The 10 that are cited most themselves, of 36.
VwGH 15.12.1994, 93/15/0243Decision
Der angefochtene Bescheid wird, soweit die gepfändeten Forderungen der Republik Österreich gemäß § 71 AbgEO bis zur Höhe der vollstreckbaren Abgabenforderung zur Einziehung überwiesen und die Drittschuldner aufgefordert werden, die …
15 Dec 1994 · JWT_1993150243_19941215X00
OGH 21.06.2006, 7Ob105/06aDecision
… eine Pfändung und Überweisung von Geldforderungen verfügt, wird die vorstehend gepfändete Forderung gemäß § 71 Abgabenexekutionsordnung der Republik Österreich ohne Beeinträchtigung früher erworbener Rechte dritter Personen bis …
21 Jun 2006 · JJT_20060621_OGH0002_0070OB00105_06A0000_000
VwGH 02.04.2009, 2007/16/0098Decision
… Jänner 1997 zu Gunsten der vollstreckbaren Abgabenschuld in derselben Höhe gepfändet worden sei, gem. § 71 Abs. 3 Abgabenexekutionsordnung der Republik Österreich bis zur Höhe der Abgabenschuld übertragen werde.
2 Apr 2009 · JWT_2007160098_20090402X00
OGH 20.01.1954, 3Ob18/54Decision
… aus dem Überschuß aus der Meistbotsverteilung zustehe, und überwies die gepfändete Forderung gemäß § 71 der Abgabenexekutionsordnung unbeschadet früher erworbener Rechte dritte Personen der Republik Österreich zur Einziehung.
20 Jan 1954 · JJT_19540120_OGH0002_0030OB00018_5400000_000
OGH 02.09.1987, 9ObA22/87Decision
… Arbeitsentgelt wurde aber nicht nur gepfändet, sondern den betreibenden Gläubigern auch zur Einziehung überwiesen (§ 71 Abs 3 AbgEO, § 305 Abs 1 EO). Die Überweisung zur Einziehung ermächtigt und verpflichtet den betreibenden …
2 Sep 1987 · JJT_19870902_OGH0002_009OBA00022_8700000_000
OGH 31.08.1994, 8ObA243/94Decision
… auf in Geld zahlbares Arbeitseinkommen gepfändet und die gepfändete Forderung der Republik Österreich gemäß § 71 der Abgabenexekutionsordnung bis zur Höhe der vollstreckbaren Abgabenforderung zur Einziehung überwiesen. Dem …
31 Aug 1994 · JJT_19940831_OGH0002_008OBA00243_9400000_000
OGH 19.06.2013, 3Ob96/13hDecision
… 358.378 ATS erzielt, womit schon damals nach der Aktenlage gewiss war, dass die überwiesene gepfändete Forderung (§ 71 AbgEO) geringer ist als die betriebene Abgabenforderung und die Exekution zu keinem weiteren Erfolg führen kann.
19 Jun 2013 · JJT_20130619_OGH0002_0030OB00096_13H0000_000
VwGH 04.06.2009, 2008/13/0140Decision
4 Jun 2009 · JWT_2008130140_20090604X00
VfGH 15.06.1982, B193/81; B194/81Decision
… Forderung von S 550.000,- (mehr oder weniger) der Republik Österreich bis zur Höhe der Abgabenschuld gemäß §71 Abs3 AbgEO übertragen.
15 Jun 1982 · JFT_10179385_81B00193_00
VwGH 30.05.2017, Ro 2015/16/0012Decision
… weiteren Bescheiden vom selben Tag wurden die gepfändeten Forderungen in Höhe der genannten Abgabenschuld gemäß § 71 AbgEO dem Bund zur Einziehung überwiesen und dem Revisionswerber gemäß § 65 Abs. 1 AbgEO jede Verfügung über …
30 May 2017 · JWT_2015160012_20170530J00