6 KFZStG

§ 6. Entrichtung der Steuer.

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(1)

Der Steuerzeitraum dauert vom 1. Oktober bis 30. September des folgenden Kalenderjahres. Für jeden Steuerzeitraum hat der Steuerpflichtige eine Kraftfahrzeugsteuerkarte, deren Form vom Bundesministerium für Finanzen bestimmt wird, auszustellen.

Die Steuer ist ohne amtliche Festsetzung im voraus für jeden Kalendermonat, in dem die Steuerpflicht gegeben ist, in der Höhe eines Zwölftels des Jahressteuerbetrages durch Anbringung von Stempelmarken mit dem Aufdruck “Kraftfahrzeugsteuer” auf der Steuerkarte zu entrichten.

(2)

Die auf der Steuerkarte durch Aufkleben angebrachten Stempelmarken sind vom Steuerpflichtigen durch Unterschrift dergestalt zu entwerten, daß sich die Unterschrift sowohl auf das die Stempelmarken tragende Papier als auch auf das farbige Feld der Stempelmarke erstreckt. Die Unterschrift ist mit Tinte oder Tintenstift zu leisten. An Stelle der Unterschrift kann auch der Aufdruck einer Stampiglie treten.

(3)

Nach Ablauf des Steuerzeitraumes ist die Kraftfahrzeugsteuerkarte vom Steuerpflichtigen unaufgefordert bis spätestens 31. Oktober dem Finanzamt zu übergeben; dauert die Steuerpflicht nicht bis zum Ablauf des Steuerzeitraumes, so ist die Kraftfahrzeugsteuerkarte vom Steuerpflichtigen unaufgefordert bis spätestens einen Monat nach Beendigung der Steuerpflicht dem Finanzamt zu übergeben.

(4)

Für ein in einem ausländischen Zulassungsverfahren zugelassenes Kraftfahrzeug, das vorübergehend im Inland benützt wird, kann die Steuer tageweise entrichtet werden.

Der Tagessteuersatz beträgt für:

1.

Krafträder 10 S,

2.

Personenkraftwagen sowie Kombinationskraftwagen 20 S,

3.

alle übrigen Kraftfahrzeuge 90 S.

(5)

Im Falle des Abs. 4 sind die vom Steuerschuldner auf der Steuerkarte in der Höhe des Steuerbetrages anzubringenden Stempelmarken vom Grenzzollamt durch Aufdruck des Dienstsiegels zu entwerten.

(6)

Auf die Stempelmarken mit dem Aufdruck “Kraftfahrzeugsteuer” findet das Bundesgesetz vom 5. Feber 1964, BGBl. Nr. 24, mit dem Bestimmungen über Stempelmarken getroffen werden (Stempelmarkengesetz), sinngemäß Anwendung.

The 10 that are cited most themselves, of 25.

  • VwGH 10.06.1991, 90/15/0140Decision

    Gemäß § 6 Abs. 1 letzter Satz Kraftfahrzeugsteuergesetz 1952 ist die Steuer ohne amtliche Festsetzung im voraus für jeden Kalendermonat, in dem die Steuerpflicht gegeben ist, in der Höhe eines Zwölftels des Jahressteuerbetrages durch …

    10 Jun 1991 · JWT_1990150140_19910610X00

  • VwGH 24.10.1986, 84/17/0186Decision

    24 Oct 1986 · JWT_1984170186_19861024X00

  • VwGH 30.03.1992, 91/15/0014Decision

    II. Mit Bescheid vom 17. Mai 1990 setzte das Finanzamt gegenüber dem Beschwerdeführer unter Hinweis auf die §§ 1, 3, 4, 5, 6 und 8 KfzStG für den Zeitraum Oktober 1988 bis September 1989 Kraftfahrzeugsteuer von S 1.080,-- und eine …

    30 Mar 1992 · JWT_1991150014_19920330X00

  • VwGH 16.09.1991, 91/15/0042Decision

    Gemäß § 6 Abs. 3 KfzStG ist nach Ablauf des Steuerzeitraums die Kraftfahrzeugsteuerkarte vom Steuerpflichtigen unaufgefordert bis spätestens 31. Oktober dem Finanzamt zu übergeben.

    16 Sep 1991 · JWT_1991150042_19910916X00

  • VwGH 19.11.1986, 86/11/0023Decision

    … den Zeitpunkten, zu denen die Steuer, bezogen auf den Steuerzeitraum 1979/80, jeweils zu entrichten gewesen wäre (§ 6 Abs. 1 KfzStG), und der Erlassung des angefochtenen Bescheides jedenfalls mehr als 5 (teilweise sogar mehr als 6) Jahre …

    19 Nov 1986 · JWT_1986110023_19861119X00

  • VwGH 27.08.1990, 89/15/0122Decision

    Gemäß § 6 Abs. 1 letzter Satz KfZStG ist die Steuer ohne amtliche Festsetzung im voraus für jeden Kalendermonat, in dem die Steuerpflicht gegeben ist, in der Höhe eines Zwölftels des Jahressteuerbetrages durch Anbringung von …

    27 Aug 1990 · JWT_1989150122_19900827X00

  • VwGH 15.09.1992, 92/04/0181Decision

    … GA 11-83/61/91, wurde im Verwaltungsrechtszug gegenüber dem einschreitenden Antragsteller unter Hinweis auf die §§ 1, 3, 4, 5, 6 und 8 KfzStG für den Zeitraum Oktober 1987 bis September 1988 Kraftfahrzeugsteuer in der Höhe von S …

    15 Sep 1992 · JWT_1992040181_19920915X00

  • VwGH 22.02.2012, 2009/16/0032Decision

    … sei unstrittig erfüllt: Der Berufungswerber habe durch die Verletzung der ihm obliegenden Verpflichtungen nach § 6 KfzStG eine Verkürzung von Abgaben (Kfz-Steuer 2001 bis 2007) bewirkt.

    22 Feb 2012 · JWT_2009160032_20120222X00

  • OGH 08.05.1984, 9Os17/84Decision

    Stempelmarken (einschließlich jener mit dem Aufdruck 'Kraftfahrzeugsteuer'; vgl. § 6 Abs. 1 Kraftfahrzeugsteuergesetz 1952, BGBl. Nr. 110 idgF) sind zufolge § 1 des Bundesgesetzes vom 5. Feber 1964, BGBl. Nr. 24, mit dem Bestimmungen …

    8 May 1984 · JJT_19840508_OGH0002_0090OS00017_8400000_000

  • VwGH 27.08.1990, 89/15/0097Decision

    … 2) angeordnet, daß dem Unternehmer bei einer Pauschversteuerung gestattet werden kann, von einer Steuerabmeldung nach § 6 Abs. 1 Z. 1 KfzStG 1935 abzusehen, solange das Fahrzeug nicht endgültig außer Betrieb gesetzt wird. In diesen …

    27 Aug 1990 · JWT_1989150097_19900827X00