64 GmbHG

In forcesince 1 Jan 1991cited 28×
(1)

Jede Einforderung weiterer Einzahlungen nicht voll eingezahlter Stammeinlagen ist unter Angabe des eingeforderten Betrages von sämtlichen Geschäftsführern zum Firmenbuch anzumelden und vom Handelsgerichte zu veröffentlichen.

(2)

Für einen durch Unterlassung der Anmeldung oder durch falsche Angaben verursachten Schaden haften die Geschäftsführer dem dadurch Beschädigten persönlich zur ungeteilten Hand. Diese Ersatzansprüche verjähren in fünf Jahren von dem Tage, an dem die beschädigte Partei von der Einforderung Kenntnis erhalten hat.

The 10 that are cited most themselves, of 28.

  • OGH 28.04.1994, 6Ob563/94Decision

    … auf das Stammkapital seien auch dann schuldbefreiend, wenn sie unter Außerachtlassung der Ordnungsvorschrift des § 64 Abs 1 GmbHG und vor einem Einforderungsbeschluß geleistet würden. Für den Eintritt der schuldbefreienden Wirkung sei …

    28 Apr 1994 · JJT_19940428_OGH0002_0060OB00563_9400000_000

  • OGH 08.05.1996, 6Ob519/96Decision

    Reich-Rohrwig aaO auch Gellis-Feil, Kommentar zum GmbH-Gesetz3 § 64 Rz 1) unter Außerachtlassung der Vorschrift des § 64 Abs 1 GmbHG geleistete Einzahlungen auf das Stammkapital als schuldbefreiend wirkend angesehen werden und die …

    8 May 1996 · JJT_19960508_OGH0002_0060OB00519_9600000_000

  • OGH 14.03.1979, 1Ob510/79Decision

    … Die im § 64 GmbHG enthaltene Vorschrift, wonach jede Einforderung nicht voll eingezahlter Stammeinlagen von sämtlichen Geschäftsführern zum Handelsregister anzumelden und vom Handelsgericht zu veröffentlichen sei, falle nicht in den …

    14 Mar 1979 · JJT_19790314_OGH0002_0010OB00510_7900000_000

  • OGH 02.07.1969, 6Ob159/69Decision

    … habe für derartige Fälle ungeachtet der besonderen Bestimmungen der §§ 56 (3) und 64 (2) GmbHG. zu gelten.

    2 Jul 1969 · JJT_19690702_OGH0002_0060OB00159_6900000_000

  • OGH 27.11.2018, 4Ob222/18bDecision

    … Ausnahmen von diesem Grundsatz bestehen aber vor allem im Fall einer ausdrücklichen gesetzlichen Anordnung (zB §§ 56 Abs 3, 64 Abs 1 GmbHG; § 9 BAO; § 67 Abs 10 ASVG), bei vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung (§ 1295 Abs 2 …

    27 Nov 2018 · JJT_20181127_OGH0002_0040OB00222_18B0000_000

  • OGH 30.08.2016, 8Ob62/16zDecision

    Ausnahmen von diesem Grundsatz bestehen im Fall einer ausdrücklichen gesetzlichen Anordnung (zB § 56 Abs 3 GmbHG; § 64 Abs 1 GmbHG; § 9 BAO; § 67 Abs 10 ASVG), bei vorsätzlicher sittenwidriger Gläubigerschädigung, bei gerichtlich …

    30 Aug 2016 · JJT_20160830_OGH0002_0080OB00062_16Z0000_000

  • OGH 08.03.1977, 5Ob510/77Decision

    … Vervollständigt wird dieses System von Vorsichtsmaßregeln durch die Vorschrift des § 64 Abs. 1 GmbHG, daß auch die Einforderung weiterer Einzahlungen unter Angabe des eingeforderten Betrages zur Eintragung anzumelden ist (vgl. …

    8 Mar 1977 · JJT_19770308_OGH0002_0050OB00510_7700000_000

  • OGH 17.03.1978, 1Ob752/77Decision

    … Es sei daher die Widmung der vom Beklagten vorgenommenen Einzahlungen festzustellen. Der Umstand, daß das im § 64 Abs 1 GmbHG vorgesehene Verfahren vor Einzahlung nicht eingehalten worden sei, stehe der Annahme, der Beklagte habe …

    17 Mar 1978 · JJT_19780317_OGH0002_0010OB00752_7700000_000

  • OGH 24.04.2003, 6Ob187/02xDecision

    … Einzahlungen auf das Stammkapital, die - wie hier - unter Außerachtlassung der Verfahrensbestimmung des § 64 Abs 1 GmbHG geleistet wurden, wirken dennoch schuldbefreiend (RIS-Justiz RS0060022; 6 Ob 563/94 = ecolex 1994, 545 = GesRZ 1994, …

    24 Apr 2003 · JJT_20030424_OGH0002_0060OB00187_02X0000_000

  • OGH 13.02.2003, 8Ob260/02xDecision

    … hätte, ist vorweg darauf zu verweisen, dass entscheidend für die Verpflichtung zur weiteren Einzahlung gemäß § 64 GmbHG nicht die Angaben im Firmenbuch, sondern die tatsächlich erbrachten Leistungen der Gesellschafter auf ihre …

    13 Feb 2003 · JJT_20030213_OGH0002_0080OB00260_02X0000_000