72 AbgEO

In forcesince 1 Mar 1992cited 2×
(1)

§ 72. Wird die zur Einziehung überwiesene Forderung auch von anderen Personen in Anspruch genommen, so ist der Drittschuldner bei Vorliegen einer unklaren Sach- und Rechtslage befugt und auf Begehren eines Überweisungsgläubigers verpflichtet, den Betrag der Forderung samt Nebengebühren nach Maßgabe ihrer Fälligkeit zugunsten aller dieser Personen beim Exekutionsgericht unter Bedachtnahme auf § 80 Abs. 6, in Ermangelung eines solchen bei Gericht zu hinterlegen (§ 1425 ABGB).

(2)

Falls wegen Bezahlung der Forderung gegen den Drittschuldner Klagen anhängig gemacht wurden, kann dieser nach Bewirkung des Erlages beim Prozeßgerichte beantragen, aus dem Rechtsstreite entlassen zu werden.

  • OGH 24.11.2009, 11Os151/09dDecision

    Dem Bezirksgericht Liesing wird die Entscheidung gemäß § 115 Abs 6 StPO, § 72 Abs 1 AbgEO hinsichtlich der einstweiligen Verfügung vom 14. Juni 2004 (ON 78) im Umfang der auf S 183/III genannten Konten aufgetragen.

    24 Nov 2009 · JJT_20091124_OGH0002_0110OS00151_09D0000_000

  • VwGH Rechtssatz, AW 90/14/0001Decision

    … im Konkurs über das Vermögen der GmbH) für sich Rechte auf die Geldforderung behaupten sollte, auf dem durch § 72 Abs 1 AbgEO vorgezeichneten Wege begegnen. Da die behauptete Konfliktsituation nicht besteht, fehlt es auch an dem vom …

    2 Mar 1990 · JWR_1990140001_19900302A01