7 KFZStG

§ 7. Pauschalierung.

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In den Fällen, in denen die Feststellung der Unterlagen für die Steuerermittlung unverhältnismäßige Schwierigkeiten verursachen würde, kann auf Antrag des Steuerschuldners die Steuer im Pauschwege festgesetzt werden.

  • VwGH 27.08.1990, 89/15/0097Decision

    Nach dem ebenfalls mit "Pauschalierung" überschriebenen § 7 KfzStG kann in den Fällen, in denen die Feststellung der Unterlagen für die Steuerermittlung unverhältnismäßige Schwierigkeiten verursachen würde, auf Antrag des …

    27 Aug 1990 · JWT_1989150097_19900827X00

  • OGH 28.10.2015, 13Os3/15pDecision

    … Nach den Bestimmungen des (seit BGBl 1992/449 insoweit unverändert in Geltung stehenden) § 7 Abs 2, Abs 3 KfzStG ist vielmehr im grenzüberschreitenden Verkehr mit nicht im Inland zugelassenen Kraftfahrzeugen (vgl § 1 Abs 1 Z 2 KfzStG) …

    28 Oct 2015 · JJT_20151028_OGH0002_0130OS00003_15P0000_000

  • VwGH Rechtssatz, 89/15/0097Decision

    … Zurücklegung der Kennzeichentafeln berücksichtigt, so stellt dies eine sinnvolle Ermessensübung des im § 7 KfzStG 1952 eingeräumten Ermessens dar und keinen Verstoß gegen die Gleichmäßigkeit der Besteuerung. Ein solcher Verstoß …

    27 Aug 1990 · JWR_1989150097_19900827X03

  • VwGH Rechtssatz, 89/15/0097Decision

    § 7 KfzStG gibt zwar keine Auskunft darüber, wann die Feststellung der Unterlagen für die Steuerermittlung unverhältnismäßige Schwierigkeiten verursachen würde, die Wortfolge des § 8 Abs 2 leg cit, "für jedes in die Pauschalierung …

    27 Aug 1990 · JWR_1989150097_19900827X04

  • VwGH Rechtssatz, 89/15/0097Decision

    27 Aug 1990 · JWR_1989150097_19900827X02

  • VwGH Rechtssatz, 89/15/0097Decision

    27 Aug 1990 · JWR_1989150097_19900827X05

  • VwGH Rechtssatz, 1700/65Decision

    24 May 1966 · JWR_1965001700_19660524X02

  • VwGH Rechtssatz, 1700/65Decision

    … des Steuerpflichtigen die Kraftfahrzeugsteuer im Pauschwege festgesetzt werden soll, ist die Abgabenverwaltung durch § 7 KfzStG in keiner Weise beschränkt, sodaß auch die Gewährung von Pauschalabstrichen für Stehzeiten und Reparaturen …

    24 May 1966 · JWR_1965001700_19660524X01