20 Besatzungsschädengesetz

In forcesince 1 Jan 2014cited 23×
(1)

§ 20. Die Bundesentschädigungskommission ist beim Bundesministerium für Finanzen in Wien wieder errichtet.

(2)

Die Bundesentschädigungskommission besteht aus einem Vorsitzenden, seinem Stellvertreter und der erforderlichen Anzahl von Mitgliedern.

(3)

Die Bundesentschädigungskommission entscheidet in Senaten von zwei Beisitzern unter Vorsitz eines Richters.

(4)

Die Mitglieder der Bundesentschädigungskommission sind in Ausübung ihres Amtes unabhängig und an keine Weisungen gebunden. Der Bundesminister für Finanzen und der Bundesminister für Justiz haben das Recht, sich über alle Gegenstände der Geschäftsführung der Bundesentschädigungskommission zu unterrichten und Mitglieder der Bundesentschädigungskommission aus wichtigem Grund abzuberufen.

(5)

Über Beschwerden gegen Bescheide der Bundesentschädigungskommission erkennt das Bundesverwaltungsgericht.

The 10 that are cited most themselves, of 23.

  • Kriegs- und Verfolgungssachschädengesetz17Law

    … Nr. 126/1958, beim Bundesministerium für Finanzen in Wien errichtet wird. (2) Die §§ 20 bis 26 des Besatzungsschädengesetzes sind sinngemäß anzuwenden. (3) Der Vorsitzende der Bundesentschädigungskommission hat bei voller Wahrung …

  • Umsiedler- und Vertriebenen-Entschädigungsgesetz1617Law

    … den Anspruch auf Entschädigung binnen einer weiteren Frist von sechs Monaten bei der Bundesentschädigungskommission (§ 20 des Besatzungsschädengesetzes, BGBl. Nr. 126/1958) geltend machen. Wenn der Geschädigte oder Berechtigte den …

  • VfGH 23.03.1963, B120/62Decision

    Die gemäß § 20 Besatzungsschädengesetz in der Fassung BGBl.

    23 Mar 1963 · JFT_19630323_62B00120_00

  • VfGH 13.10.1965, B119/65Decision

    … Gutachten auch nicht etwa deswegen verfassungsrechtliche Bedenken, weil die Bundesentschädigungskommission gemäß § 26 in Verbindung mit § 20 Besatzungsschädengesetz Verordnungen zu erlassen hat und dabei weisungsfrei ist (also auch …

    13 Oct 1965 · JFT_19651013_65B00119_00

  • VfGH 13.10.1965, B118/65Decision

    … Gutachten auch nicht etwa deswegen verfassungsrechtliche Bedenken, weil die Bundesentschädigungskommission gemäß § 26 in Verbindung mit § 20 Besatzungsschädengesetz Veror9.nungen zu erlassen hat und dabei weisungsfrei ist (also auch …

    13 Oct 1965 · JFT_19651013_65B00118_00

  • VfGH 11.10.1960, B18/60Decision

    … Ihre Mitglieder sind zwar gemäß § 20 Abs. 5 Besatzungsschädengesetz "in Ausübung ihres Amtes unabhängig und an keine Weisungen gebunden". Sie sind aber nicht mit den Garantien der Unabsetzbarkeit und der Unversetzbarkeit …

    11 Oct 1960 · JFT_19601011_60B00018_00

  • VwGH Rechtssatz, 1733/60Decision

    Die Bundesentschädigungskommission nach § 17 des Kriegs- und Verfolgungssachschädengesetzes, bzw nach § 20 des Besatzungsschädengesetzes ist eine Behörde im Sinne des Art 133 Z 4 B-VG. Ihre Entscheidungen können nicht beim …

    19 Oct 1960 · JWR_1960001733_19601019X01

  • Aushilfegesetz10Law

    … Nr. 126/1958, errichtete Bundesentschädigungskommission. Die Bestimmungen der §§ 20 bis 26 des Besatzungsschädengesetzes sind mit der Maßgabe anzuwenden, daß die Anrufung des Verwaltungsgerichtshofes zulässig ist.

  • VfGH 11.10.1960, B89/60Decision

    … Ihre Mitglieder sind zwar gemäß § 20 Abs. 5 Besatzungsschädengesetz "in Ausübung ihres Amtes unabhängig und an keine Weisungen gebunden". Sie sind aber nicht mit den Garantien der Unabsetzbarkeit und der Unversetzbarkeit …

    11 Oct 1960 · JFT_19601011_60B00089_00

  • Anmeldegesetz Irak6Law

    … Nr. 126/1958, errichtete Bundesentschädigungskommission. Die Bestimmungen der §§ 20 bis 26 des Besatzungsschädengesetzes sind mit der Maßgabe anzuwenden, daß sämtliche Mitglieder der Bundesentschädigungskommission mit Inkrafttreten …