67 GmbHG

In forcesince 1 Jan 1991cited 28×
(1)

Für den von dem ausgeschlossenen Gesellschafter nicht bezahlten Betrag der Stammeinlagen samt Verzugszinsen haften der Gesellschaft alle seine Vormänner, die innerhalb der letzten fünf Jahre vor Erlassung der Einzahlungsaufforderung (§ 64) als Gesellschafter im Firmenbuch (§§ 9, 26) verzeichnet waren.

(2)

Ein früherer Rechtsvorgänger haftet nur, soweit die Zahlung von dessen Rechtsnachfolger nicht zu erlangen ist. Dies ist bis zum Beweise des Gegenteils anzunehmen, wenn letzterer innerhalb eines Monats, nachdem er zur Zahlung aufgefordert und der Rechtsvorgänger hievon benachrichtigt worden war, keine Zahlung geleistet hat. Aufforderung und Benachrichtigung haben mittels rekommandierten Schreibens zu erfolgen.

(3)

Der Rechtsvorgänger erwirbt gegen Zahlung des geschuldeten Betrages den Geschäftsanteil des ausgeschlossenen Gesellschafters.

The 10 that are cited most themselves, of 28.

  • OGH 14.03.1979, 1Ob510/79Decision

    … des geschuldeten Betrages von Gesetzes wegen den Geschäftsanteil des ausgeschlossenen Gesellschafters erwirbt (§ 67 Abs. 4 GmbHG) - überhaupt eine Möglichkeit gibt, dem Gläubiger der Gesellschaft das Recht einzuräumen, die …

    14 Mar 1979 · JJT_19790314_OGH0002_0010OB00510_7900000_000

  • OGH 21.12.2000, 8Ob277/00vDecision

    … im Sinn des § 66 GmbHG durchgeführt habe und es somit an der Voraussetzung für die Haftung der Klägerin nach § 67 GmbHG mangle. Im Hinblick auf diesen vom Beklagten verursachten Irrtum verweigere auch die Treugeberin der Klägerin die …

    21 Dec 2000 · JJT_20001221_OGH0002_0080OB00277_00V0000_000

  • OGH 24.03.1998, 1Ob374/97zDecision

    … Die Leistungspflicht der Beklagten ergebe sich aus § 67 GmbHG. Danach hätten diejenigen Rechtsvorgänger für den vom ausgeschlossenen Gesellschafter nicht eingezahlten Teil der Stammeinlage samt Verzugszinsen einzustehen, die innerhalb …

    24 Mar 1998 · JJT_19980324_OGH0002_0010OB00374_97Z0000_000

  • OGH 26.01.1999, 4Ob341/98wDecision

    … Eine solche Fälligstellung vor Übertragung sei hier nicht erfolgt. Eine Haftung als Vormann gem § 67 GmbHG setze hingegen voraus, daß gegen den Gesellschafter ein Kaduzierungsverfahren eingeleitet worden sei; auf dieses Erfordernis …

    26 Jan 1999 · JJT_19990126_OGH0002_0040OB00341_98W0000_000

  • OGH 17.05.2000, 2Ob111/00pDecision

    Zu der schon in der Berufung nicht mehr relevierten Haftung nach § 67 GmbHG führte das Rechtsmittelgericht aus, eine Haftung des Vormannes für eine nicht gezahlte Stammeinlage setze die wirksame Kaduzierung des Anteiles voraus.

    17 May 2000 · JJT_20000517_OGH0002_0020OB00111_00P0000_000

  • VwGH 16.10.1989, 88/15/0032Decision

    16 Oct 1989 · JWT_1988150032_19891016X00

  • OGH 07.10.1998, 3Ob196/98iDecision

    … letzten fünf Jahre vor Erlassung der Einzahlungsaufforderung im Anteilsbuch der Gesellschaft eingetragen gewesen sei (§ 67 Abs 1 GmbHG).

    7 Oct 1998 · JJT_19981007_OGH0002_0030OB00196_98I0000_000

  • OGH Rechtssatz RS0109735, 1Ob374/97z u.a.Decision

    24 Mar 1998 · JJR_19980324_OGH0002_0010OB00374_97Z0000_002

  • OGH 23.04.1996, 1Ob2085/96sDecision

    … gegen die beiden säumigen Gründungsgesellschafter - was ein Verfahren gegen allfällige Vormänner nach § 67 GmbHG ausschloß - evident. Der Masseverwalter hat nach den Ergebnissen des Beweisverfahrens auch im Zuge eines gegen einen der …

    23 Apr 1996 · JJT_19960423_OGH0002_0010OB02085_96S0000_000

  • OGH 26.11.2025, 6Ob141/25sDecision

    … Fall des Verzugs mit nachfolgender Kaduzierung – die Rechtsvorgänger des ausgeschlossenen Gesellschafters treffen (§ 67 GmbHG; Schopper in Straube/Ratka/Rauter, WK GmbHG [2024] § 67 Rz 34; derselbe in Straube/Ratka/Rauter, WK GmbHG …

    26 Nov 2025 · JJT_20251126_OGH0002_0060OB00141_25S0000_000