169 IO

Voraussetzungen

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(1)

§ 169. Im Sanierungsverfahren steht dem Schuldner die Verwaltung der Insolvenzmasse unter Aufsicht eines Insolvenzverwalters (Sanierungsverwalters) nach den Bestimmungen des Vierten Teils zu (Eigenverwaltung), wenn er vor dessen Eröffnung

1.

folgende Urkunden vorgelegt hat:

a)

einen Sanierungsplan, in dem den Insolvenzgläubigern angeboten wird, innerhalb von längstens zwei Jahren vom Tag der Annahme des Sanierungsplans mindestens 30% der Forderungen zu zahlen;

b)

ein genaues Vermögensverzeichnis;

c)

eine aktuelle und vollständige Übersicht über den Vermögens- und Schuldenstand, in der die Bestandteile des Vermögens auszuweisen und zu bewerten und die Verbindlichkeiten mit dem Rückzahlungsbetrag anzusetzen und aufzugliedern sind (Status);

d)

eine Gegenüberstellung der voraussichtlichen Einnahmen und Ausgaben für die folgenden 90 Tage, aus der sich ergibt, wie die für die Fortführung des Unternehmens und die Bezahlung der Masseforderungen notwendigen Mittel aufgebracht und verwendet werden sollen (Finanzplan), und

e)

ein Verzeichnis der nach §§ 75 und 145 Abs. 2 zu Verständigenden sowie

2.

der Antrag folgende Angaben enthält:

a)

darüber, wie die zur Erfüllung des Sanierungsplans nötigen Mittel aufgebracht werden sollen,

b)

über die Anzahl der Beschäftigten und über deren im Unternehmen errichteten Organe und

c)

über die zur Erfüllung des Sanierungsplans nötigen Reorganisationsmaßnahmen, insbesondere Finanzierungsmaßnahmen.

(2)

Ist der Schuldner nach Unternehmensrecht verpflichtet, Jahresabschlüsse aufzustellen, so hat er diese vorzulegen. Betreibt er sein Unternehmen länger als drei Jahre, so genügt die Vorlage für die letzten drei Jahre.

(3)

Der Schuldner hat das Vermögensverzeichnis eigenhändig zu unterschreiben und sich zugleich bereitzuerklären, vor dem Gericht zu unterfertigen, dass seine Angaben über den Aktiv- und Passivstand richtig und vollständig seien und dass er von seinem Vermögen nichts verschwiegen habe.

(4)

Der Schuldner hat die Angaben nach Abs. 1, soweit zumutbar, zu belegen.

(5)

Fehlt im Antrag das gesetzlich vorgeschriebene Vorbringen oder sind ihm nicht alle vorgeschriebenen Urkunden angeschlossen, so ist der Schriftsatz zur Verbesserung zurückzustellen. Wird der Antrag nicht fristgerecht verbessert, so ist das Sanierungsverfahren nach dem Dritten Teil oder der Konkurs zu eröffnen.

  • Gewerbeordnung 1994376Law

    … Ausgleich oder den Abschluss eines Sanierungsplanes im Rahmen eines Sanierungsverfahrens mit Eigenverwaltung (§§ 169 ff. IO) nahezulegen, noch dürfen sie ihnen unaufgefordert auf andere Art ihre Tätigkeit anbieten. (6) Eine Ausnahme …

  • OGH 31.05.2023, 13Os118/22kDecision

    … nicht in Frage (10 Os 184/83 und 10 Os 54/84), es sei denn, der Schuldnerin stünde die Eigenverwaltung (§ 169 IO; vgl § 74 Abs 1 Z 3a IO idF BGBl I 2010/29) zu.

    31 May 2023 · JJT_20230531_OGH0002_0130OS00118_22K0000_000

  • VwGH 25.11.2021, Ra 2021/16/0068Decision

    … April 2016 das Sanierungsverfahren mit Eigenverwaltung gemäß § 169 IO eröffnet worden. Die von den Revisionswerberinnen im Sanierungsverfahren angemeldeten Forderungen seien vom Sanierungsverwalter aufgrund des im Grundverfahren …

    25 Nov 2021 · JWT_2021160068_20211125L00

  • OGH 23.02.2021, 8Ob97/20bDecision

    … zurück. Weiters wies es den Antrag der Rekurswerberin, dem Verfassungsgerichtshof „§ 169 IO zur Prüfung der Verfassungskonformität vorzulegen“, zurück.

    23 Feb 2021 · JJT_20210223_OGH0002_0080OB00097_20B0000_000

  • Genossenschaftsinsolvenzgesetz17Law

    … Die Bestimmung des § 16 findet sinngemäß Anwendung. Im Vermögensverzeichnisse (§ 169 IO) sind auch die Beträge, mit denen die einzelnen Genossenschafter für die Deckung eines Abganges haften, und die voraussichtlich aus der Haftung …

  • VfGH 01.03.2022, G46/2022Decision

    … Partei einen Parteiantrag gemäß Art140 Abs1 Z1 litd B-VG auf Aufhebung des §62a Abs1 Z8 VfGG, des §14 Abs1 EO, des §169 Abs1 und des §257 Abs2 IO sowie einer näheren bezeichneten Wortfolge in §88 Abs1 IO wegen …

    1 Mar 2022 · JFT_20220301_22G00046_00

  • VfGH Rechtssatz, G46/2022Decision

    1 Mar 2022 · JFR_20220301_22G00046_01

  • OGH Rechtssatz RS0133903, 17Ob10/21aDecision

    31 Jan 2022 · JJR_20220131_OGH0002_0170OB00010_21A0000_001