§ 5. Das Ergebnis seiner Überprüfung sowie allfällige aus diesem Anlasse sich ergebende Anträge hat der Rechnungshof den überprüften Stellen entweder unmittelbar oder im Wege der sachlich in Betracht kommenden Oberbehörden bekanntzugeben. Die erwähnten Stellen haben zu den mitgeteilten Beanstandungen und Anträgen des Rechnungshofes längstens innerhalb dreier Monate unter Bekanntgabe der allenfalls getroffenen Maßnahmen Stellung zu nehmen. Das Ergebnis seiner Überprüfung hat der Rechnungshof auch den in Betracht kommenden Bundesministerien mitzuteilen.
5 RHG
In forcesince 14 Aug 1948cited 3×
VfGH 09.10.2014, KR1/2014Decision
§§1 bis 5 Rechnungshofgesetz 1948 (RHG), BGBl 144, idF BGBl I 111/2010, lauten:
9 Oct 2014 · JFT_20141009_14KR00001_00
VwGH 21.02.2001, 95/12/0141Decision
36. sich die zitierten Präsidialmitteilungen ausdrücklich beziehungsweise implizit ausschließlich auf Kontaktnahmen mit dem Rechnungshof gemäß § 5 RHG bezogen haben,
21 Feb 2001 · JWT_1995120141_20010221X00
OGH 04.06.1987, 6Ob617/85Decision
… 1 Satz 1 RHG eingreife. Damit sei auch der Entlastungsbeweis nicht zulässig. Ein Haftungsausschluß sei gemäß § 5 RHG unwirksam. Aus dem Gesetz könne nicht abgeleitet werden, daß diese Bestimmung zwischen zwei dem § 1 RHG …
4 Jun 1987 · JJT_19870604_OGH0002_0060OB00617_8500000_000