74 AbgEO

In forcesince 1 Jan 1950cited 4×
(1)

§ 74. Die Republik Österreich, die die überwiesene Forderung einklagt, hat dem Abgabenschuldner, wenn dessen Wohnort bekannt und im Inlande befindlich ist, gerichtlich den Streit zu verkünden.

(2)

Die Verzögerung der Beitreibung einer zur Einziehung überwiesenen Forderung sowie die Unterlassung der Streitverkündigung macht den Überweisungsgläubiger, dem die Forderung überwiesen wurde, für allen dem Abgabenschuldner sowie den übrigen auf dieselbe Forderung Vollstreckung führenden Gläubigern dadurch verursachten Schaden haftbar.

  • VwGH 28.02.1989, 88/14/0052Decision

    28 Feb 1989 · JWT_1988140052_19890228X00

  • OGH 02.09.1987, 9ObA22/87Decision

    … Die Überweisung zur Einziehung ermächtigt und verpflichtet den betreibenden Gläubiger unter der Sanktion des § 74 Abs 2 AbgEO bzw. § 310 Abs 3 EO, die gepfändete Forderung im Namen des Verpflichteten einzuziehen, allenfalls …

    2 Sep 1987 · JJT_19870902_OGH0002_009OBA00022_8700000_000

  • VwGH 28.02.2002, 99/15/0100Decision

    … 1 Z. 2 leg. cit. kein Rechtsmittel zu. Die Überweisung der gepfändeten Geldforderung ist in den §§ 71 bis 74 AbgEO geregelt. Durch den Überweisungsbescheid nach § 71 AbgEO wird der Abgabengläubiger berechtigt, die im § 73 leg. cit. …

    28 Feb 2002 · JWT_1999150100_20020228X00

  • VwGH Rechtssatz, 88/14/0052Decision

    28 Feb 1989 · JWR_1988140052_19890228X08