§ 173. Der Schuldner ist in Angelegenheiten der Eigenverwaltung zur Führung von Rechtsstreitigkeiten und sonstigen Verfahren befugt.
173 IO
Prozessführungsbefugnis
OGH 22.02.2012, 3Ob243/11yDecision
… In Angelegenheiten der Eigenverwaltung ist der Schuldner gemäß § 173 IO idF Art I Z 63 IRÄG 2010 zur Führung von Rechtsstreitigkeiten und sonstigen Verfahren befugt. Davon sind auch Exekutionsverfahren erfasst (ErlRV 612 BlgNR 24. GP …
22 Feb 2012 · JJT_20120222_OGH0002_0030OB00243_11Y0000_000
Changed on 1 Jul 2010
§ 173. (1) Nicht anzuwenden sind die Bestimmungen über
1. die Prozesskosten,
2. die Sicherheitsleistung,
3. das Ruhen des Verfahrens,
4. die verhandlungsfreie Zeit,
5. die Zustellung zwischen Rechtsanwälten nach § 112 ZPO bei schriftlichen Forderungsanmeldungen und Anträgen auf Abschluss eines Zwangsausgleichs und
6. die Vertretung durch Rechtsanwälte, soweit § 172 Abs. 3 dritter Satz nichts anderes bestimmt.
(2) Anträge können durch Schriftsatz angebracht oder mündlich zu Protokoll erklärt werden. §§ 432 und 435 ZPO sind anzuwenden.
(3) Für mündliche Verhandlungen gilt § 59 EO.
(4) Die gerichtlichen Entscheidungen können, soweit die Konkursordnung nichts anderes bestimmt, ohne vorhergehende mündliche Verhandlung ergehen.
(5) Das Gericht hat alle für seine Beurteilung erheblichen Tatsachen von Amts wegen zu erheben und festzustellen; es hat hiezu alle geeigneten Erhebungen, insbesondere durch Vernehmung von Auskunftspersonen, zu pflegen und Beweise aufzunehmen. Auskunftsperson kann auch jedes im Unternehmen errichtete Organ der Belegschaft sein; die Bestimmungen über die Vertretung solcher Organe in gerichtlichen Der Schuldner ist in Angelegenheiten der Eigenverwaltung zur Führung von Rechtsstreitigkeiten und sonstigen Verfahren sind anzuwenden.
(6) Gerichtliche Verfügungen sind vollstreckbar.befugt.
- 1 Jul 2010 – todayin force
- 1 Jul 2002 – 1 Jul 2010earlier wording
- 1 Jan 1983 – 1 Jul 2002earlier wording