168 IO

Anberaumung der Sanierungsplantagsatzung

In forcesince 1 Jul 2010cited 3×
(1)

§ 168. Das Gericht hat zugleich mit der Eröffnung die Sanierungsplantagsatzung in der Regel auf 60 bis 90 Tage anzuordnen. Sie kann mit der Prüfungstagsatzung verbunden werden.

(2)

Das Unternehmen ist erst zu verwerten, wenn der Sanierungsplanvorschlag nicht innerhalb von 90 Tagen nach Eröffnung des Verfahrens angenommen wird.

  • VfGH 02.12.2016, G647/2015Decision

    … mit der Eröffnung des Sanierungsverfahrens die Sanierungsplantagsatzung in der Regel auf 60 bis 90 Tage anzuordnen (§168 Abs1 IO). Während dieser Zeit gilt eine weitgehende Verwertungssperre. Das Unternehmen ist nach §168 Abs2 IO erst …

    2 Dec 2016 · JFT_20161202_15G00647_00

  • OGH 22.02.2022, 8Ob9/22iDecision

    … So besteht aufgrund der Umbenennung Klarheit, dass die Verwertungssperre nach § 168 Abs 2 IO nicht mehr anzuwenden ist (Mohr, Sanierungsplan und Sanierungsverfahren [2010] Rz 903).

    22 Feb 2022 · JJT_20220222_OGH0002_0080OB00009_22I0000_000

  • Schiffsbankgesetz36Law

    … aus dem sonstigen Vermögen der Bank sind die für die Absonderungsberechtigten geltenden Vorschriften der §§ 64, 153, 155, 156, 168 Nr. 3 der Insolvenzordnung entsprechend anzuwenden. (4) Gehören zur Konkursmasse eigene …