167 IO

Antrag

In forcesince 1 Jul 2010cited 16×
(1)

§ 167. Das Insolvenzverfahren ist als Sanierungsverfahren zu bezeichnen, wenn der Schuldner

1.

dessen Eröffnung sowie

2.

unter Anschluss eines zulässigen Sanierungsplans die Annahme eines Sanierungsplans beantragt und dieser Antrag vom Gericht nicht zugleich mit der Eröffnung des Insolvenzverfahrens zurückgewiesen wird.

(2)

Das Sanierungsverfahren kann auch bei drohender Zahlungsunfähigkeit eröffnet werden, jedoch nicht während eines Konkursverfahrens über das Vermögen des Schuldners.

(3)

Die Bezeichnung ist auf Konkursverfahren abzuändern, wenn

1.

der Insolvenzverwalter angezeigt hat, dass die Insolvenzmasse nicht ausreicht, um die Masseforderungen zu erfüllen, oder

2.

der Schuldner den Sanierungsplanantrag zurückzieht oder das Gericht den Antrag zurückweist oder

3.

der Sanierungsplan in der Sanierungsplantagsatzung abgelehnt und die Tagsatzung nicht erstreckt wurde oder

4.

dem Sanierungsplan vom Gericht die Bestätigung versagt wurde.

(4)

Die Änderung der Bezeichnung auf Konkursverfahren ist öffentlich bekannt zu machen. Gegen die Bezeichnung und deren Änderung ist kein Rekurs zulässig; die Bezeichnung kann jedoch auf Antrag oder von Amts wegen vom Gericht berichtigt werden.

The 10 that are cited most themselves, of 16.

  • OGH 22.02.2022, 8Ob9/22iDecision

    Das Rekursgericht bewertete den Entscheidungsgegenstand mit über 30.000 EUR und ließ den ordentlichen Revisionsrekurs mangels höchstgerichtlicher Rechtsprechung zur Bestimmung des § 167 Abs 4 IO zu.

    22 Feb 2022 · JJT_20220222_OGH0002_0080OB00009_22I0000_000

  • OGH 29.11.2017, 8Ob133/17tDecision

    4. Die Änderung der Bezeichnung „von Sanierungsverfahren auf Konkursverfahren“ ist in § 167 Abs 3 IO geregelt. Im gegebenen Zusammenhang kommt nur der Fall der Z 3 in Betracht, nämlich „wenn der Sanierungsplan in der …

    29 Nov 2017 · JJT_20171129_OGH0002_0080OB00133_17T0000_000

  • VwGH 22.10.2013, 2012/10/0002Decision

    … I Nr. 29. In einem solchen Verfahren kommt dem Schuldner - anders als im Sanierungsverfahren gemäß § 167 IO - nicht die Eigenverwaltung gemäß § 169 ff IO zu.

    22 Oct 2013 · JWT_2012100002_20131022X00

  • OGH 22.02.2012, 3Ob243/11yDecision

    … der Rekurserhebung war jedoch der Drittschuldnerin bereits die Eigenverwaltung gemäß § 170 Abs 1 Z 2 IO iVm § 167 Abs 3 Z 4 IO entzogen worden, weil das Insolvenzgericht dem am 24. August 2011 angenommenen Sanierungsplan die …

    22 Feb 2012 · JJT_20120222_OGH0002_0030OB00243_11Y0000_000

  • OGH 04.09.2024, 17Ob5/24wDecision

    Über ihr Vermögen wurde mit Beschluss vom 31. 5. 2021 ein – nunmehr als Konkursverfahren weitergeführtes – Sanierungsverfahren ohne Eigenverwaltung iSd § 167 IO eröffnet und der Kläger zum Insolvenzverwalter bestellt.

    4 Sep 2024 · JJT_20240904_OGH0002_0170OB00005_24W0000_000

  • OGH 21.11.2013, 1Ob157/13iDecision

    … des Sanierungsplans wäre das Verfahren in ein Konkursverfahren umzubenennen und als solches fortzusetzen gewesen (vgl § 167 Abs 3 IO; Konecny, Das Insolvenzrechtsänderungsgesetz 2010, aaO 82; vgl Jelinek, Insolvenzrechtsreform 2010, wbl …

    21 Nov 2013 · JJT_20131121_OGH0002_0010OB00157_13I0000_000

  • OGH 16.12.2010, 13Os109/10vDecision

    Der Insolvenzverwalter (§§ 80 ff IO; im Konkursverfahren: Masseverwalter [§§ 167 Abs 3, 180 IO]) ist nach der herrschenden Organtheorie ein Organ der mit zumindest partieller Rechtspersönlichkeit ausgestatteten Insolvenzmasse (6 Ob …

    16 Dec 2010 · JJT_20101216_OGH0002_0130OS00109_10V0000_000

  • OGH 25.06.2025, 9ObA8/25dDecision

    … Am 5. 12. 2024 wurde die Bezeichnung des Verfahrens gemäß § 167 Abs 3 Z 2 IO auf Konkursverfahren geändert. Die klagsgegenständliche Forderung der Klägerin wurde im Konkursverfahren angemeldet und vom Masseverwalter bestritten.

    25 Jun 2025 · JJT_20250625_OGH0002_009OBA00008_25D0000_000

  • VfGH 01.03.2022, G28/2022Decision

    7) §167 IO, in seiner Gesamtheit, da dieser nicht ausreichend definiert gefasst ist, […]

    1 Mar 2022 · JFT_20220301_22G00028_00

  • OGH 18.02.2013, 7Ob168/12zDecision

    Im vorliegenden Konkurs- und dann Sanierungsverfahren (§ 167 Abs 1 IO) wussten die Gläubiger, dass dem (nunmehrigen) Kläger im Jahr 2013 (um das Ende der Zahlungsfrist laut Zahlungsplan) der Vermögenswert aus der PZV (jedenfalls nach …

    18 Feb 2013 · JJT_20130218_OGH0002_0070OB00168_12Z0000_000