66 GmbHG

In forcesince 1 Jan 1991cited 44×
(1)

Erfolgt die Einzahlung nicht rechtzeitig, so kann die Gesellschaft den säumigen Gesellschaftern unter Bestimmung einer Nachfrist für die Einzahlung den Ausschluß aus der Gesellschaft mittels rekommandierten Schreibens androhen. Die Nachfrist ist mindestens mit einem Monate vom Empfange der Aufforderung an zu bemessen. Einzelne säumige Gesellschafter von der Androhung des Ausschlusses auszunehmen ist unzulässig.

(2)

Nach fruchtlosem Ablaufe der Nachfrist sind die säumigen Gesellschafter durch die Geschäftsführer als ausgeschlossen zu erklären und hievon abermals mittels rekommandierten Schreibens zu benachrichtigen. Mit der Erklärung der Ausschließung ist der Verlust sämtlicher Rechte aus dem Geschäftsanteile, namentlich aller hierauf geleisteten Einzahlungen, verbunden.

The 10 that are cited most themselves, of 44.

  • OGH 21.12.2000, 8Ob277/00vDecision

    … Dies sei aber tatsächlich nicht der Fall gewesen, da der Beklagte kein Kaduzierungsverfahren im Sinn des § 66 GmbHG durchgeführt habe und es somit an der Voraussetzung für die Haftung der Klägerin nach § 67 GmbHG mangle. Im Hinblick …

    21 Dec 2000 · JJT_20001221_OGH0002_0080OB00277_00V0000_000

  • OGH 14.03.1979, 1Ob510/79Decision

    … und jun. aus der Gesellschaft angedroht noch deren Geschäftsführer den Ausschluß dieser Gesellschafter auf die im § 66 GmbHG vorgesehene Weise erklärt hatten. Stand dann aber der Gesellschaft keine Forderung auf Einzahlung nicht …

    14 Mar 1979 · JJT_19790314_OGH0002_0010OB00510_7900000_000

  • OGH 09.11.1977, 1Ob690/77Decision

    … 2 GmbHG). Erfolgten die Einzahlungen nicht rechtzeitig, konnte nach § 66 Abs. 1 GmbHG die "Gesellschaft" eine Nachfrist von mindestens einem Monat setzen und den Ausschluß aus der Gesellschaft androhen. Aus dem Wort "kann" ergibt sich, …

    9 Nov 1977 · JJT_19771109_OGH0002_0010OB00690_7700000_000

  • OGH 24.10.1996, 6Ob2016/96fDecision

    … Dem Telefax vom 2.September 1991 komme keine rechtliche Wirkung zu, weil § 66 Abs 1 GmbHG die Aufforderung mittels rekommandierten Schreibens vorschreibe. Erst mit 5.September 1991, dem Tag des Zugangs des Schreibens vom 2.September 1991, …

    24 Oct 1996 · JJT_19961024_OGH0002_0060OB02016_96F0000_000

  • OGH 25.09.2001, 4Ob216/01wDecision

    … das Eventualbegehren: Einziger gesetzlich geregelter Fall des zwangsweisen Ausschlusses eines Gesellschafters sei gem § 66 GmbHG die Säumigkeit bei der Einzahlung der Stammeinlage. Der Oberste Gerichtshof vertrete deshalb in ständiger …

    25 Sep 2001 · JJT_20010925_OGH0002_0040OB00216_01W0000_000

  • OGH 17.10.2006, 1Ob135/06vDecision

    … 9. 1991 übermittelte Telefax die gemäß § 66 GmbHG gesetzte Nachfrist nicht habe auslösen können, also der bereits vor Ablauf der Nachfrist (am 3. 10. 1991) erklärte Ausschluss verfrüht und damit rechtsunwirksam erfolgt sei. Auf die …

    17 Oct 2006 · JJT_20061017_OGH0002_0010OB00135_06V0000_000

  • OGH 10.02.1988, 3Ob595/86Decision

    … S 42.265,89 Verzugszinsen und S 5.998,48 "Sonstiges", setzte eine einmonatige Nachfrist und drohte den Ausschluß nach § 66 GmbHG an. Mit rekommandiertem Schreiben vom 15. Februar 1984 nahm die beklagte Partei Bezug auf dieses Schreiben …

    10 Feb 1988 · JJT_19880210_OGH0002_0030OB00595_8600000_000

  • OGH 06.09.1990, 6Ob17/90Decision

    … Februar 1989 zufolge Ausschließung gemäß § 66 GmbHG nicht mehr ihr Gesellschafter sei. Im übrigen hielt die Gesellschaft ihre Einwendungen zur Unmöglichkeit der Leistung aufrecht. Das Rekursgericht faßte einen Aufhebungsbeschluß. …

    6 Sep 1990 · JJT_19900906_OGH0002_0060OB00017_9000000_000

  • OGH 14.09.2011, 6Ob80/11zDecision

    … der zwangsweise Ausschluss eines Gesellschafters einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung - mit Ausnahme des in § 66 GmbHG geregelten einzigen Falles der Säumigkeit bei der Einzahlung der Stammeinlage - unzulässig (RIS-Justiz …

    14 Sep 2011 · JJT_20110914_OGH0002_0060OB00080_11Z0000_000

  • OGH 17.05.2000, 2Ob111/00pDecision

    … dass der Schutz des betroffenen Gesellschafters wegen der schwerwiegenden Rechtsfolgen eine strenge Auslegung des § 66 GmbHG erfordere (RIS-Justiz RS0060025; GesRZ 1988, 168 = NZ 1989, 17 = RdW 1988, 197 = WBl 1988, 198). Auch knüpften …

    17 May 2000 · JJT_20000517_OGH0002_0020OB00111_00P0000_000