21 Besatzungsschädengesetz

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(1)

§ 21. Der Bundesminister für Justiz hat im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Finanzen die für den Vorsitzenden der Bundesentschädigungskommission, für seinen Stellvertreter und für die übrigen Senatsvorsitzenden erforderliche Anzahl von Richtern bestellen.

(2)

Die Beisitzer der Bundesentschädigungskommission bestehen aus zwei Gruppen von Mitgliedern, welche je in einer Liste zu vereinigen sind.

(3)

Die Mitglieder der ersten Gruppe werden vom Bundesminister für Finanzen aus Beamten der Verwendungsgruppen A 1 oder A 2 des Dienst- oder Ruhestandes des Bundesministeriums für Finanzen oder der Finanzämter ernannt, die mit den Anboten und der Einigung über die Entschädigung (§ 19) nicht befasst sind.

(4)

Die Mitglieder der zweiten Gruppe sind von den gesetzlichen Berufsvertretungen jedes Bundeslandes zu entsenden. Der Bundesminister für Finanzen hat nach Anhörung der Berufsvertretungen die Zahl der von den einzelnen Berufsvertretungen zu entsendenden Mitglieder unter Berücksichtigung des Umfanges und der Bedeutung der für die Berufsgruppe in Betracht kommenden, nach diesem Bundesgesetz zu entschädigenden Schäden zu bestimmen, wobei jede Berufsvertretung eines Bundeslandes mindestens ein Mitglied entsenden kann.

(5)

In die Bundesentschädigungskommission dürfen nur Personen entsendet werden, welche die österreichische Staatsbürgerschaft besitzen, volljährig sind und sich in vollem Genuß der bürgerlichen und politischen Rechte befinden.

  • Umsiedler- und Vertriebenen-Entschädigungsgesetz17Law

    … Jedoch ist § 21 Abs. 4 des Besatzungsschädengesetzes mit der Maßgabe anzuwenden, daß als Mitglieder der zweiten Gruppe von den gesetzlichen Berufsvertretungen jedes Bundeslandes solche Personen zu entsenden sind, die zum Kreise der …

  • Kriegs- und Verfolgungssachschädengesetz18Law

    … trifft die Bundesentschädigungskommission durch den Vorsitzenden und je zwei Beisitzer der ersten und zweiten Gruppe (§ 21 Abs. 2 des Besatzungsschädengesetzes, BGBl. Nr. 126/1958). (3) Die Bundesentschädigungskommission kann in …

  • Entschädigungsgesetz ČSSR46Law

    § 46. Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist betraut: 1. hinsichtlich des § 35, soweit sich dieser auf den § 21 des Besatzungsschädengesetzes bezieht, der Bundesminister für Justiz im Einvernehmen mit dem Bundesminister für …

  • VwGH 04.05.1994, 92/17/0219Decision

    … 140 Abs. 1 B-VG an den Verfassungsgerichtshof aus Anlaß des vorliegenden Beschwerdefalles den Antrag, § 21 des Besatzungsschädengesetzes, BGBl. Nr. 126/1958, in eventu die Absätze 1 bis 4 dieser Gesetzesbestimmung, als …

    4 May 1994 · JWT_1992170219_19940504X00

  • Aushilfegesetz20Law

    § 20. Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist betraut: 1. Hinsichtlich des § 10, soweit sich dieser auf den § 21 des Besatzungsschädengesetzes bezieht, der Bundesminister für Justiz im Einvernehmen mit dem Bundesminister für …

  • Anmeldegesetz Irak8Law

    … hinsichtlich des § 6 Abs. 4, soweit sich dieser auf den § 21 des Besatzungsschädengesetzes bezieht, der Bundesminister für Justiz im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Finanzen; 3. hinsichtlich des § 6 Abs. 4, soweit sich dieser …

  • VfGH 24.06.1992, G18/92; G55/92Decision

    … und A23/92, A24/92 (90/17/0222, 0223) an den Verfassungsgerichtshof gemäß Art140 Abs1 B-VG die Anträge, §21 des Besatzungsschädengesetzes, BGBl. 126/1958, in eventu die Absätze 1 bis 4 dieser Gesetzesbestimmung, als verfassungswidrig …

    24 Jun 1992 · JFT_10079376_92G00018_00

  • VfGH 07.10.1964, B2/64Decision

    … Jedoch ist § 21 Abs. 4 des Besatzungsschädengesetzes mit der Maßgabe anzuwenden, daß als Mitglieder der H. Gruppe von den gesetzlichen Berufsvertretungen jedes Bundeslandes solche Personen zu entsenden sind, die zum Kreise der …

    7 Oct 1964 · JFT_19641007_64B00002_00

  • Geschäftsordnung der Bundesentschädigungskommission17Law

    … in Senaten durch einen Richter als Vorsitzenden und durch je ein Mitglied der ersten und der zweiten Gruppe (§ 21 Abs. 3 und 4 des Besatzungsschädengesetzes) als Beisitzer. (2) Die Bundesentschädigungskommission hat die Auswahl aus den …