6 RHG

In forcesince 14 Aug 1948cited 5×
2.

Ordnung des Rechnungswesens.

(1)

§ 6. Der Rechnungshof sorgt gemeinsam mit dem Bundesministerium für Finanzen für ein zweckmäßiges und möglichst einfaches Verrechnungsverfahren; insoweit hiebei die innere Einrichtung einer Dienststelle berührt werden könnte, ist auch das Einvernehmen mit dem zuständigen Bundesministerium herzustellen.

(2)

Die Bundesministerien dürfen grundsätzliche Vorschriften und Anordnungen im Rechnungs- und Kassenwesen nur im Einvernehmen mit dem Rechnungshof und dem Bundesministerium für Finanzen treffen. Das mit diesen Stellen gepflogene Einvernehmen ist in der betreffenden Verfügung stets zu berufen.

(3)

Sonstige Vorschriften und Anordnungen allgemeiner Natur im Rechnungs- und Kassenwesen sind vor ihrer Herausgabe dem Rechnungshof und dem Bundesministerium für Finanzen mitzuteilen.

  • Bundeshaushaltsgesetz76Law

    … das Einvernehmen mit dem Bundesminister für Finanzen herzustellen; soweit es sich dabei um in den §§ 6 und 9 des Rechnungshofgesetzes 1948 genannte Angelegenheiten handelt, ist auch das Einvernehmen mit dem Rechnungshof herzustellen.

  • Bundeshaushaltsgesetz 2013103104aLaw

    … der Bundesministerin für Finanzen oder dem Bundesminister für Finanzen herzustellen; soweit es sich dabei um in den §§ 6 und 9 RHG genannte Angelegenheiten handelt, ist auch das Einvernehmen mit dem Rechnungshof herzustellen. (4) Der …

  • Bundeshaushaltsverordnung 20092Law

    … hierbei das Einvernehmen mit dem Bundesminister für Finanzen und dem Rechnungshof herzustellen ist, bestimmen § 6 RHG und das BHG. Für die Herstellung des Einvernehmens ist vom jeweiligen haushaltsleitenden Organ zunächst der …

  • Bundeshaushaltsverordnung 20132Law

    § 2. (1) Die Bundesministerin für Finanzen oder der Bundesminister für Finanzen hat nach § 6 des Rechnungshofgesetzes 1948 (RHG), BGBl. Nr. 144, gemeinsam mit dem Rechnungshof für ein zweckmäßiges und möglichst einfaches …

  • Bundeshaushaltsverordnung 198917Law

    … Inwieweit der Bundesminister für Finanzen und der Rechnungshof mitzubefassen sind, bestimmt § 6 RHG 1948. (2) Die Geschäftsordnung hat insbesondere zu regeln: 1. die Erstellung und Betreuung der Programme nach den für das Sachgebiet …