§ 174. Masseforderungen sind – unbeschadet des § 46 – auch Forderungen aus Rechtshandlungen des Schuldners, zu denen er nach § 171 berechtigt ist.
174 IO
Masseforderungen
Geschäftsordnung für die Gerichte I. und II. Instanz126Law
… abgesehen, die Zustellung mit Ausweis als Ausnahme zu gelten. d) Im Konkurs- und Ausgleichsverfahren genügt zufolge § 174 IO., § 63 AusglO. Zustellung ohne Ausweis in allen Fällen, wo die öffentliche Bekanntmachung durch Edikt …
OGH 09.10.2014, 6Ob208/13aDecision
… Forderungen aus Rechtshandlungen des Schuldners, zu denen er nach § 171 IO berechtigt ist, sind Masseforderungen (§ 174 IO). Die Forderungsprüfung nach §§ 102 ff IO ist dem Sanierungsverwalter vorbehalten.
9 Oct 2014 · JJT_20141009_OGH0002_0060OB00208_13A0000_000
OGH 22.02.2022, 8Ob9/22iDecision
… öffentlich bekannt gemacht worden war, die Frage des Zukommens der Ladung an eine Gläubigerin unter Hinweis auf § 174 Abs 2 KO als unerheblich (8 Ob 9/94; vgl auch OLG Linz 2 R 278/93 und 8 Ob 237/98f). Dass bei ordnungsgemäßer …
22 Feb 2022 · JJT_20220222_OGH0002_0080OB00009_22I0000_000
Changed on 1 Jul 2010
(1) Die Verständigung einzelner Personen kann auch durch Umtaufschreiben stattfinden.
(2) Ist neben der öffentlichen Bekanntmachung eine besondere Zustellung vorgeschrieben, so treten, § 174. Masseforderungen sind – unbeschadet des § 46 – auch wenn die Zustellung unterblieben ist, die Folgen der Zustellung schon durch die öffentliche Bekanntmachung ein.
(3) Im Konkurs von Unternehmen mit einer ungewöhnlich großen Anzahl von Gläubigern kann Forderungen aus Rechtshandlungen des Schuldners, zu denen er nach Ermessen des Gerichts die besondere Zustellung an die Gläubiger unterbleiben, wenn der wesentliche Inhalt des zuzustellenden Schriftstücks öffentlich bekanntgemacht wird; doch ist auch in diesem Fall, wenn es sich um Entscheidungen handelt, den Gläubigern, die es verlangen, eine Ausfertigung zuzustellen§ 171 berechtigt ist.
- 1 Jul 2010 – todayin force
- 1 Oct 1997 – 1 Jul 2010earlier wording
- 1 Jan 1983 – 1 Oct 1997earlier wording