65 GmbHG

In forcesince 1 Jan 1991cited 12×
(1)

Ein Gesellschafter, der die auf die Stammeinlage geforderten Einzahlungen nicht rechtzeitig leistet, ist unbeschadet einer weiteren Ersatzpflicht zur Zahlung von Verzugszinsen verpflichtet. Im Gesellschaftsvertrage können für den Fall des Verzuges Konventionalstrafen festgesetzt werden.

(2)

Enthält der Gesellschaftsvertrag keine besonderen Vorschriften darüber, wie die Aufforderung zur Einzahlung zu geschehen hat, so genügt es, wenn die Aufforderung durch ein mit der Geschäftsführung betrautes Organ mittels rekommandierten Schreibens erfolgt ist.

The 10 that are cited most themselves, of 12.

  • OGH 14.03.1979, 1Ob510/79Decision

    … der Registerbehörde, deren Nichterfüllung die Geschäftsführer zwar schadenersatzpflichtig mache, jedoch gemäß §§ 65 ff. GmbHG weder der Einforderung der Einzahlung noch dem Ausschluß der säumigen Gesellschafter oder dem …

    14 Mar 1979 · JJT_19790314_OGH0002_0010OB00510_7900000_000

  • OGH 09.11.1977, 1Ob690/77Decision

    … der Geschäftsführerin (Gellis, GmbHG, 208), die Aufforderung zur Einzahlung an die Gesellschafter durchzuführen (§ 65 Abs. 2 GmbHG). Erfolgten die Einzahlungen nicht rechtzeitig, konnte nach § 66 Abs. 1 GmbHG die "Gesellschaft" eine …

    9 Nov 1977 · JJT_19771109_OGH0002_0010OB00690_7700000_000

  • OGH 24.10.1995, 5Ob1589/95Decision

    … Davon hängt ua ab, seit wann und in welcher Höhe den Kläger (die Konkursmasse) Verzugszinsen treffen (§ 65 Abs 1 GmbHG), wobei der Kläger eine wirksame Fälligstellung bestreitet, die beklagte Partei hingegen für eine Fälligkeit …

    24 Oct 1995 · JJT_19951024_OGH0002_0050OB01589_9500000_000

  • OGH 24.10.1996, 6Ob2016/96fDecision

    … nicht rechtzeitig leistet, ist unbeschadet einer weiteren Ersatzpflicht zur Zahlung von Verzugszinsen verpflichtet (§ 65 Abs 1 erster Satz GmbHG). Enthält der Gesellschaftsvertrag keine besonderen Vorschriften darüber, wie die …

    24 Oct 1996 · JJT_19961024_OGH0002_0060OB02016_96F0000_000

  • OGH 17.05.2000, 2Ob111/00pDecision

    … Auch knüpften sich an die Aufforderung nach § 65 GmbHG insoferne Rechtsfolgen, als zu diesem Zeitpunkt die fünfjährige Frist des § 67 Abs 1 beginne und, nach überwiegender Lehrmeinung dies der maßgebliche Zeitpunkt dafür sei, …

    17 May 2000 · JJT_20000517_OGH0002_0020OB00111_00P0000_000

  • OGH 20.06.1985, 6Ob601/85Decision

    … die Auffassung des Berufungsgerichtes, die Klage des überweisungsgläubigers entspräche der Aufforderung gemäß § 65 Abs 2 GmbHG und habe dieselben Rechtswirkungen wie ein eingeschriebenes Schreiben eines mit der Geschäftsführung …

    20 Jun 1985 · JJT_19850620_OGH0002_0060OB00601_8500000_000

  • OGH 11.03.1992, 2Ob559/91Decision

    … der restlichen Stammeinlage leide die Einforderung im konkreten Fall an einem Formmangel, der die Verzugsfolgen der §§ 65 und 66 GmbHG ausschließe, handle es sich um eine im Berufungsverfahren unzulässige und daher unbeachtliche …

    11 Mar 1992 · JJT_19920311_OGH0002_0020OB00559_9100000_000

  • OGH 06.06.1989, 15Os120/88Decision

    … nicht mehr vorhanden ist, in jedem Fall auf die gesetzmäßige Haftung der Geschäftsführer und der Gesellschafter (§§ 25, 63, 65, 83 GmbHG) angewiesen (vgl Reich-Rohrwig GmbH-Recht 31 f., 58), denen eine Rückgabe schon eingezahlter …

    6 Jun 1989 · JJT_19890606_OGH0002_0150OS00120_8800000_000

  • OGH 28.04.1987, 5Ob553/87Decision

    … Es könne daher nur als Einforderung gemäß § 64, 65 Abs. 2 GmbHG angesehen werden. Gemäß § 66 Abs. 2 GmbHG seien die säumigen Gesellschafter nach fruchtlosem Ablauf der Nachfrist als ausgeschlossen zu erklären und hievon abermals …

    28 Apr 1987 · JJT_19870428_OGH0002_0050OB00553_8700000_000

  • OGH Rechtssatz RS0075254, 5Ob1589/95Decision

    … diente, wobei davon ua abhängt, seit wann und in welcher Höhe den Kläger (die Konkursmasse) Verzugszinsen treffen (§ 65 Abs 1 GmbHG).

    24 Oct 1995 · JJR_19951024_OGH0002_0050OB01589_9500000_002