70 GmbHG

In forcesince 1 Jan 1991cited 29×
(1)

Soweit eine Stammeinlage weder von den Zahlungspflichtigen eingebracht werden kann, noch durch Verkauf des Geschäftsanteiles gedeckt wird, haben die übrigen Gesellschafter den Fehlbetrag nach Verhältnis ihrer Stammeinlagen aufzubringen.

(2)

Beiträge, die von einzelnen Gesellschaftern nicht zu erlangen sind, werden nach dem bezeichneten Verhältnisse auf die übrigen verteilt.

(3)

Falls der Geschäftsanteil nicht verkauft worden ist, erwerben die Gesellschafter im Verhältnisse ihrer Beitragsleistung einen Anspruch auf den diesem Geschäftsanteile zufallenden Gewinn und Liquidationserlös. Wenn nachträglich der Verkauf stattfindet, sind aus dem Erlöse den Gesellschaftern die von ihnen geleisteten Beiträge zurückzuerstatten, ein allfälliger Überschuß ist nach Vorschrift des § 68, Absatz 5 zu verwenden.

The 10 that are cited most themselves, of 29.

  • OGH 23.04.1996, 1Ob2085/96sDecision

    1.) Der Antrag, eine Überprüfung der Verfassungskonformität des § 70 GmbHG durch den Verfassungsgerichtshof zu veranlassen, wird zurückgewiesen.

    23 Apr 1996 · JJT_19960423_OGH0002_0010OB02085_96S0000_000

  • OGH 17.05.2000, 2Ob111/00pDecision

    … Die Drittschuldnerin (Beklagte) hafte gemäß § 70 GmbHG als Mitgesellschafterin subsidiär für die hinsichtlich des anderen Gesellschafters aushaftende Stammeinlage. Mit der Exekution werde von dieser subsidiären Haftung Gebrauch …

    17 May 2000 · JJT_20000517_OGH0002_0020OB00111_00P0000_000

  • OGH 21.12.2000, 8Ob277/00vDecision

    … gegen den Vormann gemäß § 67 GmbHG ging, sondern um die Ausfallshaftung der übrigen Gesellschafter gemäß § 70 GmbHG. Nur für diesen Fall gilt der Rechtssatz, dass es im Konkurs über das Vermögen der Gesellschaft mbH zum …

    21 Dec 2000 · JJT_20001221_OGH0002_0080OB00277_00V0000_000

  • OGH 26.01.1999, 4Ob341/98wDecision

    … 370 ist nicht einschlägig, befaßt sie sich doch mit dem Problem der Ausfallshaftung der übrigen Gesellschafter gem § 70 GmbHG für die Einbringung rückständiger Stammeinlagen eines Mitgesellschafters, nicht aber mit den …

    26 Jan 1999 · JJT_19990126_OGH0002_0040OB00341_98W0000_000

  • OGH 07.10.1998, 3Ob196/98iDecision

    … Partei auf Zahlung der nichteinbezahlten übernommenen Stammeinlage durch den Mitgesellschafter Martina H***** (§ 70 GmbHG) im Weg des § 331 EO und die Ermächtigung nach § 333 Abs 1 EO, die Kaduzierung des säumigen Gesellschafters …

    7 Oct 1998 · JJT_19981007_OGH0002_0030OB00196_98I0000_000

  • Flexible-Kapitalgesellschafts-Gesetz9Law

    … Unternehmenswert-Beteiligte trifft keine Haftung nach § 70 Abs. 1 und 2 GmbHG oder nach § 83 Abs. 2 und 3 GmbHG und keine Nachschusspflicht nach § 72 GmbHG. Bei Kapitalerhöhungen kommt ihnen kein Vorrecht zur Übernahme der neuen …

  • OGH 24.03.1998, 1Ob374/97zDecision

    … Diese Tendenz wurde vom erkennenden Senat jüngst bei der Ausfallshaftung gemäß § 70 GmbHG fortgesetzt. Danach sind „im Gesellschaftsrecht, insbesondere bei beschränktem Haftungszugriff, stets die Gläubigerinteressen zu wahren“, …

    24 Mar 1998 · JJT_19980324_OGH0002_0010OB00374_97Z0000_000

  • OGH 07.07.1992, 3Ob522/92Decision

    … sind, können die Gesellschafter zur Einzahlung der auf sie entfallenden Stammeinlage und darüber hinaus gemäß § 70 GmbHG allenfalls auch zur Aufbringung der von einem anderen Gesellschafter nicht voll eingezahlten Stammeinlage …

    7 Jul 1992 · JJT_19920707_OGH0002_0030OB00522_9200000_000

  • OGH 30.08.2016, 6Ob103/16iDecision

    … allerdings die (wohl eher seltenen) Fälle der (Nach-)Haftung auch von bereits ausgeschiedenen Gesellschaftern nach § 70 Abs 1 oder § 73 Abs 2 GmbHG oder des Haftungsdurchgriffs (vgl dazu 6 Ob 313/03b) nicht berücksichtigen.

    30 Aug 2016 · JJT_20160830_OGH0002_0060OB00103_16I0000_000

  • OGH 26.04.2001, 8ObS249/00aDecision

    … Vergleich zur Aktiengesellschaft doch personalistischere Struktur der Gesellschaft mbH und die Ausfallshaftung gemäß § 70 GmbHG anders zu beurteilen ist als die eines Aktionärs und daher die Qualifikation einer Leistung des …

    26 Apr 2001 · JJT_20010426_OGH0002_008OBS00249_00A0000_000