§ 164a. Der Sanierungsplan einer eingetragenen Personengesellschaft oder eines Schuldners, der das Unternehmen einer solchen ohne Liquidation mit Aktiven und Passiven übernommen hat, begrenzt auch den Umfang der auf dem Gesetz beruhenden Haftung eines aus der eingetragenen Personengesellschaft bereits ausgeschiedenen unbeschränkt haftenden Gesellschafters. Zu dessen Nachteil kann hievon im Sanierungsplan nicht abgewichen werden.
164a IO
Haftung eines ausgeschiedenen unbeschränkt haftenden Gesellschafters
… Gläubiger können durch den Restrukturierungsplan nicht zur Abgabe von Vertragserklärungen verpflichtet werden. (4) §§ 150a, 151, 156 Abs. 2, § 164 Abs. 2 und § 164a IO sind anzuwenden. (5) § 156a Abs. 1 bis 3 IO ist anzuwenden, …
Changed on 1 Jul 2010
§ 164a. Der AusgleichSanierungsplan einer eingetragenen Personengesellschaft oder eines Schuldners, der das Unternehmen einer solchen ohne Liquidation mit Aktiven und Passiven übernommen hat, begrenzt auch den Umfang der auf dem Gesetz beruhenden Haftung eines aus der eingetragenen Personengesellschaft bereits ausgeschiedenen persönlichunbeschränkt haftenden Gesellschafters. Zu dessen Nachteil kann hievon im AusgleichSanierungsplan nicht abgewichen werden.
- 1 Jul 2010 – todayin force
- 1 Jan 2007 – 1 Jul 2010earlier wording
- 1 Jan 1983 – 1 Jan 2007earlier wording