4 HDG

Strafanzeige und Anzeige an die Verwaltungsbehörde

No longer in forcecited 2×
(1)

§ 4. Liegt der Verdacht einer von Amts wegen zu verfolgenden gerichtlich strafbaren Handlung vor, so ist die Strafanzeige an die Staatsanwaltschaft zu erstatten.

(2)

Liegt der Verdacht einer von Amts wegen zu verfolgenden verwaltungsbehördlich strafbaren Handlung vor, die auch den Verdacht einer Pflichtverletzung begründet, so ist die Anzeige an die zuständige Verwaltungsbehörde zu erstatten.

(3)

Für die Anzeigen nach Abs. 1 und 2 ist der Disziplinarvorgesetzte des Verdächtigen zuständig. Gegen Personen, die nicht dem Anwendungsbereich dieses Bundesgesetzes unterliegen, ist die Strafanzeige von dem Disziplinarvorgesetzten zu erstatten, dem der Verdacht zur Kenntnis gelangt ist.

  • OGH 18.05.1993, 14Os146/92Decision

    Unabhängig davon hätte der Angeklagte L***** gemäß § 4 Abs. 1 und 3 HDG schon auf Grund seiner Funktion als Disziplinarvorgesetzter (vgl Schwabl/Chilf Disziplinarrecht der Bundesbeamten, Landeslehrer und Soldaten MGA2 Anm 1 zu § 15 …

    18 May 1993 · JJT_19930518_OGH0002_0140OS00146_9200010_000

  • OGH Rechtssatz RS0087160, 12Os56/79Decision

    Für die im Rahmen des militärischen Dienstbetriebs begangenen Delikte ist die Zuständigkeit der Strafgerichte (weiterhin: § 4 HDG) gegeben.

    20 Sep 1979 · JJR_19790920_OGH0002_0120OS00056_7900000_002