165 IO

Sanierungsplan eines unbeschränkt haftenden Gesellschafters

In forcesince 1 Jul 2010cited 1×
(1)

§ 165. Ist nur über das Privatvermögen eines unbeschränkt haftenden Gesellschafters einer eingetragenen Personengesellschaft ein Insolvenzverfahren eröffnet worden und in diesem Verfahren ein Sanierungsplan zustande gekommen, so wird hiedurch der Gesellschafter von einer weitergehenden Haftung für die Gesellschaftsschulden frei.

(2)

Ist gleichzeitig mit dem Insolvenzverfahren über das Gesellschaftsvermögen ein Insolvenzverfahren über das Privatvermögen eines unbeschränkt haftenden Gesellschafters anhängig, so werden durch den Sanierungsplan des Gesellschafters die Forderungen der Gesellschaftsgläubiger so weit getroffen, als sie in diesem Insolvenzverfahren nach § 57 überhaupt zu berücksichtigen sind.

  • OGH 26.06.2018, 10Ob11/18tDecision

    … 12. 2010 ein, sodass gemäß § 273 Abs 5 IO die §§ 140 bis 146 und 148 bis 165 IO idF des IRÄG 2010 anzuwenden waren.

    26 Jun 2018 · JJT_20180626_OGH0002_0100OB00011_18T0000_000