63 GmbHG

In forcesince 1 Jan 1991cited 79×
(1)

Jeder Gesellschafter ist verpflichtet, die von ihm übernommene Stammeinlage in voller Höhe nach Maßgabe des Gesellschaftsvertrages und der von den Gesellschaftern gültig gefaßten Beschlüsse einzuzahlen.

(2)

Soweit durch den Gesellschaftsvertrag oder durch einen gültig gefaßten Abänderungsbeschluß nichts anderes bestimmt ist, sind die Einzahlungen auf die Stammeinlagen von sämtlichen Gesellschaftern nach Verhältnis ihrer in Barem zu leistenden Stammeinlagen zu machen.

(3)

Die Erfüllung dieser Zahlungspflicht kann einzelnen Gesellschaftern weder erlassen noch gestundet werden. Durch Kompensation mit einer Forderung an die Gesellschaft kann ihr nicht genügt werden.

(4)

Ebensowenig findet an dem Gegenstande einer nicht in Geld zu leistenden Einlage wegen Forderungen, die sich nicht auf den Gegenstand beziehen, ein Zurückbehaltungsrecht statt.

(5)

Eine Leistung auf die Stammeinlage, die nicht in barem Gelde besteht, oder die durch Aufrechnung einer für die Überlassung von Vermögensgegenständen zu gewährenden Vergütung bewirkt wird, befreit den Gesellschafter von seiner Verpflichtung zur Zahlung der Stammeinlage nur insoweit, als sie in Ausführung einer im Gesellschaftsvertrage getroffenen Vereinbarung geschieht.

(6)

Vorbehalte und Einschränkungen bei der Übernahme oder Zahlung von Stammeinlagen sind wirkungslos.

The 10 that are cited most themselves, of 79.

  • OGH 09.03.1983, 1Ob515/83Decision

    … Dies wäre aber dann unschädlich, wenn trotz des Verbotes des § 63 Abs. 3 GmbHG dadurch bloß ein sinnloses Hin- und Herschieben von Geldbeträgen vermieden worden wäre; Voraussetzung für die Zulässigkeit der Aufrechnung ist aber die …

    9 Mar 1983 · JJT_19830309_OGH0002_0010OB00515_8300000_000

  • OGH 28.04.1994, 6Ob563/94Decision

    … der Gesellschaft mbH gegenüber ihren Gesellschaftern auf Leistung der ausstehenden (weiteren) Stammeinlagen (§ 63 Abs 1 GmbHG) gehören zum Gesellschaftsvermögen gemäß § 1 KO. Der Masseverwalter hat sie ohne Rücksicht auf …

    28 Apr 1994 · JJT_19940428_OGH0002_0060OB00563_9400000_000

  • OGH 29.08.2017, 6Ob114/17hDecision

    … Die § 63 Abs 3 Satz 2 GmbHG zugrundeliegende Wertung lässt sich auch für diesen Fall fruchtbar machen. Dabei steht die Rückforderung einer verbotenerweise zurückgewährten Einlage der vom § 63 Abs 3 Satz 2 GmbHG ins Auge gefassten …

    29 Aug 2017 · JJT_20170829_OGH0002_0060OB00114_17H0000_000

  • OGH 26.04.2016, 6Ob72/16fDecision

    … Rückforderungsansprüchen wegen eines Verstoßes gegen die Kapitalerhaltungsvorschriften gegen das Verbot des § 63 Abs 3 Satz 2 GmbHG verstieße (6 Ob 132/10w; 6 Ob 110/12p). Die § 63 Abs 3 Satz 2 GmbHG zugrundeliegende Wertung lässt …

    26 Apr 2016 · JJT_20160426_OGH0002_0060OB00072_16F0000_000

  • OGH 13.09.2012, 6Ob110/12pDecision

    … Rückforderungsansprüche wegen eines Verstoßes gegen die Kapitalerhaltungsvorschriften gegen das Verbot des § 63 Abs 3 Satz 2 GmbHG verstoßen.

    13 Sep 2012 · JJT_20120913_OGH0002_0060OB00110_12P0000_000

  • OGH 21.12.2017, 6Ob206/17pDecision

    … Dies hat auch für die Frage zu gelten, ob einer Aufrechnung das Verbot des § 63 Abs 3 GmbHG entgegensteht, handelt es sich hier doch ebenfalls um eine Zulässigkeitsvoraussetzung der Aufrechnung. Eine Ausnahme von diesem Grundsatz macht …

    21 Dec 2017 · JJT_20171221_OGH0002_0060OB00206_17P0000_000

  • OGH 01.09.2010, 6Ob132/10wDecision

    … Rückforderungsansprüche wegen eines Verstoßes gegen die Kapitalerhaltungsvorschriften gegen das Verbot des § 63 Abs 3 Satz 2 GmbHG verstoßen.

    1 Sep 2010 · JJT_20100901_OGH0002_0060OB00132_10W0000_000

  • OGH 28.03.2018, 6Ob128/17tDecision

    … verbotenen Rückgewähr von Einlagen (mit Gewinnanteilen) nicht zulässig ist und begründete dies mit der Wertung des § 63 Abs 3 GmbHG. Der Zweck des § 83 GmbHG liegt eindeutig darin, der Gesellschaft das ihr entzogene Kapital alsbald …

    28 Mar 2018 · JJT_20180328_OGH0002_0060OB00128_17T0000_000

  • OGH 27.06.1989, 4Ob555/89Decision

    … Die von der Beklagten eingewendete Gegenforderung verstoße gegen das Kompensationsverbot des § 63 Abs 3 GmbHG, weil die Beklagte keine fällige, vollwertige und liquide Forderung habe nachweisen können; da über die Firma A*** ein …

    27 Jun 1989 · JJT_19890627_OGH0002_0040OB00555_8900000_000

  • OGH 17.03.1978, 1Ob752/77Decision

    … Dieser Vorgang verstoße auch nicht gegen das Kompensationsverbot nach § 63 Abs 3 GmbHG, weil der Beklagte nicht aufgerechnet, sondern nur nachträglich eine Widmung der bereits einbezahlten Beträge ausgesprochen habe, was nach dem …

    17 Mar 1978 · JJT_19780317_OGH0002_0010OB00752_7700000_000