The 10 that are cited most themselves, of 79.
OGH 09.03.1983, 1Ob515/83Decision
… Dies wäre aber dann unschädlich, wenn trotz des Verbotes des § 63 Abs. 3 GmbHG dadurch bloß ein sinnloses Hin- und Herschieben von Geldbeträgen vermieden worden wäre; Voraussetzung für die Zulässigkeit der Aufrechnung ist aber die …
9 Mar 1983 · JJT_19830309_OGH0002_0010OB00515_8300000_000
OGH 28.04.1994, 6Ob563/94Decision
… der Gesellschaft mbH gegenüber ihren Gesellschaftern auf Leistung der ausstehenden (weiteren) Stammeinlagen (§ 63 Abs 1 GmbHG) gehören zum Gesellschaftsvermögen gemäß § 1 KO. Der Masseverwalter hat sie ohne Rücksicht auf …
28 Apr 1994 · JJT_19940428_OGH0002_0060OB00563_9400000_000
OGH 29.08.2017, 6Ob114/17hDecision
… Die § 63 Abs 3 Satz 2 GmbHG zugrundeliegende Wertung lässt sich auch für diesen Fall fruchtbar machen. Dabei steht die Rückforderung einer verbotenerweise zurückgewährten Einlage der vom § 63 Abs 3 Satz 2 GmbHG ins Auge gefassten …
29 Aug 2017 · JJT_20170829_OGH0002_0060OB00114_17H0000_000
OGH 26.04.2016, 6Ob72/16fDecision
… Rückforderungsansprüchen wegen eines Verstoßes gegen die Kapitalerhaltungsvorschriften gegen das Verbot des § 63 Abs 3 Satz 2 GmbHG verstieße (6 Ob 132/10w; 6 Ob 110/12p). Die § 63 Abs 3 Satz 2 GmbHG zugrundeliegende Wertung lässt …
26 Apr 2016 · JJT_20160426_OGH0002_0060OB00072_16F0000_000
OGH 13.09.2012, 6Ob110/12pDecision
… Rückforderungsansprüche wegen eines Verstoßes gegen die Kapitalerhaltungsvorschriften gegen das Verbot des § 63 Abs 3 Satz 2 GmbHG verstoßen.
13 Sep 2012 · JJT_20120913_OGH0002_0060OB00110_12P0000_000
OGH 21.12.2017, 6Ob206/17pDecision
… Dies hat auch für die Frage zu gelten, ob einer Aufrechnung das Verbot des § 63 Abs 3 GmbHG entgegensteht, handelt es sich hier doch ebenfalls um eine Zulässigkeitsvoraussetzung der Aufrechnung. Eine Ausnahme von diesem Grundsatz macht …
21 Dec 2017 · JJT_20171221_OGH0002_0060OB00206_17P0000_000
OGH 01.09.2010, 6Ob132/10wDecision
… Rückforderungsansprüche wegen eines Verstoßes gegen die Kapitalerhaltungsvorschriften gegen das Verbot des § 63 Abs 3 Satz 2 GmbHG verstoßen.
1 Sep 2010 · JJT_20100901_OGH0002_0060OB00132_10W0000_000
OGH 28.03.2018, 6Ob128/17tDecision
… verbotenen Rückgewähr von Einlagen (mit Gewinnanteilen) nicht zulässig ist und begründete dies mit der Wertung des § 63 Abs 3 GmbHG. Der Zweck des § 83 GmbHG liegt eindeutig darin, der Gesellschaft das ihr entzogene Kapital alsbald …
28 Mar 2018 · JJT_20180328_OGH0002_0060OB00128_17T0000_000
OGH 27.06.1989, 4Ob555/89Decision
… Die von der Beklagten eingewendete Gegenforderung verstoße gegen das Kompensationsverbot des § 63 Abs 3 GmbHG, weil die Beklagte keine fällige, vollwertige und liquide Forderung habe nachweisen können; da über die Firma A*** ein …
27 Jun 1989 · JJT_19890627_OGH0002_0040OB00555_8900000_000
OGH 17.03.1978, 1Ob752/77Decision
… Dieser Vorgang verstoße auch nicht gegen das Kompensationsverbot nach § 63 Abs 3 GmbHG, weil der Beklagte nicht aufgerechnet, sondern nur nachträglich eine Widmung der bereits einbezahlten Beträge ausgesprochen habe, was nach dem …
17 Mar 1978 · JJT_19780317_OGH0002_0010OB00752_7700000_000