67 AbgEO

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(1)

§ 67. Die Pfändung von Forderungen aus indossablen Papieren, aus Sparurkunden sowie solchen, deren Geltendmachung sonst an den Besitz des über die Forderung errichteten Papieres gebunden ist, wird dadurch bewirkt, daß der Vollstrecker diese Papiere zufolge Auftrages des Finanzamts (Anm. 1) unter Aufnahme eines Pfändungsprotokolls (§ 31) an sich nimmt und bei der Abgabenbehörde erlegt.

(2)

Für eine spätere Pfändung derselben Forderung gilt die Bestimmung des § 32.

(3)

Präsentationen, Protesterhebungen, Notifikationen und sonstige Handlungen zur Erhaltung oder Ausübung der Rechte aus den in Abs. (1) bezeichneten Papieren sind, insolange das Papier bei der Abgabenbehörde erliegt, zufolge Ermächtigung der Abgabenbehörde durch den Vollstrecker an Stelle des Abgabenschuldners vorzunehmen. Die Ermächtigung, solche Handlungen mit Rechtswirksamkeit vorzunehmen, kann dem Vollstrecker von Amts wegen oder auf Antrag des Abgabenschuldners erteilt werden.

(4)

Insbesondere kann der Vollstrecker durch die Abgabenbehörde, falls Gefahr im Verzuge ist, ermächtigt werden, die fällige Forderung aus einem derartigen bei der Abgabenbehörde erliegenden Papier einzuziehen. Die eingehenden Beträge sind bei der Abgabenbehörde zu hinterlegen; das für die Republik Österreich an der Forderung begründete Pfandrecht erstreckt sich auf diese Forderungseingänge.

(5)

Wenn die Einklagung der Forderung zur Unterbrechung der Verjährung oder zur Vermeidung sonstiger Nachteile nötig erscheint, hat das Bezirksgericht, in dessen Sprengel der Abgabenschuldner seinen Wohnsitz oder Sitz (§§ 26 und 27 BAO) hat, auf dessen Antrag zu diesem Zweck einen Kurator zu bestellen.

( …

Anm. 1: Art. 6 Z 19 der Novelle BGBl. I Nr. 104/2019 lautet: „In den §§ ..., 67 Abs. 1 und 3, wird jeweils die Wortfolge „des Finanzamtes“ durch die Wortfolge „der Abgabenbehörde“ ersetzt.“. Die Anordnung konnte hier nicht durchgeführt werden.)

The 10 that are cited most themselves, of 16.

  • OGH 10.04.1991, 1Ob1527/91Decision

    … In Verwahrung bei einem Dritten befindliche Wertpapiere können aber nicht bloß nach den §§ 31 bzw. 67 AbgEO (die den §§ 253 und 296 EO nachgebildet sind) erfolgen, sondern auch in Form der vorbereitenden Exekution (3 Ob 154/87) nach …

    10 Apr 1991 · JJT_19910410_OGH0002_0010OB01527_9100000_000

  • VwGH 29.05.1990, 90/14/0020Decision

    … 1 VwGG unzulässige und daher unbeachtliche Neuerung darstellt - daß weder eine Forderung im Sinne des § 67 AbgEO gepfändet wurde noch ein Anspruch des Abgabenschuldners gegen den Beschwerdeführer auf Herausgabe eines Einlagebuches, …

    29 May 1990 · JWT_1990140020_19900529X00

  • VwGH 17.01.1992, 91/17/0100Decision

    … dieser Getränkesteuerschuld dem Vollstrecker den Auftrag zur Pfändung beweglicher körperlicher Sachen und der in § 67 Abgabenexekutionsordnung-AbgEO angeführten Papiere und Einlagebücher (Vollstreckungsauftrag gemäß § 5 Abs. 3 …

    17 Jan 1992 · JWT_1991170100_19920117X00

  • Postsparkassengesetz 196917Law

    … Nr. 79/1896, oder gemäß § 67 der Abgabenexekutionsordnung, BGBl. Nr. 104/1949, Vollstreckung geführt werden. Ein gerichtliches Drittverbot im Sinne des § 379 Abs. 3 Z 3 der Exekutionsordnung ist hinsichtlich einer solchen Forderung …

  • VwGH 28.02.1989, 88/14/0052Decision

    28 Feb 1989 · JWT_1988140052_19890228X00

  • OGH 19.06.2013, 3Ob96/13hDecision

    … Betroffen ist also eine Forderungsexekution auf das Sparguthaben gegenüber der Bank (§ 67 AbgEO/§ 296 EO). Im Zeitpunkt der Pfändung zugunsten einer Abgabenforderung von 1.000.000 ATS betrug der (allerdings nicht aktuelle) Einlagestand …

    19 Jun 2013 · JJT_20130619_OGH0002_0030OB00096_13H0000_000

  • VfGH 11.12.1980, B251/78; B291/78Decision

    … und wegen der Gebühren und Barauslagen, die durch die Vollstreckung entstehen, bewegliche Sachen jeder Art und die in §67 der Abgabenexekutionsordnung, BGBl. 104/1949 (AbgEO), angeführten oder diesen gleichgestellten Papiere und …

    11 Dec 1980 · JFT_10198789_78B00251_00

  • VwGH 25.09.2013, 2011/16/0155Decision

    … welche die Herausgabe und Leistung beweglicher körperlicher Sachen zum Gegenstande haben, nach den Vorschriften der §§ 65 bis 67 leg. cit. und gemäß § 75 Abs. 2 AbgEO haben auf die weiteren Vollstreckungsschritte die Vorschriften der …

    25 Sep 2013 · JWT_2011160155_20130925X00

  • VwGH 07.07.2004, 2004/13/0049Decision

    7 Jul 2004 · JWT_2004130049_20040707X00

  • OGH 06.05.1998, 3Ob123/98dDecision

    … § 59 AbgEO über die Erhöhung oder Herabsetzung des unpfändbaren Freibetrages, § 65 AbgEO über die Pfändung, § 67 AbgEO betreffend die Pfändung von Forderungen aus indossablen Papieren, aus Sparurkunden etc. und § 70 AbgEO über …

    6 May 1998 · JJT_19980506_OGH0002_0030OB00123_98D0000_000