9 KFZStG

§ 9. Mitwirkung anderer Verwaltungsbehörden.

No longer in forcecited 32×
(1)

Die zur Zulassung zuständige Verwaltungsbehörde hat den Zulassungsschein und die Kennzeichentafeln erst auszuhändigen, wenn derjenige, für den das Kraftfahrzeug zugelassen wird, nachgewiesen hat, daß den Vorschriften über die Kraftfahrzeugsteuer Genüge getan ist.

(2)

Die im Abs. 1 genannte Behörde hat in der vom Bundesministerium für Finanzen durch Verordnung festzusetzenden Form den Tag der Zulassung, den Tag der Abmeldung, den Tag der Zurücknahme der Zulassung sowie den Tag der vorübergehenden Zurücklegung des Kennzeichens auf der Steuerkarte zu vermerken.

(3)

Auf Anzeige des Finanzamtes, daß die Kraftfahrzeugsteuer nicht oder nicht ordnungsgemäß entrichtet wurde, hat die zuständige Behörde die Kennzeichentafeln und den Zulassungsschein einzuziehen.

(4)

Die Organe der Polizei und Gendarmerie sind verpflichtet, im Rahmen ihrer sonstigen Dienstobliegenheiten auch zu prüfen, ob die Vorschriften über die Kraftfahrzeugsteuer eingehalten werden.

The 10 that are cited most themselves, of 32.

  • VwGH 19.11.1986, 86/11/0023Decision

    … welchen Umstand die Kraftfahrbehörde - trotz Vorliegens einer entgegenstehenden Anzeige des Finanzamtes gemäß § 9 Abs. 3 KfzStG - bei ihrer Beurteilung, ob die Voraussetzungen für die Aufhebung der Zulassung eines Kraftfahrzeuges zum …

    19 Nov 1986 · JWT_1986110023_19861119X00

  • VwGH 22.09.1987, 87/11/0044Decision

    … des Beschwerdeführers mit dem Kennzeichen W nnn zum Verkehr wegen Nichtentrichtung der Kraftfahrzeugsteuer gemäß § 9 Abs. 3 KfzStG rechtskräftig aufgehoben wurde, lediglich als ein der Vollstreckung im Sinne des VVG 1950 nicht …

    22 Sep 1987 · JWT_1987110044_19870922X00

  • VwGH 30.01.1987, 86/11/0122Decision

    … des Beschwerdeführers mit dem Kennzeichen W nnn zum Verkehr wegen Nichtentrichtung der Kfz-Steuer gemäß § 9 Abs. 3 KfzStG aufgehoben. Der dagegen erhobenen Berufung des Beschwerdeführers gab der (im Devolutionswege zuständig …

    30 Jan 1987 · JWT_1986110122_19870130X00

  • VwGH 27.08.1990, 89/15/0093Decision

    Gemäß § 9 Abs. 4 KfZStG 1952 sind die Organe der Polizei und Gendarmerie verpflichtet, im Rahmen ihrer sonstigen Dienstobliegenheiten auch zu prüfen, ob die Vorschriften über die Kraftfahrzeugsteuer eingehalten werden. Zur zitierten …

    27 Aug 1990 · JWT_1989150093_19900827X00

  • VwGH 15.12.1987, 87/14/0134Decision

    15 Dec 1987 · JWT_1987140134_19871215X00

  • VwGH 30.03.1992, 91/15/0014Decision

    … August 1975 bis zu der am 6. Oktober 1981 erfolgten Aufhebung der Zulassung zum Verkehr gemäß § 9 Abs. 3 KfzStG unter dem Kennzeichen W nn2 zum Verkehr zugelassen gewesen. Im zuletzt genannten Zeitraum hatte der Beschwerdeführer die …

    30 Mar 1992 · JWT_1991150014_19920330X00

  • VwGH 11.03.1988, 87/11/0200Decision

    … mit seinem Begehren auf „Widerruf der Einziehung der Kennzeichentafeln und des Zulassungsscheines nach § 9 Abs. 3 KfzStG“ insofern in untrennbarem Zusammenhang stand, als auf sonstige Umstände zur Begründung eines allfälligen …

    11 Mar 1988 · JWT_1987110200_19880311X00

  • VwGH 10.04.1975, 2229/74Decision

    … 3 KfzStG hinsichtlich der Kraftfahrzeugsteuerkarte aus. § 9 Abs. 4 KfzStG verpflichtet überdies die Organe der Polizei und Gendarmerie, im Rahmen ihrer sonstigen Dienstobliegenheiten auch zu prüfen, ob die Vorschriften über die …

    10 Apr 1975 · JWT_1974002229_19750410X00

  • VwGH Rechtssatz, 1392/66Decision

    … Zufolge der Vorschrift des § 9 Abs 4 KfzStG handelt es sich hiebei um eine Amtshandlung im Rahmen der Dienstpflichten der genannten Organe. Sofern es sich um ein uniformiertes Amtsorgan handelt, besteht daher Kraft Gesetzes keine …

    26 Apr 1967 · JWR_1966001392_19670426X01

  • VwGH 18.12.2006, 2006/16/0182Decision

    Gemäß § 9 Abs. 2 KfzStG richten sich die in diesem Bundesgesetz verwendeten Begriffe des Kraftfahrrechtes nach den jeweils geltenden kraftfahrrechtlichen Vorschriften.

    18 Dec 2006 · JWT_2006160182_20061218X00