166 IO

Anwendungsbereich

In forcesince 1 Jul 2010cited 3×

§ 166. Ist der Schuldner eine natürliche Person, die ein Unternehmen betreibt, eine juristische Person, eine Personengesellschaft oder eine Verlassenschaft, so gelten die Bestimmungen dieses und des Vierten Teils.

  • OGH 18.12.2024, 17Ob9/24hDecision

    … Die Anführung der Verlassenschaft neben der „juristischen Person“ in § 67 Abs 1, § 100 Abs 6 und § 166 IO steht ihrer Subsumtion unter diesen Begriff – jedenfalls im Bereich der IO – entgegen. Der Verlassenschaftskurator ist in …

    18 Dec 2024 · JJT_20241218_OGH0002_0170OB00009_24H0000_000

  • VfGH 05.10.2023, V145/2022Decision

    … ein Insolvenzverfahren anhängig ist; dies gilt nicht für Unternehmen, für die ein Sanierungsverfahren gemäß §§166 ff. des Bundesgesetzes über das Insolvenzverfahren (Insolvenzordnung – IO), RGBl 337/1914, eröffnet wurde (Punkt …

    5 Oct 2023 · JFT_20231005_22V00145_00

  • OGH 21.01.2025, 2Ob186/24bDecision

    … Die IO führt wiederholt – etwa in § 67 Abs 1, § 100 Abs 6 und § 166 IO – die Verlassenschaft gesondert neben der „juristischen Person“ als insolvenzfähiges Rechtssubjekt an, was ihrer Subsumtion unter diesen Begriff – …

    21 Jan 2025 · JJT_20250121_OGH0002_0020OB00186_24B0000_000