2 KFZStG

§ 2. Steuerbefreiungen.

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(1)

Von der Steuer sind befreit:

1.

Kraftfahrzeuge, die für den Bund oder eine andere Gebietskörperschaft zugelassen sind und ausschließlich im Dienste des Bundesheeres, der Polizei, Gendarmerie, Zollwache oder Justizwache verwendet werden;

2.

Kraftfahrzeuge der Feuerwehr sowie Kraftfahrzeuge, die ohne Absicht auf die Erzielung eines Gewinnes für Zwecke der Krankenbeförderung, des Rettungswesens oder der Straßenreinigung verwendet werden;

3.

Kraftfahrzeuge, die mit Probefahrtkennzeichen oder mit überstellungskennzeichen auf Straßen mit öffentlichem Verkehr im Inland benützt werden, solange diese Kennzeichen den kraftfahrrechtlichen Vorschriften entsprechend verwendet werden;

4.

Miet- und Platzkraftfahrzeuge;

5.

Zugmaschinen und Motorkarren, die ausschließlich in land- und forstwirtschaftlichen Betrieben verwendet werden;

6.

Kraftfahrzeuge, die ausschließlich zur Beförderung (Fortbewegung) von Geräten von und zur Arbeitsstätte und zum Antrieb dieser Geräte verwendet werden, sowie selbstfahrende Arbeitsmaschinen;

7.

Zwei- und Dreiradkraftfahrzeuge, deren Hubraum 100 cm3 nicht übersteigt;

8.

Krankenfahrstühle mit maschinellem Antrieb;

9.

Kraftfahrzeuge von Personen, denen eine Steuerbefreiung auf Grund von Staatsverträgen, Gegenseitigkeitserklärungen oder sonst nach den Grundsätzen des zwischenstaatlichen Steuerrechtes zukommt oder auf Grund tatsächlich gewährter Gegenseitigkeit zuerkannt wird.

(2)

Für Körperbehinderte zugelassene Kraftfahrzeuge, die von diesen Personen infolge körperlicher Schädigung zur persönlichen Fortbewegung verwendet werden müssen, sind auf Antrag von der Steuer zu befreien.

(3)

Wird für zwei Kraftfahrzeuge nur ein Zulassungsschein ausgefertigt, so ist das Kraftfahrzeug von der Steuer befreit, für das der niedrigere Steuersatz zutrifft.

The 10 that are cited most themselves, of 50.

  • Versicherungssteuergesetz 195312Law

    … April 1993 liegen. Eine gemäß § 2 Abs. 2 Kraftfahrzeugsteuergesetz 1952 zuerkannte Steuerbefreiung gilt hinsichtlich des in der darüber ausgestellten Bescheinigung angeführten Kraftfahrzeuges mit Wirksamkeit ab 1. Mai 1993 auch als …

  • Außergewöhnliche Belastungen3Law

    … § 29b der Straßenverkehrsordnung 1960 oder einen Bescheid über die Befreiung von der Kraftfahrzeugsteuer gemäß § 2 Abs. 2 des Kraftfahrzeugsteuergesetzes 1952, gemäß § 2 Abs. 1 Z 12 des Kraftfahrzeugsteuergesetzes 1992 oder …

  • VwGH 14.10.1991, 90/15/0178Decision

    … Behörde hielt dem Beschwerdeführer vor, auch den vorgelegten Gutachten könne nicht entnommen werden, daß die in § 2 Abs. 2 KfzStG genannten Voraussetzungen vorlägen. Sie übermittelte dem Beschwerdeführer den vom Amtsarzt am 11. …

    14 Oct 1991 · JWT_1990150178_19911014X00

  • VwGH 23.01.2013, 2009/15/0094Decision

    … § 29 b der Straßenverkehrsordnung 1960 oder einen Bescheid über die Befreiung von der Kraftfahrzeugsteuer gemäß § 2 Abs. 2 des Kraftfahrzeugsteuergesetzes 1952, gemäß § 2 Abs. 1 Z 12 des Kraftfahrzeugsteuergesetzes 1992 oder …

    23 Jan 2013 · JWT_2009150094_20130123X00

  • VwGH 29.01.1990, 88/15/0068Decision

    … Begründend führte sie nach Wiedergabe des § 2 Abs. 2 Kraftfahrzeugsteuergesetz 1952, BGBl. Nr. 110 in der Fassung BGBl. Nr. 299/1981 (in der Folge kurz: KfzStG), unter Hinweis auf die Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes, aus, es …

    29 Jan 1990 · JWT_1988150068_19900129X00

  • VwGH 02.07.2015, Ro 2015/16/0019Decision

    … 'vorwiegend' wird im Sinne der Einheitlichkeit der Steuerrechtsordnung analog zu anderen Verkehrsteuergesetzen, wie § 2 Abs. 1 Z 7 KfzStG als 'nahezu ausschließlich' ausgelegt. Auch in der Literatur ist der mathematisch-statistische …

    2 Jul 2015 · JWT_2015160019_20150702J00

  • VwGH 10.09.1998, 93/15/0051Decision

    … betreffenden Fahrzeuges an andere Personen auch für nur ganz geringe Strecken der Kraftfahrzeugsteuerbefreiung nach § 2 Abs. 2 KfzStG entgegenstehe. Die Befreiungsbestimmung gelte lediglich für die Körperbehinderten selbst, wenn das …

    10 Sep 1998 · JWT_1993150051_19980910X00

  • VwGH 22.09.1992, 88/14/0088Decision

    … Für Mopeds sei jedoch im § 2 Abs. 1 Z. 7 KfzStG eine Steuerbefreiung vorgesehen. Dieser Umstand weise im vorliegenden Fall darauf hin, daß das Moped überhaupt nicht angemeldet gewesen sei, zumal auch Betriebs- und Reparaturaufwendungen …

    22 Sep 1992 · JWT_1988140088_19920922X00

  • VwGH 02.06.2004, 2003/13/0074Decision

    … § 29b der Straßenverkehrsordnung 1960 oder einen Bescheid über die Befreiung von der Kraftfahrzeugsteuer gemäß § 2 Abs. 2 des Kraftfahrzeugsteuergesetzes 1952, gemäß § 2 Abs. 1 Z 12 des Kraftfahrzeugsteuergesetzes 1992 oder …

    2 Jun 2004 · JWT_2003130074_20040602X00

  • VwGH 19.11.1986, 86/11/0023Decision

    … gleich hoch sei, so ist ihm entgegenzuhalten, daß dieses Argument in erster Linie die Bestimmungen des § 2 oder § 5 KfzStG betrifft, welche im vorliegenden Beschwerdefall nicht präjudiziell sind, sodaß sich auch diesbezüglich ein …

    19 Nov 1986 · JWT_1986110023_19861119X00