73 AbgEO

In forcesince 1 Jan 1950cited 12×
(1)

§ 73. Die Überweisung zur Einziehung ermächtigt die Republik Österreich, namens des Abgabenschuldners vom Drittschuldner die Entrichtung des im Überweisungsbescheid bezeichneten Betrages nach Maßgabe des Rechtsbestandes der gepfändeten Forderung und des Eintrittes ihrer Fälligkeit zu begehren, den Eintritt der Fälligkeit durch Einmahnung oder Kündigung herbeizuführen, alle zur Erhaltung und Ausübung des Forderungsrechtes notwendigen Präsentationen, Protesterhebungen, Notifikationen und sonstigen Handlungen vorzunehmen, Zahlung zur Befriedigung des Abgabenanspruches und in Anrechnung auf denselben in Empfang zu nehmen, die nicht rechtzeitig und ordnungsmäßig bezahlte Forderung gegen den Drittschuldner in Vertretung des Abgabenschuldners einzuklagen und das für die überwiesene Forderung begründete Pfandrecht geltend zu machen. Der Überweisungsbescheid ermächtigt jedoch die Republik Österreich nicht, auf Rechnung des Abgabenschuldners über die zur Einziehung überwiesene Forderung Vergleiche zu schließen, dem Drittschuldner seine Schuld zu erlassen oder die Entscheidung über den Rechtsbestand der Forderung Schiedsrichtern zu übertragen.

(2)

Einwendungen, welche aus den zwischen der Republik Österreich und dem Drittschuldner bestehenden rechtlichen Beziehungen entspringen, können der Klage nicht entgegengestellt werden.

(3)

Eine vom Abgabenschuldner vorgenommene Abtretung der überwiesenen Forderung ist auf die durch die Überweisung begründeten Befugnisse der Republik Österreich und insbesondere auf deren Recht, die Leistung des Forderungsgegenstandes zu begehren, ohne Einfluß.

(4)

Durch die Zahlung des Drittschuldners wird die Forderung bis zur Höhe des nach Maßgabe des Pfandrechtes gebührenden Betrages getilgt.

(5)

Der Drittschuldner wird nach Verhältnis der von ihm an den Überweisungsgläubiger geleisteten Zahlung von seiner Verbindlichkeit befreit.

(6)

Die dem Drittschuldner erteilten Zahlungsbestätigungen haben dieselbe Wirkung, als wenn sie vom Abgabenschuldner selbst ausgegangen wären.

The 10 that are cited most themselves, of 12.

  • OGH 31.08.1994, 8ObA243/94Decision

    … dem gleichlautenden § 73 Abs.1 AbgEO, daß nur mehr der Überweisungsgläubiger berechtigt ist, die ihm überwiesene Forderung gegenüber dem Drittschuldner im Prozeß oder im Exekutionsverfahren geltend zu machen. Dem Verpflichteten …

    31 Aug 1994 · JJT_19940831_OGH0002_008OBA00243_9400000_000

  • OGH 17.09.1974, 3Ob145/74Decision

    … auf die Hyperocha nach Maßgabe der Überweisungsrechte der beiden Forderungspfandgläubiger (§ 308 EO und § 73 Abs. 1 AbgEO) schon im Verteilungsverfahren (betreffend das Meistbot der versteigerten Liegenschaft) berücksichtigen. Es …

    17 Sep 1974 · JJT_19740917_OGH0002_0030OB00145_7400000_000

  • OGH 25.05.2005, 7Ob83/05iDecision

    … Nach § 73 AbgEO, der weitgehend § 308 EO entspreche, ermächtige die Überweisung zur Einziehung die Republik Österreich, namens des Abgabenschuldners vom Drittschuldner die Entrichtung des im Überweisungsbescheid bezeichneten Betrages …

    25 May 2005 · JJT_20050525_OGH0002_0070OB00083_05I0000_000

  • VwGH 30.05.2017, Ro 2015/16/0012Decision

    Nicht ersichtlich ist, weshalb nach § 73 Abs. 1 AbgEO über "tatsächlich überweisbare Beträge" abgesprochen werden soll, wie die Revision argumentiert. Die genannte Bestimmung ermächtigt den Bund namens des Abgabenschuldners, vom …

    30 May 2017 · JWT_2015160012_20170530J00

  • VwGH 25.09.2013, 2011/16/0155Decision

    § 73 Abs. 1 AbgEO lautet:

    25 Sep 2013 · JWT_2011160155_20130925X00

  • OGH 16.11.2021, 1Ob203/21sDecision

    … des Überweisungsbeschlusses an den Drittschuldner erfolgt und im vorliegenden Fall der Bund (erst) damit nach § 73 Abs 1 AbgEO ermächtigt wurde, namens des Abgabenschuldners vom Drittschuldner die Entrichtung des im …

    16 Nov 2021 · JJT_20211116_OGH0002_0010OB00203_21S0000_000

  • VwGH 11.09.2014, 2010/16/0119Decision

    … durch das Sparbuch verbriefte Forderung wurde in der Folge von der Abgabenbehörde gepfändet und zur Überweisung iSd § 73 AbgEO gebracht (vgl. den Bescheid des Zollamtes vom 22. Jänner 2002). Nach § 73 Abs. 4 AbgEO wird die Forderung …

    11 Sep 2014 · JWT_2010160119_20140911X00

  • OGH 12.07.1990, 7Ob618/90Decision

    … Nichts anderes kann auch im finanzbehördlichen Vollstreckungsverfahren gelten, weil die Bestimmungen des § 73 AbgEO den Vorschriften der §§ 308, 312 und 313 EO entsprechen (Reeger-Stoll, Abgabenexekutionsordnung 176). Hat der …

    12 Jul 1990 · JJT_19900712_OGH0002_0070OB00618_9000000_000

  • OGH 02.09.1987, 9ObA22/87Decision

    … die gepfändete Forderung im Namen des Verpflichteten einzuziehen, allenfalls einzuklagen und exekutiv einzutreiben (§ 73 Abs 1 AbgEO, § 308 EO). Dem Drittschuldner wird durch die ihm zugestellte Überweisung der gepfändeten Forderung …

    2 Sep 1987 · JJT_19870902_OGH0002_009OBA00022_8700000_000

  • VwGH 28.02.2002, 99/15/0100Decision

    … Durch den Überweisungsbescheid nach § 71 AbgEO wird der Abgabengläubiger berechtigt, die im § 73 leg. cit. näher umschriebenen Rechte des Abgabenschuldners in Bezug auf die überwiesene Forderung namens des Abgabenschuldners geltend …

    28 Feb 2002 · JWT_1999150100_20020228X00