8 Anmeldegesetz Irak

No longer in force

§ 8. Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist betraut:

1.

hinsichtlich des § 6 Abs. 2 zweiter Satz der Bundesminister für auswärtige Angelegenheiten;

2.

hinsichtlich des § 6 Abs. 4, soweit sich dieser auf den § 21 des Besatzungsschädengesetzes bezieht, der Bundesminister für Justiz im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Finanzen;

3.

hinsichtlich des § 6 Abs. 4, soweit sich dieser auf die §§ 24 und 25 des Besatzungsschädengesetzes bezieht, der Bundesminister für Finanzen im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Justiz;

4.

hinsichtlich des § 7, soweit sich dieser auf Bundesverwaltungsabgaben bezieht, der Bundeskanzler;

5.

hinsichtlich aller übrigen Bestimmungen der Bundesminister für Finanzen.