§ 392. Der Finder hat gegen den, dem der Fundgegenstand ausgefolgt wird, Anspruch auf Finderlohn und auf Ersatz des notwendig und zweckmäßig gemachten Aufwandes.
392 ABGB
The 10 that are cited most themselves, of 24.
OGH 18.12.1980, 7Ob693/80Decision
… der beklagten Republik Österreich, bei der die Fundsache in Verwahrung blieb, die Herausgabe zur Benützung gemäß § 392 ABGB.
18 Dec 1980 · JJT_19801218_OGH0002_0070OB00693_8000000_000
OGH 05.03.1958, 2Ob10/58Decision
Unzulässigkeit des Rechtsweges für das Begehren des Finders auf Herausgabe der gefundenen Sache zur Benützung nach § 392 ABGB. und für das Herausgabebegehren des Eigentümers der Sache nach § 391 ABGB. Selbst in dem Falle des …
5 Mar 1958 · JJT_19580305_OGH0002_0020OB00010_5800000_000
VwGH 20.02.1990, 90/01/0010Decision
A gegen Bundesminister für Inneres vom 23. November 1989, Zl. 400.457/2-II/13/89, betreffend Ausfolgungsantrag gemäß § 392 ABGB
20 Feb 1990 · JWT_1990010010_19900220X00
VwGH 06.09.1995, 94/01/0779Decision
… Oktober 1994, Zl. 10.520/42-II/13/94, betreffend Ausfolgungsantrag gemäß § 392 ABGB, der Bundesminister für Inneres vertreten durch die Finanzprokuratur in Wien I, Singerstraße 17-19, zu Recht erkannt:
6 Sep 1995 · JWT_1994010779_19950906X00
VfGH 10.03.2011, A4/09Decision
1. so darf die Behörde auch nach Ablauf der im §392 ABGB vorgesehenen Jahresfrist die Waffe dem Finder oder einer von diesem namhaft gemachten Person nur dann überlassen, wenn diese zu ihrem Besitz berechtigt sind;
10 Mar 2011 · JFT_09889690_09A00004_00
OGH 24.04.1985, 3Ob90/84Decision
… Ansprüche auf Ersatz von Aufwand auf oder Schaden durch die herauszugebende Sache, die Zurückbehaltungsrechte nach § 392 ABGB, § 403 ABGB, § 970c ABGB, § 19 RAO, § 5 GEG, oder das kaufmännische Retentionsrecht nach den §§ 369 ff …
24 Apr 1985 · JJT_19850424_OGH0002_0030OB00090_8400000_000
OGH 30.07.2013, 2Ob130/13aDecision
Zwar hat gemäß § 392 ABGB der Finder gegen den, dem der Fundgegenstand ausgefolgt wird, Anspruch auf Finderlohn und auf Ersatz des notwendigen und zweckmäßig gemachten Aufwands in Anlehnung an die Geschäftsführung ohne Auftrag nach …
30 Jul 2013 · JJT_20130730_OGH0002_0020OB00130_13A0000_000
VfGH 10.03.2011, A6/09Decision
1. so darf die Behörde auch nach Ablauf der im §392 ABGB vorgesehenen Jahresfrist die Waffe dem Finder oder einer von diesem namhaft gemachten Person nur dann überlassen, wenn diese zu ihrem Besitz berechtigt sind;
10 Mar 2011 · JFT_09889690_09A00006_00
… so darf die Behörde auch nach Ablauf der im § 392 ABGB vorgesehenen Jahresfrist die Waffe dem Finder nur dann ausfolgen, wenn dieser auf Grund eines Waffenpasses oder einer Waffenbesitzkarte zu ihrem Besitz berechtigt ist; 2. so hat die …
VwGH 21.10.1999, 99/07/0060Decision
21 Oct 1999 · JWT_1999070060_19991021X00
Changed on 1 Feb 2003
§ 392. Wird die gefundene Sache innerhalb der Jahresfrist von niemanden mit Recht angesprochen, so erhält der Der Finder das Recht, die Sache oder den daraus gelösten Werth zu benützen. Meldet sich der vorige Inhaber in der Folge, so muß ihm nach Abzug der Kosten und des Finderlohnes die Sache, oder der gelöste Werth sammt den etwa daraus gezogenen Zinsen zurückgestellt werden. Erst nach der Verjährungszeit erlangt der Finder, gleich einem redlichen Besitzer, das Eigenthumsrecht.hat gegen den, dem der Fundgegenstand ausgefolgt wird, Anspruch auf Finderlohn und auf Ersatz des notwendig und zweckmäßig gemachten Aufwandes.
- 1 Feb 2003 – todayin force
- 1 Jan 1812 – 1 Feb 2003earlier wording