6 HDG

Strafbemessung und Absehen von der Strafe

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(1)

§ 6. Das Maß für die Höhe der Strafe ist die Schwere der Pflichtverletzung. Dabei ist jedoch unter Bedachtnahme auf frühere Pflichtverletzungen, die im Führungsblatt (§ 8) festgehalten sind, darauf Rücksicht zu nehmen, inwieweit die beabsichtigte Strafhöhe erforderlich ist, um den Beschuldigten von der Begehung weiterer Pflichtverletzungen abzuhalten oder Pflichtverletzungen anderer entgegenzuwirken. Die nach dem Strafgesetzbuch für die Strafbemessung maßgebenden Gründe sind dem Sinne nach zu berücksichtigen; weiters ist auf die persönlichen Verhältnisse und die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit des Beschuldigten Bedacht zu nehmen.

(2)

Wird über mehrere Pflichtverletzungen desselben Beschuldigten gleichzeitig erkannt, so ist nur eine Strafe zu verhängen.

(3)

Bezieht sich ein Urteil, ein Straferkenntnis oder eine gerichtliche oder verwaltungsbehördliche Strafverfügung auf einen Sachverhalt einer Pflichtverletzung, so ist bei der Strafbemessung auf die vom Gericht oder von der Verwaltungsbehörde verhängte Strafe Bedacht zu nehmen.

(4)

Im Falle eines Schuldspruches kann von der Verhängung einer Strafe abgesehen werden, wenn dies ohne Verletzung dienstlicher Interessen möglich ist und nach den Umständen des Falles und nach der Persönlichkeit des Beschuldigten angenommen werden kann, daß ein Schuldspruch allein genügen wird, den Beschuldigten von weiteren Pflichtverletzungen abzuhalten.

The 10 that are cited most themselves, of 23.

  • VwGH 31.05.1990, 90/09/0020Decision

    … des Verschuldens) vor allem für die Schwere der Dienstpflichtverletzung und damit für die Bemessung der Strafe (§ 6 Abs. 1 erster Satz HDG) entscheidend ist.

    31 May 1990 · JWT_1990090020_19900531X00

  • VwGH 10.12.1996, 93/09/0070Decision

    Gemäß § 6 Abs. 1 HDG ist das Maß für die Höhe der Strafe die Schwere der Dienstpflichtverletzung. Dabei ist jedoch unter Bedachtnahme auf frühere Pflichtverletzungen, die im Führungsblatt (§ 8) festgehalten sind, darauf Rücksicht …

    10 Dec 1996 · JWT_1993090070_19961210X00

  • VwGH 13.10.1994, 92/09/0303Decision

    … Gleichzeitig wurde die verhängte Strafe aufgehoben und gemäß § 6 Abs. 4 HDG von der Verhängung einer Strafe abgesehen. Hingegen wurde der Beschwerdeführer von dem ersten Anschuldigungspunkt des Verhandlungsbeschlusses sowie teilweise …

    13 Oct 1994 · JWT_1992090303_19941013X00

  • VwGH 18.10.1990, 90/09/0070Decision

    … vor allem für die Schwere der Dienstpflichtverletzung und damit letztlich für die Bemessung der Strafe (§ 6 Abs. 1 erster Satz HDG) entscheidend ist (vgl. dazu das Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 31. Mai 1990, Zl. …

    18 Oct 1990 · JWT_1990090070_19901018X00

  • VwGH 24.03.1988, 87/09/0166Decision

    … für nichtig erklärt worden waren - im vierten Rechtsgang über den Beschwerdeführer gemäß § 6 Abs. 4 HDG einen Schuldspruch ohne Verhängung einer Strafe ausgesprochen, weil er

    24 Mar 1988 · JWT_1987090166_19880324X00

  • VwGH 21.12.1999, 93/09/0122Decision

    § 6 HDG 1985 regelt die Strafbemessung und das Absehen von der Strafe. Nach Abs. 1 dieser Bestimmung ist das Maß für die Höhe der Strafe die Schwere der Pflichtverletzung. Dabei ist jedoch unter Bedachtnahme auf frühere …

    21 Dec 1999 · JWT_1993090122_19991221X00

  • VwGH 26.11.1992, 92/09/0169Decision

    … 1 des Heeresdisziplinargesetzes 1985, BGBl. Nr. 294 (HDG), begangen. Von der Verhängung einer Strafe wurde gemäß § 6 Abs. 4 HDG abgesehen.

    26 Nov 1992 · JWT_1992090169_19921126X00

  • VwGH 26.02.2009, 2008/09/0007Decision

    … dazu die - unmittelbar allerdings auf § 5 Abs. 1 und nicht auf § 6 Abs. 1 HDG 1985 bezogenen - Ausführungen in der Regierungsvorlage zum HDG 1985, 369 BlgNR XVI. GP 32).

    26 Feb 2009 · JWT_2008090007_20090226X00

  • VwGH 24.01.2008, 2005/09/0105Decision

    … dazu die - unmittelbar allerdings auf § 5 Abs. 1 und nicht auf § 6 Abs. 1 HDG 1985 bezogenen - Ausführungen in der Regierungsvorlage zum HDG 1985, 369 BlgNR XVI. GP 32).

    24 Jan 2008 · JWT_2005090105_20080124X00

  • VwGH 30.08.1991, 91/09/0041Decision

    … Bei richtiger rechtlicher Würdigung hätte die belangte Behörde gemäß § 6 Abs. 4 HDG zur Verhängung eines Schuldspruches ohne Ausspruch einer Strafe kommen müssen. Der Beschwerdeführer bekenne sich grundsätzlich zu seiner …

    30 Aug 1991 · JWT_1991090041_19910830X00