§ 27. Ansprüche aus Schäden, die durch die Streitkräfte oder Dienststellen einer der Alliierten oder Assoziierten Mächte in Österreich oder durch deren Angehörige bis zum 25. Oktober 1955 verursacht wurden, können gegen die Republik Österreich nur nach den Bestimmungen dieses Bundesgesetzes oder des Kriegs- und Verfolgungssachschädengesetzes, BGBl. Nr. 127/1958, geltend gemacht werden.
27 Besatzungsschädengesetz
In forcesince 5 Jul 1958cited 1×
VfGH Rechtssatz, B207/62Decision
Gegen die Regelung des § 27 Besatzungsschädengesetz bestehen keine Bedenken, weil die Unterscheidung nach Substanzverlust und anderen Verlusten keiner sachfremden Überlegung entspringt. Die nach dem BSG zu gewährenden Entschädigungen …
27 Jun 1963 · JFR_19630627_62B00207_01