170 IO

Entziehung der Eigenverwaltung

In forcesince 1 Jul 2010cited 3×
(1)

§ 170. Das Gericht hat dem Schuldner die Eigenverwaltung zu entziehen und einen Masseverwalter zu bestellen, wenn

1.

Umstände bekannt sind, die erwarten lassen, dass die Eigenverwaltung zu Nachteilen für die Gläubiger führen wird, insbesondere wenn der Schuldner Mitwirkungs- oder Auskunftspflichten verletzt, Verfügungsbeschränkungen oder überhaupt den Interessen der Gläubiger zuwiderhandelt, die Voraussetzungen des § 169 nicht vorliegen, der Finanzplan nicht eingehalten werden kann, die Angaben im Status unrichtig sind oder der Schuldner die Masseforderungen nicht pünktlich erfüllt;

2.

die Voraussetzungen des § 167 Abs. 3 erfüllt sind;

3.

der Sanierungsplan nicht innerhalb von 90 Tagen nach Eröffnung des Verfahrens von den Gläubigern angenommen wurde oder

4.

der Schuldner dies beantragt.

(2)

Die Entziehung der Eigenverwaltung ist öffentlich bekannt zu machen; die Rechtswirkungen treten mit Beginn des Tages ein, der der öffentlichen Bekanntmachung folgt.

  • VfGH 02.12.2016, G647/2015Decision

    … nach Eröffnung angenommen wird. Für Sanierungsverfahren mit Eigenverwaltung wird zusätzlich festgelegt, dass nach §170 IO die Eigenverwaltung auch dann zu entziehen und ein Masseverwalter zu bestellen ist, wenn der Sanierungsplan nicht …

    2 Dec 2016 · JFT_20161202_15G00647_00

  • OGH 22.02.2012, 3Ob243/11yDecision

    … Zum Zeitpunkt der Rekurserhebung war jedoch der Drittschuldnerin bereits die Eigenverwaltung gemäß § 170 Abs 1 Z 2 IO iVm § 167 Abs 3 Z 4 IO entzogen worden, weil das Insolvenzgericht dem am 24. August 2011 angenommenen Sanierungsplan …

    22 Feb 2012 · JJT_20120222_OGH0002_0030OB00243_11Y0000_000

  • OGH 29.11.2017, 8Ob133/17tDecision

    … Wie der einschreitende Gläubiger selbst ausführt, war am 25. 8. 2017 die 90-tägige Frist gemäß § 170 Abs 1 Z 3 IO noch nicht abgelaufen. Dessen ungeachtet steht auch dieser Beschlussteil in untrennbarem sachlichem Zusammenhang mit …

    29 Nov 2017 · JJT_20171129_OGH0002_0080OB00133_17T0000_000