The 10 that are cited most themselves, of 32.
VwGH 19.11.1986, 86/11/0023Decision
… welchen Umstand die Kraftfahrbehörde - trotz Vorliegens einer entgegenstehenden Anzeige des Finanzamtes gemäß § 9 Abs. 3 KfzStG - bei ihrer Beurteilung, ob die Voraussetzungen für die Aufhebung der Zulassung eines Kraftfahrzeuges zum …
19 Nov 1986 · JWT_1986110023_19861119X00
VwGH 22.09.1987, 87/11/0044Decision
… des Beschwerdeführers mit dem Kennzeichen W nnn zum Verkehr wegen Nichtentrichtung der Kraftfahrzeugsteuer gemäß § 9 Abs. 3 KfzStG rechtskräftig aufgehoben wurde, lediglich als ein der Vollstreckung im Sinne des VVG 1950 nicht …
22 Sep 1987 · JWT_1987110044_19870922X00
VwGH 30.01.1987, 86/11/0122Decision
… des Beschwerdeführers mit dem Kennzeichen W nnn zum Verkehr wegen Nichtentrichtung der Kfz-Steuer gemäß § 9 Abs. 3 KfzStG aufgehoben. Der dagegen erhobenen Berufung des Beschwerdeführers gab der (im Devolutionswege zuständig …
30 Jan 1987 · JWT_1986110122_19870130X00
VwGH 27.08.1990, 89/15/0093Decision
Gemäß § 9 Abs. 4 KfZStG 1952 sind die Organe der Polizei und Gendarmerie verpflichtet, im Rahmen ihrer sonstigen Dienstobliegenheiten auch zu prüfen, ob die Vorschriften über die Kraftfahrzeugsteuer eingehalten werden. Zur zitierten …
27 Aug 1990 · JWT_1989150093_19900827X00
VwGH 15.12.1987, 87/14/0134Decision
15 Dec 1987 · JWT_1987140134_19871215X00
VwGH 30.03.1992, 91/15/0014Decision
… August 1975 bis zu der am 6. Oktober 1981 erfolgten Aufhebung der Zulassung zum Verkehr gemäß § 9 Abs. 3 KfzStG unter dem Kennzeichen W nn2 zum Verkehr zugelassen gewesen. Im zuletzt genannten Zeitraum hatte der Beschwerdeführer die …
30 Mar 1992 · JWT_1991150014_19920330X00
VwGH 11.03.1988, 87/11/0200Decision
… mit seinem Begehren auf „Widerruf der Einziehung der Kennzeichentafeln und des Zulassungsscheines nach § 9 Abs. 3 KfzStG“ insofern in untrennbarem Zusammenhang stand, als auf sonstige Umstände zur Begründung eines allfälligen …
11 Mar 1988 · JWT_1987110200_19880311X00
VwGH 10.04.1975, 2229/74Decision
… 3 KfzStG hinsichtlich der Kraftfahrzeugsteuerkarte aus. § 9 Abs. 4 KfzStG verpflichtet überdies die Organe der Polizei und Gendarmerie, im Rahmen ihrer sonstigen Dienstobliegenheiten auch zu prüfen, ob die Vorschriften über die …
10 Apr 1975 · JWT_1974002229_19750410X00
VwGH Rechtssatz, 1392/66Decision
… Zufolge der Vorschrift des § 9 Abs 4 KfzStG handelt es sich hiebei um eine Amtshandlung im Rahmen der Dienstpflichten der genannten Organe. Sofern es sich um ein uniformiertes Amtsorgan handelt, besteht daher Kraft Gesetzes keine …
26 Apr 1967 · JWR_1966001392_19670426X01
VwGH 18.12.2006, 2006/16/0182Decision
Gemäß § 9 Abs. 2 KfzStG richten sich die in diesem Bundesgesetz verwendeten Begriffe des Kraftfahrrechtes nach den jeweils geltenden kraftfahrrechtlichen Vorschriften.
18 Dec 2006 · JWT_2006160182_20061218X00