65 AbgEO

Pfändung

In forcesince 1 Jul 2020cited 73×
(1)

§ 65. Die Vollstreckung auf Geldforderungen des Abgabenschuldners erfolgt mittels Pfändung derselben. Im Pfändungsbescheid sind die Höhe der Abgabenschuld und der Gebühren und Auslagenersätze (§ 26) anzugeben. Sofern nicht die Bestimmung des § 67 zur Anwendung kommt, geschieht die Pfändung dadurch, daß die Abgabenbehörde dem Drittschuldner verbietet, an den Abgabenschuldner zu bezahlen. Zugleich ist dem Abgabenschuldner selbst jede Verfügung über seine Forderung sowie über das für dieselbe etwa bestellte Pfand und insbesondere die Einziehung der Forderung zu untersagen. Ihm ist aufzutragen, bei beschränkt pfändbaren Geldforderungen unverzüglich dem Drittschuldner allfällige Unterhaltspflichten und das Einkommen der Unterhaltsberechtigten bekanntzugeben.

(2)

Sowohl dem Drittschuldner wie dem Abgabenschuldner ist hiebei mitzuteilen, daß die Republik Österreich an der betreffenden Forderung ein Pfandrecht erworben hat. Das Zahlungsverbot ist mit Zustellnachweis zuzustellen, wobei die Zustellung an einen Ersatzempfänger zulässig ist.

(3)

Die Pfändung ist mit Zustellung des Zahlungsverbotes an den Drittschuldner als bewirkt anzusehen.

(4)

Der Drittschuldner kann das Zahlungsverbot anfechten oder bei der Abgabenbehörde die Unzulässigkeit der Vollstreckung nach den darüber bestehenden Vorschriften geltend machen.

(5)

Ein für die gepfändete Forderung bestelltes Handpfand kann in Verwahrung genommen werden.

The 10 that are cited most themselves, of 73.

  • VwGH 27.08.1998, 95/13/0274Decision

    Der in seiner ursprünglichen Fassung dem § 294 EO nachgebildete § 65 Abs. 1 AbgEO wurde durch die Einfügung des zweiten Satzes insoferne verändert, als nunmehr die Erlassung eines Pfändungsbescheides ausdrücklich vorgesehen ist. …

    27 Aug 1998 · JWT_1995130274_19980827X00

  • VwGH 22.03.1991, 90/13/0113Decision

    2.2. Die im § 65 AbgEO enthaltene Regelung der Forderungspfändung ist weitgehend wörtlich den Bestimmungen über die Forderungspfändung im § 294 EO nachgebildet worden. In beiden Gesetzesstellen ist ausdrücklich angeordnet, daß die …

    22 Mar 1991 · JWT_1990130113_19910322X00

  • VwGH 14.11.1990, 87/13/0012Decision

    14 Nov 1990 · JWT_1987130012_19901114X00

  • VwGH 29.05.1990, 90/14/0020Decision

    … eine Forderung auf Herausgabe des Spar- oder Einlagebuches, die Pfändung einer Spareinlage könne jedoch nicht nach § 65 AbgEO, sondern nur nach deren § 67 erfolgen, verkennt er - abgesehen davon, daß dieses Vorbringen eine gemäß § …

    29 May 1990 · JWT_1990140020_19900529X00

  • VwGH 20.10.1993, 90/13/0046Decision

    20 Oct 1993 · JWT_1990130046_19931020X00

  • VwGH 25.03.1999, 97/15/0031Decision

    … Die Vollstreckung auf das Guthaben am Abgabenkonto des Beschwerdeführers sei nach § 65 Abs. 1 AbgEO durch Forderungspfändung erfolgt. Die Pfändung sei in der Weise erfolgt, daß das Finanzamt als betreibender Gläubiger einen …

    25 Mar 1999 · JWT_1997150031_19990325X00

  • VwGH 28.10.1981, 81/13/0031Decision

    Nach § 65 Abs. 1 AbgEO erfolgt die Vollstreckung auf Geldforderungen des Abgabenschuldners mittels Pfändung derselben. Diese Pfändung geschieht dadurch, daß das Finanzamt dem Drittschuldner verbietet, an den Abgabenschuldner zu …

    28 Oct 1981 · JWT_1981130031_19811028X00

  • VwGH 02.03.1993, 93/14/0014Decision

    … August 1992 pfändete das Finanzamt Linz eine Geldforderung des Beschwerdeführers an eine Bank gemäß § 65 Abs 1 AbgEO. Mit Bescheid vom selben Tag verbot es dem Beschwerdeführer jede Verfügung über seine Forderung gegen die Bank.

    2 Mar 1993 · JWT_1993140014_19930302X00

  • VwGH 04.06.2009, 2008/13/0140Decision

    … Jänner 2008, GZ. RV/1478-W/07, betreffend Pfändung einer Geldforderung (§ 65 AbgEO), zu Recht erkannt:

    4 Jun 2009 · JWT_2008130140_20090604X00

  • OGH 16.11.2021, 1Ob203/21sDecision

    … einer Exekution nach der AbgEO „geteilt“ möglich (vgl Liebeg, Abgabenexekution § 71 Rz 1 unter Verweis auf §§ 65 und 71 AbgEO) und es ist – anders als nach der EO – mit der Überweisung bis zum Ablauf der Äußerungsfrist …

    16 Nov 2021 · JJT_20211116_OGH0002_0010OB00203_21S0000_000