8 KFZStG

§ 8. Nachweis der Steuerbefreiung oder der Steuerentrichtung.

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(1)

Das Finanzamt hat für steuerfreie Kraftfahrzeuge, wenn sich die Befreiung nicht auf § 2 Abs. 1 Z 7, 8 oder 9 dieses Bundesgesetzes gründet, eine Bescheinigung über die Steuerbefreiung zu erteilen. Bei Wegfall des Befreiungsgrundes verliert die Bescheinigung ihre Gültigkeit.

(2)

Wird die Steuer im Pauschwege festgesetzt, so hat das Finanzamt dem Steuerschuldner für jedes in die Pauschalierung einbezogene Kraftfahrzeug eine Bescheinigung darüber auszustellen, daß die Steuer im Pauschwege entrichtet wird.

(3)

Der Lenker eines Kraftfahrzeuges hat die Kraftfahrzeugsteuerkarte oder die Bescheinigung nach Abs. 1 oder nach Abs. 2 für das von ihm gelenkte Kraftfahrzeug mitzuführen und den Organen der Abgabenbehörden sowie den Organen der öffentlichen Sicherheit auf Verlangen zur Überprüfung vorzuweisen. Die zur überprüfung örtlich zuständige Abgabenbehörde ist das Finanzamt - im Zollgrenzbezirk auch das Grenzzollamt -, in dessen Bereich sich das Kraftfahrzeug befindet.

(4)

Zur Sicherung der Einhaltung der Vorschriften dieses Bundesgesetzes kann die Abgabenbehörde nach ihrem Ermessen von den Personen, die zur Zahlung der Steuer verpflichtet sind oder bei Wegfall des Befreiungsgrundes zur Zahlung der Steuer verpflichtet wären, eine Abgabenerhöhung

a)

bis zu einem Zwölftel der Jahressteuer erheben, wenn der Lenker des Kraftfahrzeuges anläßlich einer Überprüfung eine Kraftfahrzeugsteuerkarte oder eine Bescheinigung nach Abs. 1 oder nach Abs. 2 nicht vorweist oder wenn der Steuerpflichtige die Kraftfahrzeugsteuerkarte nicht rechtzeitig der Abgabenbehörde übergibt, und

b)

bis zum Zweifachen der fehlenden Steuer erheben, wenn eine nach diesem Bundesgesetz in Stempelmarken zu entrichtende Steuer nicht oder nicht vorschriftsmäßig entrichtet wird.

(5)

Bei Festsetzung der Abgabenerhöhung ist insbesondere zu berücksichtigen, inwieweit dem Abgabenschuldner bei Beachtung der Bestimmungen dieses Bundesgesetzes das Erkennen der Steuerpflicht und der Besonderheit der Steuerentrichtung zugemutet werden konnte und ob er die Bestimmungen dieses Bundesgesetzes erstmalig oder bereits wiederholt nicht eingehalten hat. Bei Festsetzung einer Abgabenerhöhung wegen Überschreitung einer Frist ist zu berücksichtigen, ob die Frist nur geringfügig oder beträchtlich überschritten wurde.

The 10 that are cited most themselves, of 65.

  • VwGH 18.01.1982, 81/17/0201Decision

    … b des § 8 Abs. 4 KfzStG wohl nur für jenen Fall gedacht zu sein scheine, daß die gesamte Steuer oder ein Teil der Steuer überhaupt nicht entrichtet worden sei, sich also der Steuerpflichtige durch Täuschungsmaßnahmen der …

    18 Jan 1982 · JWT_1981170201_19820118X00

  • VwGH 12.11.1990, 90/15/0154Decision

    … Verbot der Verböserung vor, ist zu entgegnen, daß es sich bei Anwendung des Abgabenerhöhungstatbestandes gemäß § 8 Abs. 4 KfzStG nicht um eine finanzstrafrechtliche Maßnahme handelt (vgl. z.B. das hg. Erkenntnis vom 20. Juni 1988, …

    12 Nov 1990 · JWT_1990150154_19901112X00

  • VwGH 24.10.1986, 84/17/0186Decision

    1. Der angefochtene Bescheid wird a) soweit mit ihm über die Abgabenerhöhung nach § 8 Abs. 4 lit. a KfzStG 1952 abgesprochen worden ist, wegen Rechtswidrigkeit infolge Unzuständigkeit der belangten Behörde, b) soweit mit ihm über …

    24 Oct 1986 · JWT_1984170186_19861024X00

  • VwGH 16.09.1991, 91/15/0042Decision

    … über ihn zu Unrecht Erhöhungen gemäß § 8 Abs. 4 lit.b KFZStG verhängt worden seien.

    16 Sep 1991 · JWT_1991150042_19910916X00

  • VwGH 27.08.1990, 89/15/0093Decision

    Gemäß § 8 Abs. 3 KfZStG 1952 hat der Lenker eines Kraftfahrzeuges die Kraftfahrzeugsteuerkarte oder die Bescheinigung nach Abs. 1 oder nach Abs. 2 für das von ihm gelenkte Kraftfahrzeug mitzuführen und den Organen der Abgabenbehörden …

    27 Aug 1990 · JWT_1989150093_19900827X00

  • VwGH 30.03.1992, 91/15/0014Decision

    … Angesichts des Verhaltens des Beschwerdeführers sei es zweckmäßig, von der Abgabenerhöhung gemäß § 8 Abs. 4 lit. b KfzStG im Ausmaß von lediglich einem Zwölftel des Jahresbetrages nicht Abstand zu nehmen.

    30 Mar 1992 · JWT_1991150014_19920330X00

  • VwGH 10.06.1991, 90/15/0140Decision

    Gemäß § 8 Abs. 4 lit. b KfzStG 1952 kann die Abgabenbehörde zur Sicherheit der Einhaltung der Vorschriften dieses Bundesgesetzes nach ihrem Ermessen von den Personen, die zur Zahlung der Steuer verpflichtet sind, eine Abgabenerhöhung …

    10 Jun 1991 · JWT_1990150140_19910610X00

  • VwGH 19.11.1986, 86/11/0023Decision

    … nicht um eine von der Abgabenbehörde ausgesprochene Abgabenerhöhung und deren Berechtigung der Höhe nach (§ 8 Abs. 4 und 5 KfzStG) geht.

    19 Nov 1986 · JWT_1986110023_19861119X00

  • VwGH 27.08.1990, 89/15/0122Decision

    … Bescheid des Finanzamtes durch Festsetzung der Kraftfahrzeugsteuer mit S 5.600,-- und einer Abgabenerhöhung gemäß § 8 Abs. 4 lit. b KfZStG in der Höhe von S 11.200,-- ab. Begründend führte sie nach Darstellung des Verfahrensganges …

    27 Aug 1990 · JWT_1989150122_19900827X00

  • VwGH 15.09.1992, 92/04/0181Decision

    … GA 11-83/61/91, wurde im Verwaltungsrechtszug gegenüber dem einschreitenden Antragsteller unter Hinweis auf die §§ 1, 3, 4, 5, 6 und 8 KfzStG für den Zeitraum Oktober 1987 bis September 1988 Kraftfahrzeugsteuer in der Höhe von S …

    15 Sep 1992 · JWT_1992040181_19920915X00