3 Außergewöhnliche Belastungen

In forcesince 17 Dec 2010cited 5×
(1)

§ 3. Für Körperbehinderte, die zur Fortbewegung ein eigenes Kraftfahrzeug benützen, ist zur Abgeltung der Mehraufwendungen für besondere Behindertenvorrichtungen und für den Umstand, daß ein Massenbeförderungsmittel auf Grund der Behinderung nicht benützt werden kann, ein Freibetrag von 190 Euro monatlich zu berücksichtigen. Die Körperbehinderung ist durch eine Bescheinigung gemäß § 29b der Straßenverkehrsordnung 1960 oder einen Bescheid über die Befreiung von der Kraftfahrzeugsteuer gemäß § 2 Abs. 2 des Kraftfahrzeugsteuergesetzes 1952, gemäß § 2 Abs. 1 Z 12 des Kraftfahrzeugsteuergesetzes 1992 oder gemäß § 4 Abs. 3 Z 9 des Versicherungssteuergesetzes 1953 nachzuweisen.

(2)

Bei einem Gehbehinderten mit einer mindestens 50%igen Erwerbsminderung, der über kein eigenes Kraftfahrzeug verfügt, sind die Aufwendungen für Taxifahrten bis zu einem Betrag von monatlich 153 Euro zu berücksichtigen.

  • VwGH 23.01.2013, 2009/15/0094Decision

    … (Medikamente, Arzt, Therapien) samt den in diesem Zusammenhang angefallenen Fahrtkosten (Kilometergeld) nach den §§ 2 Abs. 1, 3 Abs. 1 und 4 der Verordnung des Bundesministers für Finanzen über außergewöhnliche Belastungen, BGBl. Nr. …

    23 Jan 2013 · JWT_2009150094_20130123X00

  • VwGH 27.02.2014, 2011/15/0145Decision

    … Personen wahrgenommen und stehen nach der allgemeinen Verkehrsauffassung Elektrorollstühlen näher als den in § 3 der Verordnung angesprochenen gewöhnlichen Kraftfahrzeugen.

    27 Feb 2014 · JWT_2011150145_20140227X00

  • VwGH 01.09.2015, 2012/15/0197Decision

    … Hinsichtlich des im Verfahren vor dem Verwaltungsgerichtshof noch strittigen Freibetrages gemäß § 3 Abs. 1 der Verordnung des Bundesministers für Finanzen über außergewöhnliche Belastungen und des großen Pendlerpauschales gemäß …

    1 Sep 2015 · JWT_2012150197_20150901X00

  • VwGH 03.03.2022, Ra 2021/15/0069Decision

    Im verwiesenen Erkenntnis wird zur Kaskoprämie ausgeführt, durch den Freibetrag nach § 3 Abs. 1 der Verordnung werde nur jener Mehraufwand einer PKW-Nutzung abgedeckt, der einem Behinderten für gewöhnlich entstehe, weil er infolge …

    3 Mar 2022 · JWT_2021150069_20220303L00

  • VwGH Rechtssatz, 2011/15/0145Decision

    … Diesem Umstand trägt der Verordnungsgeber Rechnung, indem er in § 3 der Verordnung des Bundesministers für Finanzen über außergewöhnliche Belastungen (BGBl. Nr. 303/1996 idF BGBl. II Nr. 416/2001) Kraftfahrzeuge anspricht, deren …

    27 Feb 2014 · JWR_2011150145_20140227X03