3 KFZStG

§ 3. Steuerschuldner und sachliche Haftung.

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(1)

Steuerschuldner ist

1.

bei einem in einem inländischen Zulassungsverfahren zugelassenen Kraftfahrzeug die Person, für die das Kraftfahrzeug zugelassen ist;

2.

bei einem nicht in einem inländischen Zulassungsverfahren zugelassenen Kraftfahrzeug die Person, die das Kraftfahrzeug im Inland benützt.

(2)

Wird die Steuer nicht oder nicht ordnungsgemäß entrichtet, so kann das Kraftfahrzeug zur Sicherung in Beschlag genommen werden, selbst wenn es nicht im Eigentum des Steuerschuldners steht.

The 10 that are cited most themselves, of 15.

  • VwGH 30.03.1992, 91/15/0014Decision

    II. Mit Bescheid vom 17. Mai 1990 setzte das Finanzamt gegenüber dem Beschwerdeführer unter Hinweis auf die §§ 1, 3, 4, 5, 6 und 8 KfzStG für den Zeitraum Oktober 1988 bis September 1989 Kraftfahrzeugsteuer von S 1.080,-- und eine …

    30 Mar 1992 · JWT_1991150014_19920330X00

  • VwGH 19.11.1986, 86/11/0023Decision

    … 85/17/0147, 0148, geht ins Leere. In diesem Erkenntnis hat der Verwaltungsgerichtshof nach Zitierung der §§ 1, 3 Abs. 1, 9 Abs. 1 und Abs. 3 KfzStG ausgeführt, daß diesen Vorschriften zu entnehmen sei, daß die Kraftfahrzeugsteuer nach …

    19 Nov 1986 · JWT_1986110023_19861119X00

  • VwGH 27.08.1990, 89/15/0122Decision

    Mit Bescheid vom 14. Juli 1988 setzte das Finanzamt "gemäß §§ 1, 3, 4, 5, 6 und 8 Kraftfahrzeugsteuergesetz 1952" Kraftfahrzeugsteuer für die Monate November 1986 bis Juli 1987 im Betrage von S 6.300,-- und eine Erhöhung von S 700,-- …

    27 Aug 1990 · JWT_1989150122_19900827X00

  • VwGH 23.03.2006, 2006/16/0003Decision

    Steuerschuldner ist gemäß § 3 Z 1 KfzStG bei einem in einem inländischen Zulassungsverfahren zugelassenen Kraftfahrzeug die Person, für die das Kraftfahrzeug zugelassen ist; nach § 3 Z 2 KfzStG in allen anderen Fällen die Person, …

    23 Mar 2006 · JWT_2006160003_20060323X00

  • VwGH 15.09.1992, 92/04/0181Decision

    … GA 11-83/61/91, wurde im Verwaltungsrechtszug gegenüber dem einschreitenden Antragsteller unter Hinweis auf die §§ 1, 3, 4, 5, 6 und 8 KfzStG für den Zeitraum Oktober 1987 bis September 1988 Kraftfahrzeugsteuer in der Höhe von S …

    15 Sep 1992 · JWT_1992040181_19920915X00

  • VwGH 22.02.2012, 2009/16/0032Decision

    Steuerschuldner ist nach § 3 Z 1 KfzStG bei einem in einem inländischen Zulassungsverfahren zugelassenen Kraftfahrzeug die Person, für die das Kraftfahrzeug zugelassen ist.

    22 Feb 2012 · JWT_2009160032_20120222X00

  • VfGH 17.10.1967, G23/66Decision

    … der beim Verfassungsgerichtshof zu B 305/65 anhängigen Beschwerde ist ein Bescheid, mit dem unter Berufung auf § 3 Abs. 2 des Kraftfahrzeugsteuergesetzes 1952 die Beschlagnahme eines im Eigentume des Beschwerdeführers befindlichen …

    17 Oct 1967 · JFT_19671017_66G00023_00

  • VwGH Rechtssatz, 1496/61Decision

    Durch § 3 Abs 2 KfzStG 1952 ist die dingliche Haftung des Kraftfahrzeuges für die Steuerschuld ohne Rücksicht auf das Eigentumsrecht dritter Personen festgelegt. Aus dem Wortlaut dieser Bestimmung ergibt sich, daß diese Sachhaftung …

    18 Nov 1963 · JWR_1961001496_19631118X01

  • VwGH Rechtssatz, 97/16/0514Decision

    21 Jan 1998 · JWR_1997160514_19980121X01

  • VwGH Rechtssatz, 88/15/0059Decision

    … Der Abgabepflichtige iSd § 3 KfzStG (hier: der Halter) hat dem Lenker diese Pflichterfüllung zu ermöglichen und gemäß § 8 Abs 4 lit a KfzStG für deren Verletzung einzustehen. Es handelt sich bei der Abgabenerhöhung um die Abgeltung …

    20 Jun 1988 · JWR_1988150059_19880620X01