3 RHG

In forcesince 1 Jan 2011cited 26×
(1)

§ 3. In Ausübung und zum Zwecke der ihm obliegenden Kontrolle verkehrt der Rechnungshof mit allen seiner Überprüfung unterliegenden Stellen unmittelbar.

(2)

Er ist befugt:

1.

von diesen Stellen jederzeit schriftlich oder im kurzen Wege alle ihm erforderlich erscheinenden Auskünfte zu verlangen;

2.

die Einsendung von Rechnungsbüchern, -belegen und sonstigen Behelfen (wie Geschäftsstücke, Verträge, Korrespondenzen) zu verlangen;

3.

durch seine Organe an Ort und Stelle in die mit der Gebarung im Zusammenhang stehenden Rechnungsbücher, -belege und sonstigen Behelfe Einsicht zu nehmen und

4.

die Vornahme von Lokalerhebungen (wie Kassenprüfungen) bei einer Dienststelle durch die vorgesetzte Verwaltungsbehörde zu veranlassen und an diesen Amtshandlungen durch seine Organe teilzunehmen sowie auch die Prüfung von Verlagskassen unter Beiziehung eines leitenden Beamten der betreffenden Dienststelle vorzunehmen.

The 10 that are cited most themselves, of 26.

  • VfGH 28.11.2003, KR1/00Decision

    … (Einsicht) zu nehmen' in allen einschlägigen Vorschriften als Mittel der Gebarungskontrolle genannt wird (vgl §§3 Abs2 Z3, 12 Abs3, 15 Abs2 und 6, 16 Abs2 und 6, 20 Abs1 und 20a Abs2 RHG), ergibt sich daraus, dass der RH auch im Rahmen …

    28 Nov 2003 · JFT_09968872_00KR0001_2_00

  • Allgemeine Rahmenrichtlinien für die Gewährung von Förderungen aus Bundesmitteln27Law

    … kann, dass personenbezogene Daten insbesondere an Organe und Beauftragte des Rechnungshofes (insbesondere gemäß § 3 Abs. 2, § 4 Abs. 1 und § 13 Abs. 3 des Rechnungshofgesetzes 1948, BGBl. Nr. 144), des Bundesministeriums für Finanzen …

  • Allgemeine Rahmenrichtlinien für die Gewährung von Förderungen aus Bundesmitteln27Law

    … dazu kommen kann, dass die Daten insbesondere an Organe und Beauftragte des Rechnungshofes (insbesondere gemäß § 3 Abs. 2, § 4 Abs. 1 und § 13 Abs. 3 des Rechnungshofgesetzes 1948, BGBl. Nr. 144), des Bundesministeriums für Finanzen …

  • VfGH 12.12.2013, KR3/2013Decision

    … Diese wären gem §3 Abs1 RHG im unmittelbaren Verkehr mit der MQM als geprüfter Stelle von dieser anzufordern. Vor dem Hintergrund der außerordentlichen Generalversammlung der MQM vom 02.04.2013 hielt Herr RA Dr. S.[…] F.[…] …

    12 Dec 2013 · JFT_20131212_13KR00003_00

  • 2. NPO-Fonds-Richtlinienverordnung25Law

    … I Nr. 139/2009 sowie § 14 der ARR 2014, in der jeweils geltenden Fassung), des Rechnungshofes (insbesondere gemäß § 3 Abs. 2, § 4 Abs. 1 und § 13 Abs. 3 des Rechnungshofgesetzes 1948, BGBl. Nr. 144/1948, in der jeweils geltenden …

  • NPO-Fonds-Richtlinienverordnung25Law

    … I Nr. 139/2009 sowie § 14 der ARR 2014, in der jeweils geltenden Fassung), des Rechnungshofes (insbesondere gemäß § 3 Abs. 2, § 4 Abs. 1 und § 13 Abs. 3 des Rechnungshofgesetzes 1948, BGBl. Nr. 144/1948, in der jeweils geltenden …

  • VfGH 12.12.2013, KR1/2013Decision

    Grundsätzlich ist der Rechnungshof gemäß §3 Abs2 RHG dazu befugt, von der geprüften Stelle alle ihm erforderlich erscheinenden Auskünfte zu verlangen, wie auch die Übermittlung von Rechnungsbüchern, -belegen und sonstigen …

    12 Dec 2013 · JFT_20131212_13KR00001_00

  • VfGH 12.12.2013, KR2/2013Decision

    … Demnach sind auf die Akte der Gebarungsprüfung des Rechnungshofs nicht nur die Eingriffsbestimmungen des §3 RHG, sondern auch die Vorschriften des DSG anzuwenden.

    12 Dec 2013 · JFT_20131212_13KR00002_00

  • 3. NPO-Fonds-Richtlinienverordnung25Law

    … I Nr. 139/2009 sowie § 14 der ARR 2014, in der jeweils geltenden Fassung), des Rechnungshofes (insbesondere gemäß § 3 Abs. 2, § 4 Abs. 1 und § 13 Abs. 3 des Rechnungshofgesetzes 1948, BGBl. Nr. 144/1948, in der jeweils geltenden …

  • VfGH 15.12.2004, KR8/00Decision

    … Gemäß §14a RHG gelten für diese Erhebungen §3 Abs2 Z1 und §4 Abs1 RHG sinngemäß. Dieser Verweis bedeutet, dass bestimmte Befugnisse des RH, die ihm 'in Ausübung und zum Zwecke der ihm obliegenden Kontrolle' (siehe §3 Abs1 RHG) …

    15 Dec 2004 · JFT_09958785_00KR0008_00