§ 166. Ist der Schuldner eine natürliche Person, die ein Unternehmen betreibt, eine juristische Person, eine Personengesellschaft oder eine Verlassenschaft, so gelten die Bestimmungen dieses und des Vierten Teils.
166 IO
Anwendungsbereich
OGH 18.12.2024, 17Ob9/24hDecision
… Die Anführung der Verlassenschaft neben der „juristischen Person“ in § 67 Abs 1, § 100 Abs 6 und § 166 IO steht ihrer Subsumtion unter diesen Begriff – jedenfalls im Bereich der IO – entgegen. Der Verlassenschaftskurator ist in …
18 Dec 2024 · JJT_20241218_OGH0002_0170OB00009_24H0000_000
VfGH 05.10.2023, V145/2022Decision
… ein Insolvenzverfahren anhängig ist; dies gilt nicht für Unternehmen, für die ein Sanierungsverfahren gemäß §§166 ff. des Bundesgesetzes über das Insolvenzverfahren (Insolvenzordnung – IO), RGBl 337/1914, eröffnet wurde (Punkt …
5 Oct 2023 · JFT_20231005_22V00145_00
OGH 21.01.2025, 2Ob186/24bDecision
… Die IO führt wiederholt – etwa in § 67 Abs 1, § 100 Abs 6 und § 166 IO – die Verlassenschaft gesondert neben der „juristischen Person“ als insolvenzfähiges Rechtssubjekt an, was ihrer Subsumtion unter diesen Begriff – …
21 Jan 2025 · JJT_20250121_OGH0002_0020OB00186_24B0000_000
Changed on 1 Jul 2010
§ 166. Kommt im Laufe des Konkursverfahrens hervor, daß das Vermögen zur Deckung der Kosten des Konkursverfahrens nicht hinreichtIst der Schuldner eine natürliche Person, die ein Unternehmen betreibt, eine juristische Person, eine Personengesellschaft oder eine Verlassenschaft, so ist der Konkurs aufzuheben. Die Aufhebung unterbleibt, wenn ein angemessener Kostenvorschuß geleistet wirdgelten die Bestimmungen dieses und des Vierten Teils.
- 1 Jul 2010 – todayin force
- 1 May 1999 – 1 Jul 2010earlier wording
- 1 Oct 1997 – 1 May 1999earlier wording
- 1 Jan 1983 – 1 Oct 1997earlier wording