382 ABGB

In forcesince 1 Jan 1812cited 18×

§ 382. Freystehende Sachen können von allen Mitgliedern des Staates durch die Zueignung erworben werden, in so fern dieses Befugniß nicht durch politische Gesetze eingeschränkt ist, oder einigen Mitgliedern das Vorrecht der Zueignung zusteht.

The 10 that are cited most themselves, of 18.

  • OGH 24.01.1989, 4Ob117/88Decision

    … legt, gibt damit nicht seinen Besitz in der Absicht auf, das Papier zum Gegenstand der Aneignung durch jedermann (§ 382 ABGB) zu machen; er übergibt es vielmehr in den Besitz dessen, der den Behälter aufgestellt hat und über ihn …

    24 Jan 1989 · JJT_19890124_OGH0002_0040OB00117_8800000_000

  • OGH 19.03.2015, 1Ob119/14bDecision

    … 4. 1885 (RGBl 1885/58) betreffend die Regelung der Fischerei in den Binnengewässern wurde (nur) die auf § 382 ABGB beruhende Befugnis zum freien Fischfang aufgehoben und (nur) insoweit dessen Zuweisung dem Landesgesetzgeber vorbehalten …

    19 Mar 2015 · JJT_20150319_OGH0002_0010OB00119_14B0000_000

  • OGH 17.11.1986, 1Ob35/86Decision

    … Auch dieses Gesetz beabsichtigte nicht, das Recht zur Fischerei neu zu konstituieren; nur die auf § 382 ABGB beruhende Befugnis zum freien Fischfang wurde aufgehoben (EvBl 1973/2; Kaserer, Das Gesetz vom 25.April 1885 betreffend die …

    17 Nov 1986 · JJT_19861117_OGH0002_0010OB00035_8600000_000

  • VwGH 26.01.2006, 2004/07/0194Decision

    26 Jan 2006 · JWT_2004070194_20060126X00

  • OGH 09.10.1991, 1Ob26/91Decision

    … Sachen (Koziol-Welser8 II 10, 58; Spielbüchler in Rummel2, Rz 1 zu § 383 ABGB; Pimmer in Schwimann, Rz 2 zu § 382 ABGB) bzw Sachen, an denen ein Aneignungsrecht bestehe (Quack in Münchener Kommentar2 Rz 12, 14 zu § 958 BGB; Eichler …

    9 Oct 1991 · JJT_19911009_OGH0002_0010OB00026_9100000_000

  • VwGH 21.10.1999, 99/07/0060Decision

    … Gewässer schwimmender Ast, der sich im Rechen eines Kraftwerkes verfängt, ist als herrenlose Sache (siehe §§ 382 und 386 ABGB) anzusehen. Es ist diesbezüglich davon auszugehen, dass ihn der bisherige Eigentümer aufgegeben …

    21 Oct 1999 · JWT_1999070060_19991021X00

  • VwGH 24.01.1984, 83/07/0300Decision

    … in jenen Wasserstrecken oder Wasserflächen, in welchen bisher der freie Fischfang ausgeübt werden durfte - diese auf § 382 ABGB beruhende Befugnis ist aufgehoben - künftighin zu:

    24 Jan 1984 · JWT_1983070300_19840124X00

  • VwGH 26.05.2011, 2011/07/0026Decision

    … legt, gibt damit nicht seinen Besitz in der Absicht auf, das Papier zum Gegenstand der Aneignung durch jedermann (§ 382 ABGB) zu machen; er übergibt es vielmehr in den Besitz dessen, der den Behälter aufgestellt hat und über ihn …

    26 May 2011 · JWT_2011070026_20110526X00

  • OGH 03.04.2008, 1Ob59/08wDecision

    … ergebe sich daraus, dass es damals im angesprochenen Bereich keine Fischereirechte gegeben, folglich noch die auf § 382 ABGB beruhende Befugnis zum freien Fischfang bestanden habe. Im Übrigen wäre auch bei Zutreffen der aufgestellten …

    3 Apr 2008 · JJT_20080403_OGH0002_0010OB00059_08W0000_000

  • OGH 19.11.1993, 8Ob579/92Decision

    … Durch das Reichsgesetz über die Regelung der Fischerei in den Binnengewässern RGBl 58/1885 sei die auf § 382 ABGB beruhende Befugnis zum freien Fischfang aufgehoben worden. Nach § 4 des auf dieser Grundlage ergangenen Vorarlberger …

    19 Nov 1993 · JJT_19931119_OGH0002_0080OB00579_9200000_000