4 KFZStG

§ 4. Dauer der Steuerpflicht eines Kraftfahrzeuges.

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(1)

Die Steuerpflicht dauert:

1.

Für ein in einem inländischen Zulassungsverfahren zugelassenes Kraftfahrzeug vom Beginn des Monates der Zulassung bis zum Ablauf des Monates, in dem die Zulassung erlischt oder in dem die Kennzeichentafeln vorübergehend zurückgelegt werden;

2.

für ein in einem ausländischen Zulassungsverfahren zugelassenes Kraftfahrzeug vom Beginn des Monates des Grenzeintrittes bis zum Ablauf des Monates des Grenzaustrittes, es sei denn, daß die Steuer gemäß § 6 Abs. 4 tageweise entrichtet wird; in diesem Falle dauert die Steuerpflicht vom Beginn des Tages des Grenzeintrittes bis zum Ablauf des Tages des Grenzaustrittes;

3.

bei Benützung eines nicht zugelassenen Kraftfahrzeuges vom Beginn des Kalendermonates, in dem die Benützung einsetzt, bis zum Ablauf des Kalendermonates, in dem die Benützung endet.

(2)

Wird ein steuerbefreites Kraftfahrzeug steuerpflichtig, so beginnt die Steuerpflicht mit dem Beginn des Monates, in dem der Befreiungsgrund weggefallen ist.

(3)

Wird ein Kraftfahrzeug derart verändert, daß der Veränderung steuerliche Bedeutung zukommt, so ist die Veränderung erst mit dem Beginn des folgenden Kalendermonates zu berücksichtigen.

(Anm.: Abs. 4 aufgehoben durch Art. I Z 2, BGBl. Nr. 227/1965)

The 10 that are cited most themselves, of 18.

  • VwGH 23.03.2006, 2006/16/0003Decision

    Die Steuerpflicht dauert gemäß § 4 Abs. 1 Z 3 KfzStG bei widerrechtlicher Verwendung (§ 1 Z 3) eines Kraftfahrzeuges vom Beginn des Kalendermonates, in dem die Verwendung einsetzt, bis zum Ablauf des Kalendermonates, in dem die …

    23 Mar 2006 · JWT_2006160003_20060323X00

  • VwGH 30.03.1992, 91/15/0014Decision

    II. Mit Bescheid vom 17. Mai 1990 setzte das Finanzamt gegenüber dem Beschwerdeführer unter Hinweis auf die §§ 1, 3, 4, 5, 6 und 8 KfzStG für den Zeitraum Oktober 1988 bis September 1989 Kraftfahrzeugsteuer von S 1.080,-- und eine …

    30 Mar 1992 · JWT_1991150014_19920330X00

  • VwGH 19.11.1986, 86/11/0023Decision

    … die Zulassung, was zur Folge hat, daß ab diesem Zeitpunkt eine Steuerpflicht für die Zukunft nicht mehr besteht (§ 4 Abs. 1 Z. 1 KfzStG), ohne daß sich dies jedoch auf die Einbringung der bereits fällig gewordenen Abgaben auswirken …

    19 Nov 1986 · JWT_1986110023_19861119X00

  • VwGH 25.04.2016, Ro 2015/16/0031Decision

    Dies war schon früher im KfzStG der Fall, indem § 4 Abs. 1 Z 3 KfzStG die Steuerpflicht vom Beginn des Kalendermonats an bestehen lässt, in dem die Verwendung einsetzt, also von einem Monatsersten und nicht vom Tag der widerrechtlichen …

    25 Apr 2016 · JWT_2015160031_20160425J00

  • VwGH 27.08.1990, 89/15/0122Decision

    Mit Bescheid vom 14. Juli 1988 setzte das Finanzamt "gemäß §§ 1, 3, 4, 5, 6 und 8 Kraftfahrzeugsteuergesetz 1952" Kraftfahrzeugsteuer für die Monate November 1986 bis Juli 1987 im Betrage von S 6.300,-- und eine Erhöhung von S 700,-- …

    27 Aug 1990 · JWT_1989150122_19900827X00

  • VfGH 28.02.1969, B298/68Decision

    … für ein in einem inländischen Zulassungsverfahren zugelassenes Kraftfahrzeug dauere die Steuerpflicht gemäß § 4 Abs. 4 Z. 1 KfzStG. vom Beginn des Monates der Zulassung bis zum Ablauf des Monates, in dem die Zulassung erlischt oder in …

    28 Feb 1969 · JFT_19690228_68B00298_00

  • VwGH 15.09.1992, 92/04/0181Decision

    … GA 11-83/61/91, wurde im Verwaltungsrechtszug gegenüber dem einschreitenden Antragsteller unter Hinweis auf die §§ 1, 3, 4, 5, 6 und 8 KfzStG für den Zeitraum Oktober 1987 bis September 1988 Kraftfahrzeugsteuer in der Höhe von S …

    15 Sep 1992 · JWT_1992040181_19920915X00

  • VwGH 22.02.2012, 2009/16/0032Decision

    Nach § 4 Abs. 1 Z 1 KfzStG dauert die Steuerpflicht für ein in einem inländischen Zulassungsverfahren zugelassenes Kraftfahrzeug vom Tag der Zulassung bis zum Tag, an dem die Zulassung endet.

    22 Feb 2012 · JWT_2009160032_20120222X00

  • VwGH 27.08.1990, 89/15/0097Decision

    … oder in dem gemäß § 52 KFG 1967 die Kennzeichentafeln vorübergehend zurückgelegt werden, die Kraftfahrzeugsteuer (§ 4 Abs. 1 KfzStG, siehe auch Fischer-Grundtner-Hellar, Das österreichische Kraftfahrgesetz nach der 12. Novelle, …

    27 Aug 1990 · JWT_1989150097_19900827X00

  • VwGH Rechtssatz, Ra 2018/16/0190Decision

    28 Feb 2019 · JWR_2018160190_20190228L02