79 AbgEO

Vollstreckung auf bewegliche körperliche Sachen

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(1)

§ 79. Die Pfändung erfolgt durch die Abgabenbehörde oder das Gericht getrennt nach den hiefür geltenden Vorschriften.

(2)

Sobald die Abgabenbehörde von einem bei Gericht anhängigen Verwertungsverfahren auf bewegliche körperliche Sachen verständigt ist, hat sie ihr Verwertungsverfahren, soweit es die gleichen Sachen betrifft, abzubrechen und dessen weitere Durchführung dem Gericht zu überlassen. Der Abgabenschuldner ist hiervon zu verständigen. Im Fall der Ergebnislosigkeit des gerichtlichen Verwertungsverfahrens kann die Abgabenbehörde ihr Verfahren fortsetzen.

(3)

Die Berücksichtigung abgabenbehördlicher Pfandrechte im gerichtlichen Verwertungsverfahren und die Verwendung des Verkaufserlöses durch das Gericht erfolgt ebenso nach den Vorschriften des § 567 der Geschäftsordnung für die Gerichte I. und II. Instanz (Geo.), BGBl. Nr. 264/1951, wie der Erlag des Verkaufserlöses durch die Abgabenbehörden betreffend einen Gegenstand, an dem ein gerichtliches Pfandrecht begründet war.

(Anm.: Abs. 4 aufgehoben durch Art. 6 Z 33 lit. b, BGBl. I Nr. 104/2019)

  • OGH 06.03.1991, 1Ob1/91Decision

    … Wohl sei die Finanzbehörde gemäß § 79 Abs 2 AbgEO zur Abbrechung ihres Versteigerungsverfahrens verpflichtet, wenn wegen derselben Sachen ein gerichtliches Verwertungsverfahren anhängig sei, doch sei vom Gericht noch keine Verwertung …

    6 Mar 1991 · JJT_19910306_OGH0002_0010OB00001_9100000_000

  • OGH 06.05.1998, 3Ob123/98dDecision

    … des Exekutionsgerichtes im Verwertungsverfahren beim Zusam- mentreffen mit einer gerichtlichen Exekution im Sinne der §§ 79, 80 AbgEO nicht zum Tragen kommt.

    6 May 1998 · JJT_19980506_OGH0002_0030OB00123_98D0000_000

  • OGH 18.05.1988, 3Ob53/88Decision

    … im Exekutionsantrag den Ersatzanspruch der verpflichteten Partei darauf gestützt, daß entgegen den Vorschriften des § 79 AbgEO und des § 567 Geo bei der Versteigerung eines Bauwerks auf fremden Grund die zwischen Gericht und …

    18 May 1988 · JJT_19880518_OGH0002_0030OB00053_8800000_000

  • OGH Rechtssatz RS0003755, 1Ob493/51 u.a.Decision

    22 Aug 1951 · JJR_19510822_OGH0002_0010OB00493_5100000_001