80 AbgEO

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(1)

§ 80. Die Pfändung erfolgt durch die Abgabenbehörde oder das Gericht getrennt nach den hiefür geltenden Vorschriften.

(2)

Insoweit eine Forderung zur Einziehung einem Gläubiger überwiesen wurde, ist eine neuerliche Überweisung an einen anderen Gläubiger unstatthaft.

(3)

Jeder Gläubiger, für den die Forderung gepfändet ist, kann auf seine Kosten einem Rechtsstreit des Überweisungsgläubigers gegen den Drittschuldner als Nebenintervenient beitreten. Die Entscheidung, welche in diesem Rechtsstreit über die in der Klage geltend gemachte Forderung gefällt wird, ist für und gegen sämtliche Gläubiger wirksam, zu deren Gunsten die Pfändung der Forderung erfolgt.

(4)

Im Falle der Verzögerung der Beitreibung kann überdies jeder andere auf dieselbe Forderung Exekution führende Gläubiger den Antrag stellen, daß die Überweisung der Forderung an den säumigen Gläubiger aufgehoben und behufs Einziehung der gepfändeten Forderung vom Exekutionsgerichte ein Kurator bestellt werde. Vor der Entscheidung über einen solchen Antrag ist der betreibende Gläubiger einzuvernehmen, dem die Forderung überwiesen wurde.

(5)

Von Amts wegen oder auf Antrag kann zur Einziehung der Forderung ein Kurator vom Exekutionsgerichte bestellt werden, wenn dieselbe Forderung nach Teilbeträgen verschiedenen Gläubigern zur Einziehung überwiesen wird und sich diese über die Bestellung eines gemeinsamen Bevollmächtigten nicht einigen. Das weitere Verfahren bestimmt sich nach § 315 Abs. 1 EO

(6)

Erlegt der Drittschuldner den Betrag zu Gericht (§ 307 EO), so sind abgabenbehördliche Pfandrechte in dem im abgabenbehördlichen Vollstreckungsverfahren begründeten Rang bei der Verteilung durch das Gericht auf Anmelden zu berücksichtigen.

  • OGH 02.09.1987, 9ObA22/87Decision

    … Pfandrechte auch im Falle des Zusammentreffens einer finanzbehördlichen mit einer gerichtlichen Zwangsvollstreckung (§ 80 Abs 1 AbgEO) nach dem Zeitpunkt, in welchem die erlassenen Zahlungsverbote an den Drittschuldner zugestellt worden …

    2 Sep 1987 · JJT_19870902_OGH0002_009OBA00022_8700000_000

  • VwGH 28.02.2002, 2001/16/0606Decision

    28 Feb 2002 · JWT_2001160606_20020228X00

  • VwGH 14.11.1990, 87/13/0012Decision

    14 Nov 1990 · JWT_1987130012_19901114X00

  • OGH 06.05.1998, 3Ob123/98dDecision

    … 336 f), und außerdem beim Zusammentreffen einer finanzbehördlichen mit einer gerichtlichen Vollstreckung (§ 80 AbgEO, der bisher nicht novelliert wurde). Nach Abs 5 der letztgenannten Gesetzesstelle kann von Amts wegen oder auf Antrag …

    6 May 1998 · JJT_19980506_OGH0002_0030OB00123_98D0000_000

  • OGH 24.11.2009, 11Os151/09dDecision

    … nach Maßgabe ihrer Fälligkeit zu Gunsten aller dieser Personen beim Exekutionsgericht unter Bedachtnahme auf § 80 Abs 6 AbgEO, in Ermangelung eines solchen bei Gericht nach § 1425 ABGB zu hinterlegen (§§ 72 Abs 1, 76 Abs 4 AbgEO).

    24 Nov 2009 · JJT_20091124_OGH0002_0110OS00151_09D0000_000

  • VwGH Rechtssatz, 2001/16/0606Decision

    28 Feb 2002 · JWR_2001160606_20020228X02

  • VwGH Rechtssatz, 87/13/0012Decision

    14 Nov 1990 · JWR_1987130012_19901114X03

  • OGH Rechtssatz RS0003989, 9ObA22/87Decision

    2 Sep 1987 · JJR_19870902_OGH0002_009OBA00022_8700000_001

  • VwGH Rechtssatz, 0525/54Decision

    5 Mar 1954 · JWR_1954000525_19540305X01