1 RHG

Die Aufgaben des Rechnungshofes hinsichtlich der Gebarung des Bundes. A. Hoheitsverwaltung, Monopole und Bundesbetriebe.

In forcesince 14 Aug 1948cited 58×
1.

Rechnungs- und Gebarungskontrolle.

(1)

§ 1. Der Rechnungshof hat die Gebarung der gesamten Staatswirtschaft zu überprüfen. Dieser Überprüfung unterliegen:

1.

Die gesamte Ausgaben- und Einnahmengebarung des Bundes;

2.

die gesamte Schuldengebarung des Bundes;

3.

die Gebarung mit dem beweglichen und unbeweglichen Bundesvermögen.

(2)

Ausgaben, die vom Bundesvoranschlag (Bundesvoranschlagsentwurf) hinsichtlich ihrer Höhe oder ihrer Natur abweichen, hat der Rechnungshof zu überwachen. Derartige Gebarungsfälle sind daher, soweit sie nicht bereits durch Sondergesetze bewilligt sind, dem Rechnungshof – wenn nicht Gefahr im Verzuge ist, vor ihrem Vollzuge – zur Kenntnis zu bringen; hierunter fallen auch jene Gebarungsfälle, in denen es sich um die Überschreitung eines einer anweisenden Stelle laut der Teilhefte zum Bundesvoranschlag zugewiesenen Teilkredites handelt.

(3)

Dem Rechnungshof obliegt außerdem die Überprüfung der Gebarung jener Fonds, Stiftungen und Anstalten, die von Bundesorganen oder von Personen (Personengemeinschaften) verwaltet werden, die hiezu von Organen des Bundes bestellt sind.

(4)

Der Rechnungshof hat auf Beschluß des Nationalrates sowie auf begründetes Ersuchen der Bundesregierung oder eines Bundesministers in seinen Wirkungsbereich fallende besondere Akte der Gebarungsüberprüfung durchzuführen und das Ergebnis dem Nationalrat zu berichten, beziehungsweise der ersuchenden Stelle mitzuteilen.

The 10 that are cited most themselves, of 58.

  • OGH 23.05.1956, 2Ob288/56Decision

    … sich eigentlich ein Eingehen auf die Frage, ob unabhängig vom Verschulden der beklagten Partei auch die Haftung nach § 1 RHG. gegeben wäre. Doch ist auch die Ansicht der Untergerichte, daß es sich bei dem anläßlich des Aussteigens …

    23 May 1956 · JJT_19560523_OGH0002_0020OB00288_5600000_000

  • OGH 10.07.1950, 2Ob465/50Decision

    … In diesem Falle kommt der Enthaftungsgrund der unabwendbaren Handlung einer dritten Person in Betracht, der nach § 1 RHG., § 1 SachschadenhaftpflichtG. als höhere Gewalt anzusehen ist.

    10 Jul 1950 · JJT_19500710_OGH0002_0020OB00465_5000000_000

  • OGH 16.08.1949, 2Ob155/49Decision

    Beide Unterinstanzen sind davon ausgegangen, daß die Erstbeklagte eine über die in den §§ 1 und 3a RHG. festgelegte Ersatzpflicht hinausgehende Haftung nach den Bestimmungen des ABGB. treffe, weil ein durch strafgerichtliches Urteil …

    16 Aug 1949 · JJT_19490816_OGH0002_0020OB00155_4900000_000

  • OGH 23.02.1951, 2Ob129/51Decision

    Über den Begriff der höheren Gewalt nach § 1 RHG.

    23 Feb 1951 · JJT_19510223_OGH0002_0020OB00129_5100000_000

  • OGH 19.01.1955, 2Ob10/55Decision

    … Mitverschuldens des Klägers zu einem Viertel, die bereits früher erledigt worden ist - im Sinne der Bestimmungen der §§ 1 und 3 a RHG. nicht bestreitet, was sich übrigens schon aus dem Vorbringen der Zweitbeklagten in der …

    19 Jan 1955 · JJT_19550119_OGH0002_0020OB00010_5500000_000

  • OGH 11.01.1951, 2Ob866/50Decision

    … Haftungsgrund zu beschränken, sondern auch zu prüfen hatte, ob etwa eine Gefährdungshaftung der Eisenbahn nach § 1 RHG. in Betracht komme, die auf ihrer gesetzlichen Haftung für die Beschädigungen bei dem Betrieb beruht und …

    11 Jan 1951 · JJT_19510111_OGH0002_0020OB00866_5000000_000

  • OGH 03.10.1950, 2Ob468/50Decision

    … sonst dem Ersatzanspruch des Geschädigten nur sein eigenes Verschulden entgegengehalten werden kann (§ 1301 ABGB., § 1 RHG., § 9 KFG., § 3 Sachschadenhaftpflichtgesetz), wird hier eine besondere Schadensverteilung …

    3 Oct 1950 · JJT_19501003_OGH0002_0020OB00468_5000000_000

  • OGH 29.02.1956, 2Ob60/56Decision

    Ansprüche eines Geschädigten, die den Umfang nach § 1 RHG. überschreiten, bestehen nur bei Verschulden des Inhabers des gefährlichen Betriebes oder seiner Gehilfen. Dieses Verschulden kann niemals darin erblickt werden, daß der …

    29 Feb 1956 · JJT_19560229_OGH0002_0020OB00060_5600000_000

  • VfGH 09.10.2014, KR1/2014Decision

    §§1 bis 5 Rechnungshofgesetz 1948 (RHG), BGBl 144, idF BGBl I 111/2010, lauten:

    9 Oct 2014 · JFT_20141009_14KR00001_00

  • OGH 27.06.1968, 1Ob151/68Decision

    … von einer unrichtigen rechtlichen Beurteilung des erhobenen Sachverhaltsbildes - zu Unrecht die Bestimmung des § 1 RHG. sowie die einen nachbarrechtlichen Ausgleichsanspruch gewährenden Bestimmungen der §§ 364, 364a ABGB. als …

    27 Jun 1968 · JJT_19680627_OGH0002_0010OB00151_6800000_000