The 10 that are cited most themselves, of 58.
OGH 23.05.1956, 2Ob288/56Decision
… sich eigentlich ein Eingehen auf die Frage, ob unabhängig vom Verschulden der beklagten Partei auch die Haftung nach § 1 RHG. gegeben wäre. Doch ist auch die Ansicht der Untergerichte, daß es sich bei dem anläßlich des Aussteigens …
23 May 1956 · JJT_19560523_OGH0002_0020OB00288_5600000_000
OGH 10.07.1950, 2Ob465/50Decision
… In diesem Falle kommt der Enthaftungsgrund der unabwendbaren Handlung einer dritten Person in Betracht, der nach § 1 RHG., § 1 SachschadenhaftpflichtG. als höhere Gewalt anzusehen ist.
10 Jul 1950 · JJT_19500710_OGH0002_0020OB00465_5000000_000
OGH 16.08.1949, 2Ob155/49Decision
Beide Unterinstanzen sind davon ausgegangen, daß die Erstbeklagte eine über die in den §§ 1 und 3a RHG. festgelegte Ersatzpflicht hinausgehende Haftung nach den Bestimmungen des ABGB. treffe, weil ein durch strafgerichtliches Urteil …
16 Aug 1949 · JJT_19490816_OGH0002_0020OB00155_4900000_000
OGH 23.02.1951, 2Ob129/51Decision
Über den Begriff der höheren Gewalt nach § 1 RHG.
23 Feb 1951 · JJT_19510223_OGH0002_0020OB00129_5100000_000
OGH 19.01.1955, 2Ob10/55Decision
… Mitverschuldens des Klägers zu einem Viertel, die bereits früher erledigt worden ist - im Sinne der Bestimmungen der §§ 1 und 3 a RHG. nicht bestreitet, was sich übrigens schon aus dem Vorbringen der Zweitbeklagten in der …
19 Jan 1955 · JJT_19550119_OGH0002_0020OB00010_5500000_000
OGH 11.01.1951, 2Ob866/50Decision
… Haftungsgrund zu beschränken, sondern auch zu prüfen hatte, ob etwa eine Gefährdungshaftung der Eisenbahn nach § 1 RHG. in Betracht komme, die auf ihrer gesetzlichen Haftung für die Beschädigungen bei dem Betrieb beruht und …
11 Jan 1951 · JJT_19510111_OGH0002_0020OB00866_5000000_000
OGH 03.10.1950, 2Ob468/50Decision
… sonst dem Ersatzanspruch des Geschädigten nur sein eigenes Verschulden entgegengehalten werden kann (§ 1301 ABGB., § 1 RHG., § 9 KFG., § 3 Sachschadenhaftpflichtgesetz), wird hier eine besondere Schadensverteilung …
3 Oct 1950 · JJT_19501003_OGH0002_0020OB00468_5000000_000
OGH 29.02.1956, 2Ob60/56Decision
Ansprüche eines Geschädigten, die den Umfang nach § 1 RHG. überschreiten, bestehen nur bei Verschulden des Inhabers des gefährlichen Betriebes oder seiner Gehilfen. Dieses Verschulden kann niemals darin erblickt werden, daß der …
29 Feb 1956 · JJT_19560229_OGH0002_0020OB00060_5600000_000
VfGH 09.10.2014, KR1/2014Decision
§§1 bis 5 Rechnungshofgesetz 1948 (RHG), BGBl 144, idF BGBl I 111/2010, lauten:
9 Oct 2014 · JFT_20141009_14KR00001_00
OGH 27.06.1968, 1Ob151/68Decision
… von einer unrichtigen rechtlichen Beurteilung des erhobenen Sachverhaltsbildes - zu Unrecht die Bestimmung des § 1 RHG. sowie die einen nachbarrechtlichen Ausgleichsanspruch gewährenden Bestimmungen der §§ 364, 364a ABGB. als …
27 Jun 1968 · JJT_19680627_OGH0002_0010OB00151_6800000_000