71 AbgEO

Überweisung

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(1)

§ 71. Die gepfändete Geldforderung ist der Republik Österreich nach Maßgabe des für sie begründeten Pfandrechtes unter Bedachtnahme auf § 73 zur Einziehung zu überweisen. Wenn an den Drittschuldner ein Auftrag im Sinne des § 70 erging, ist mit der Überweisung bis zum Ablaufe der Äußerungsfrist zu warten.

(2)

Gründet sich die Forderung auf ein durch Indossament übertragbares Papier, auf eine Sparurkunde oder ist sonst deren Geltendmachung an den Besitz des über die Forderung errichteten Papiers gebunden, so ist die Überweisung nur im Gesamtbetrag der gepfändeten Forderung zulässig. Dasselbe gilt, wenn die gepfändete Forderung aus anderen Gründen in Ansehung der Übertragung oder Geltendmachung nicht teilbar ist.

(3)

Die Überweisung geschieht durch Zustellung des Überweisungsbescheides an den Drittschuldner, bei Forderungen aus indossablen Papieren aber, bei Forderungen aus einer Sparurkunde sowie bei Forderungen, deren Geltendmachung sonst an den Besitz des über die Forderung errichteten Papieres gebunden ist, durch Übergabe des mit der erforderlichen schriftlichen Übertragungserklärung versehenen Papiers. Diese Übertragungserklärung ist durch die Abgabenbehörde oder in ihrem Auftrag vom Vollstrecker abzugeben.

(4)

Der Abgabenschuldner hat die zur Geltendmachung der überwiesenen Forderung nötigen Auskünfte zu erteilen und die über die Forderung vorhandenen Urkunden herauszugeben.

The 10 that are cited most themselves, of 36.

  • VwGH 15.12.1994, 93/15/0243Decision

    Der angefochtene Bescheid wird, soweit die gepfändeten Forderungen der Republik Österreich gemäß § 71 AbgEO bis zur Höhe der vollstreckbaren Abgabenforderung zur Einziehung überwiesen und die Drittschuldner aufgefordert werden, die …

    15 Dec 1994 · JWT_1993150243_19941215X00

  • OGH 21.06.2006, 7Ob105/06aDecision

    … eine Pfändung und Überweisung von Geldforderungen verfügt, wird die vorstehend gepfändete Forderung gemäß § 71 Abgabenexekutionsordnung der Republik Österreich ohne Beeinträchtigung früher erworbener Rechte dritter Personen bis …

    21 Jun 2006 · JJT_20060621_OGH0002_0070OB00105_06A0000_000

  • VwGH 02.04.2009, 2007/16/0098Decision

    … Jänner 1997 zu Gunsten der vollstreckbaren Abgabenschuld in derselben Höhe gepfändet worden sei, gem. § 71 Abs. 3 Abgabenexekutionsordnung der Republik Österreich bis zur Höhe der Abgabenschuld übertragen werde.

    2 Apr 2009 · JWT_2007160098_20090402X00

  • OGH 20.01.1954, 3Ob18/54Decision

    … aus dem Überschuß aus der Meistbotsverteilung zustehe, und überwies die gepfändete Forderung gemäß § 71 der Abgabenexekutionsordnung unbeschadet früher erworbener Rechte dritte Personen der Republik Österreich zur Einziehung.

    20 Jan 1954 · JJT_19540120_OGH0002_0030OB00018_5400000_000

  • OGH 02.09.1987, 9ObA22/87Decision

    … Arbeitsentgelt wurde aber nicht nur gepfändet, sondern den betreibenden Gläubigern auch zur Einziehung überwiesen (§ 71 Abs 3 AbgEO, § 305 Abs 1 EO). Die Überweisung zur Einziehung ermächtigt und verpflichtet den betreibenden …

    2 Sep 1987 · JJT_19870902_OGH0002_009OBA00022_8700000_000

  • OGH 31.08.1994, 8ObA243/94Decision

    … auf in Geld zahlbares Arbeitseinkommen gepfändet und die gepfändete Forderung der Republik Österreich gemäß § 71 der Abgabenexekutionsordnung bis zur Höhe der vollstreckbaren Abgabenforderung zur Einziehung überwiesen. Dem …

    31 Aug 1994 · JJT_19940831_OGH0002_008OBA00243_9400000_000

  • OGH 19.06.2013, 3Ob96/13hDecision

    … 358.378 ATS erzielt, womit schon damals nach der Aktenlage gewiss war, dass die überwiesene gepfändete Forderung (§ 71 AbgEO) geringer ist als die betriebene Abgabenforderung und die Exekution zu keinem weiteren Erfolg führen kann.

    19 Jun 2013 · JJT_20130619_OGH0002_0030OB00096_13H0000_000

  • VwGH 04.06.2009, 2008/13/0140Decision

    4 Jun 2009 · JWT_2008130140_20090604X00

  • VfGH 15.06.1982, B193/81; B194/81Decision

    … Forderung von S 550.000,- (mehr oder weniger) der Republik Österreich bis zur Höhe der Abgabenschuld gemäß §71 Abs3 AbgEO übertragen.

    15 Jun 1982 · JFT_10179385_81B00193_00

  • VwGH 30.05.2017, Ro 2015/16/0012Decision

    … weiteren Bescheiden vom selben Tag wurden die gepfändeten Forderungen in Höhe der genannten Abgabenschuld gemäß § 71 AbgEO dem Bund zur Einziehung überwiesen und dem Revisionswerber gemäß § 65 Abs. 1 AbgEO jede Verfügung über …

    30 May 2017 · JWT_2015160012_20170530J00