22 Besatzungsschädengesetz

In forcesince 1 Jan 2014
(1)

§ 22. Der Bundesminister für Finanzen hat für jeden Senat die Richter und je einen Beisitzer aus den Mitgliedern der ersten und zweiten Gruppe samt der erforderlichen Anzahl von Ersatzmitgliedern zu bestimmen.

(2)

Sämtliche Mitglieder der Bundesentschädigungskommission sind jeweils für zwei Jahre berufen. Eine neuerliche Berufung ist zulässig.

Changed on 1 Jan 2014

§ 22. (1) Das BundesministeriumDer Bundesminister für Finanzen hat für jeden Senat die Richter und je einen Beisitzer aus den Mitgliedern der ersten und der zweiten Gruppe samt der erforderlichen Anzahl von Ersatzmitgliedern zu bestimmen. Für einen Senat bei einer Finanzlandesdirektion sind als Beisitzer Mitglieder der zweiten Gruppe zu bestimmen, die aus einem zum Amtsbereich der Finanzlandesdirektion gehörigen Bundesland entsendet wurden.

  1. 1 Jan 2014 – todayin force
  2. 5 Jul 1958 – 1 Jan 2014earlier wording