69 GmbHG

In forcesince 1 Jan 1991cited 4×
(1)

Der säumige Gesellschafter bleibt ungeachtet seines Ausschlusses für den rückständigen Betrag vor allen übrigen verhaftet.

(2)

Ebenso wird durch den Ausschluß die Haftung des säumigen Gesellschafters für weitere Einzahlungen nicht berührt.

  • OGH 29.04.1998, 9ObA416/97kDecision

    … geteilte Rechtsauffassung des Erstgerichtes, daß der Kläger seine Ansprüche auch auf einen Verstoß gegen § 69 Abs 2 GmbHG stützen könne, ist daher verfehlt.

    29 Apr 1998 · JJT_19980429_OGH0002_009OBA00416_97K0000_000

  • OGH 24.03.1998, 1Ob374/97zDecision

    … kann der Umstand nichts ändern, daß die Haftung des säumigen Gesellschafters für weitere Einzahlungen gemäß § 69 Abs 2 GmbHG ungeachtet seines Ausschlusses unberührt bleibt, weil dessen Inanspruchnahme grundsätzlich nichts an der …

    24 Mar 1998 · JJT_19980324_OGH0002_0010OB00374_97Z0000_000

  • OGH 13.07.1995, 6Ob570/94Decision

    … Die Haftung der beklagten Partei für Verbindlichkeiten der Vorgesellschaft ergebe sich einerseits aus § 2 und § 69 GmbHG, eine Ungleichbehandlung der Gesellschafter im Zuge des Ausschlußverfahrens sei nicht erfolgt, weil die Einzahlung …

    13 Jul 1995 · JJT_19950713_OGH0002_0060OB00570_9400000_000

  • OGH Rechtssatz RS0110898, 3Ob196/98i u.a.Decision

    7 Oct 1998 · JJR_19981007_OGH0002_0030OB00196_98I0000_001