4 RHG

In forcesince 14 Aug 1948cited 18×
(1)

§ 4. Die im § 3, Abs. (1), genannten Stellen haben die Anfragen des Rechnungshofes ohne Verzug vollinhaltlich und unmittelbar zu beantworten, alle abverlangten Auskünfte zu erteilen und jedem Verlangen zu entsprechen, das der Rechnungshof zum Zwecke der Durchführung der Kontrolle im einzelnen Falle stellt.

(2)

Die Bundesministerien sowie die diesen unmittelbar nachgeordneten Dienststellen, Monopole und Bundesbetriebe haben alle Vorschriften und allgemeinen Anordnungen, die die Einnahmen und Ausgaben des Bundes zum Gegenstand haben oder die sich überhaupt auf die Finanzen des Bundes auswirken, gleichzeitig auch dem Rechnungshof mitzuteilen.

The 10 that are cited most themselves, of 18.

  • Allgemeine Rahmenrichtlinien für die Gewährung von Förderungen aus Bundesmitteln27Law

    … kann, dass personenbezogene Daten insbesondere an Organe und Beauftragte des Rechnungshofes (insbesondere gemäß § 3 Abs. 2, § 4 Abs. 1 und § 13 Abs. 3 des Rechnungshofgesetzes 1948, BGBl. Nr. 144), des Bundesministeriums für Finanzen …

  • Allgemeine Rahmenrichtlinien für die Gewährung von Förderungen aus Bundesmitteln27Law

    … dazu kommen kann, dass die Daten insbesondere an Organe und Beauftragte des Rechnungshofes (insbesondere gemäß § 3 Abs. 2, § 4 Abs. 1 und § 13 Abs. 3 des Rechnungshofgesetzes 1948, BGBl. Nr. 144), des Bundesministeriums für Finanzen …

  • 2. NPO-Fonds-Richtlinienverordnung25Law

    … I Nr. 139/2009 sowie § 14 der ARR 2014, in der jeweils geltenden Fassung), des Rechnungshofes (insbesondere gemäß § 3 Abs. 2, § 4 Abs. 1 und § 13 Abs. 3 des Rechnungshofgesetzes 1948, BGBl. Nr. 144/1948, in der jeweils geltenden …

  • NPO-Fonds-Richtlinienverordnung25Law

    … I Nr. 139/2009 sowie § 14 der ARR 2014, in der jeweils geltenden Fassung), des Rechnungshofes (insbesondere gemäß § 3 Abs. 2, § 4 Abs. 1 und § 13 Abs. 3 des Rechnungshofgesetzes 1948, BGBl. Nr. 144/1948, in der jeweils geltenden …

  • 3. NPO-Fonds-Richtlinienverordnung25Law

    … I Nr. 139/2009 sowie § 14 der ARR 2014, in der jeweils geltenden Fassung), des Rechnungshofes (insbesondere gemäß § 3 Abs. 2, § 4 Abs. 1 und § 13 Abs. 3 des Rechnungshofgesetzes 1948, BGBl. Nr. 144/1948, in der jeweils geltenden …

  • Härtefallfondsgesetz3Law

    … im Hinblick auf eine Gebarungsprüfung des Rechnungshofes für die Entsprechung einer Auskunftspflicht gemäß §§ 3 und 4 des Rechnungshofgesetzes 1948 RHG, BGBl. Nr. 144/1948 oder 2. im Zusammenhang mit anhängigen Gerichts- oder …

  • 4. NPO-Fonds-Richtlinienverordnung25Law

    … I Nr. 139/2009 sowie § 14 der ARR 2014, in der jeweils geltenden Fassung), des Rechnungshofes (insbesondere gemäß § 3 Abs. 2, § 4 Abs. 1 und § 13 Abs. 3 des Rechnungshofgesetzes 1948, BGBl. Nr. 144/1948, in der jeweils geltenden …

  • OGH 15.04.1980, 2Ob215/79Decision

    Der Hinweis der Revision auf § 4 RHG ist schon deshalb verfehlt, weil sich diese Bestimmung nur auf eine Beschränkung einer gesetzlich bestimmten Haftpflicht, nicht aber auf vertraglich vereinbarte Leistungen bezieht.

    15 Apr 1980 · JJT_19800415_OGH0002_0020OB00215_7900000_000

  • VfGH 09.10.2014, KR1/2014Decision

    … März 2014, auch diesem neuerlichen auf §3 RHG gestützten Verlangen entgegen der Anordnung des §4 RHG nachzukommen, obwohl nach dieser Bestimmung die geprüften Stellen die Anfragen des Rechnungshofes ohne Verzug vollinhaltlich und …

    9 Oct 2014 · JFT_20141009_14KR00001_00

  • VwGH 17.09.2014, 2013/04/0144Decision

    17 Sep 2014 · JWT_2013040144_20140917X00