24 Besatzungsschädengesetz

In forcesince 1 Jan 2014cited 4×
(1)

§ 24. Die Richter und die Mitglieder der ersten Gruppe erhalten für Reise(Fahrt)auslagen Vergütung nach Maßgabe der Reisegebührenvorschriften 1955, BGBl. Nr. 133/1955 in der jeweils geltenden Fassung. Sie erhalten ferner eine dem Zeit- und Arbeitsaufwand bei ihrer Tätigkeit entsprechende Vergütung, deren Höhe für Richter vom Bundesminister für Finanzen im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Justiz und für die Mitglieder der ersten Gruppe vom Bundesministerium für Finanzen festzusetzen ist.

(2)

Die Mitglieder der zweiten Gruppe haben Anspruch auf Vergütung der Reise(Fahrt)auslagen und Aufenthaltskosten sowie auf Entschädigung für Zeitversäumnis. Für die Höhe und die Voraussetzungen der zu leistenden Vergütungen und Entschädigungen sind die jeweils für Schöffen geltenden Bestimmungen maßgebend.

  • Entschädigungsgesetz ČSSR46Law

    … hinsichtlich des § 35, soweit sich dieser auf die §§ 24 und 25 des Besatzungsschädengesetzes bezieht, sowie des § 43 Abs. 2 der Bundesminister für Finanzen im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Justiz; 3. hinsichtlich des § …

  • Aushilfegesetz20Law

    … hinsichtlich des § 10, soweit sich dieser auf die §§ 24 und 25 des Besatzungsschädengesetzes bezieht, der Bundesminister für Finanzen im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Justiz; 3. hinsichtlich des § 17 Abs. 2, soweit sich …

  • Anmeldegesetz Irak8Law

    … hinsichtlich des § 6 Abs. 4, soweit sich dieser auf die §§ 24 und 25 des Besatzungsschädengesetzes bezieht, der Bundesminister für Finanzen im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Justiz; 4. hinsichtlich des § 7, soweit sich …

  • Geschäftsordnung der Bundesentschädigungskommission18Law

    § 18. Die Vergütungen gemäß § 24 des Besatzungsschädengesetzes an die Richter und an die Mitglieder der ersten und zweiten Gruppe sind auf Grund der Monatsberichte der Senatsvorsitzenden, welche mit Abschriften der Entscheidungen zu …