20 Aushilfegesetz

In forcesince 1 Jan 1977

§ 20. Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist betraut:

1.

Hinsichtlich des § 10, soweit sich dieser auf den § 21 des Besatzungsschädengesetzes bezieht, der Bundesminister für Justiz im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Finanzen;

2.

hinsichtlich des § 10, soweit sich dieser auf die §§ 24 und 25 des Besatzungsschädengesetzes bezieht, der Bundesminister für Finanzen im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Justiz;

3.

hinsichtlich des § 17 Abs. 2, soweit sich dieser auf Bundesverwaltungsabgaben bezieht, der Bundeskanzler;

4.

hinsichtlich aller übrigen Bestimmungen der Bundesminister für Finanzen.