179 IO

Tagsatzungen

In forcesince 1 Jul 2010cited 1×
(1)

§ 179. Die erste Gläubigerversammlung oder die Berichtstagsatzung hat in der Regel innerhalb von 3 Wochen ab Eröffnung des Sanierungsverfahrens stattzufinden.

(2)

Vor Beginn der Abstimmung in der Sanierungsplantagsatzung hat der Schuldner vor dem Gericht auf Antrag des Sanierungsverwalters oder eines Gläubigers oder auf Anordnung des Gerichts zu unterfertigen, dass seine Angaben im Vermögensverzeichnis über den Aktiv- und Passivstand richtig und vollständig seien und dass er von seinem Vermögen nichts verschwiegen habe.

  • OGH 05.12.2019, 17Ob7/19gDecision

    … Dies folge auch aus § 179 Abs 2 IO, wonach bei einer vollstreckbaren Forderung jedenfalls der Bestreitende – im Zusammenhang eindeutig: auch bei „insolvenzspezifischen“ Einwänden – den Widerspruch erheben müsse.

    5 Dec 2019 · JJT_20191205_OGH0002_0170OB00007_19G0000_000