25 Besatzungsschädengesetz

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(1)

§ 25. Die Bundesentschädigungskommission fasst ihre Beschlüsse mit Stimmenmehrheit. Eine Stimmenenthaltung ist nicht zulässig.

(2)

Die Geschäftsordnung der Bundesentschädigungskommission ist vom Bundesminister für Finanzen im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Justiz durch Verordnung zu erlassen.

  • Entschädigungsgesetz ČSSR46Law

    … hinsichtlich des § 35, soweit sich dieser auf die §§ 24 und 25 des Besatzungsschädengesetzes bezieht, sowie des § 43 Abs. 2 der Bundesminister für Finanzen im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Justiz; 3. hinsichtlich des § …

  • Aushilfegesetz20Law

    … hinsichtlich des § 10, soweit sich dieser auf die §§ 24 und 25 des Besatzungsschädengesetzes bezieht, der Bundesminister für Finanzen im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Justiz; 3. hinsichtlich des § 17 Abs. 2, soweit sich …

  • Anmeldegesetz Irak8Law

    … hinsichtlich des § 6 Abs. 4, soweit sich dieser auf die §§ 24 und 25 des Besatzungsschädengesetzes bezieht, der Bundesminister für Finanzen im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Justiz; 4. hinsichtlich des § 7, soweit sich …

  • Geschäftsordnung der BundesentschädigungskommissionLaw

    … September 1959, mit der die Geschäftsordnung der Bundesentschädigungskommission erlassen wird. Auf Grund des § 25 Abs. 2 des Besatzungsschädengesetzes, BGBl. Nr. 126/1958, und des § 17 Abs. 2 des Kriegs- und …

  • VwGH Rechtssatz, 83/17/0119Decision

    Der belangten Behörde obliegt es gemäß § 36 Abs 1 EG-CSSR in Verbindung mit § 25 Abs 1 Besatzungsschädengesetz, BGBl Nr 126/1958, nach den Vorschriften des Allgemeinen Verwaltungsverfahrensgesetzes 1950 - AVG 1950 zu verfahren. …

    15 Feb 1985 · JWR_1983170119_19850215X02

  • VfGH Rechtssatz, B191/73Decision

    Gemäß § 25 Abs. 1 Besatzungsschädengesetz, BGBl. 126/1958, der gemäß § 17 Abs. 2 Umsiedlerentschädigungsgesetz und Vertriebenenentschädigungsgesetz (UVEG) BGBl. 177/1972, auf das Verfahren sinngemäß anzuwenden ist, hat die …

    10 Dec 1973 · JFR_19731210_73B00191_01